FPÖ-Kickl: ÖGB-Millionär mit 150.000 Euro - Anschlag auf den Mittelstand

Utl.: Enteignung auf allen Ebenen statt Kampf um Arbeitsplätze ist
das Programm von SPÖ und ÖGB =

Wien (OTS) - "Mit ihrer 'Mission Gerechtigkeit' will die Gewerkschaft
den ohnehin schon angeschlagenen Mittelstand offenbar völlig
handlungsunfähig machen und gefährdet damit Hunderttausende
Arbeitsplätze bei den KMU's", kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Pläne des ÖGB Erbschaften ab
150.000 Euro massiv zu besteuern. "Damit trifft die 'Mission
Gerechtigkeit' vor allem jene Österreicher, die sich mühsam über ihre
gesamtes Leben hinweg ein Haus oder eine Eigentumswohnung abgespart
haben, denn das sind nun die neuen ÖGB-Millionäre, auf die es die
rote Gewerkschaftsführung abgesehen hat", so Kickl.

"Kassieren statt reformieren", so könne man das SPÖ/ÖGB-Programm zur
Sanierung des maroden Staatshaushaltes zusammenfassen, kritisierte
Kickl die völlige Reformunfähigkeit der Kanzlerpartei. Faymanns so
genannte "Millionärssteuer" nehme in den Konzepten des ÖGB konkrete
Gestalt an mit dem Ergebnis, dass nach linker Doktrin
Österreicherinnen und Österreicher mit einem Vermögen von ab 150.000
Euro als Steinreiche abgezockt werden müssten, erinnerte Kickl an die
Warnungen der FPÖ, die immer wieder Bedenken geäußert habe, dass die
Reichensteuer in erster Linie den Mittelstand treffen werde. "Nun
haben wir die Bestätigung unserer Befürchtungen schwarz auf weiß", so
Kickl. Da der ÖGB innerhalb der SPÖ ein sehr mächtiger Block sei,
könne man davon ausgehen, dass sich ein derartig schwacher Parteichef
wie Faymann (lediglich 83,4 Prozent beim SPÖ-Parteitag) nicht so
leicht den Wünschen seiner Gewerkschaftsgenossen widersetzen werde
können.

Statt sich für die österreichischen Arbeitnehmer einzusetzen und
Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und -schaffung zu ergreifen,
mache der ÖGB das genaue Gegenteil dessen, erinnerte Kickl auch an
die von der Gewerkschaft forcierte Ostöffnung des heimischen
Arbeitsmarktes der zusätzlich Druck auf die österreichischen
Arbeitnehmer bringen werde. Dem noch nicht genug wolle der ÖGB auch
noch Asylwerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren,
kritisierte Kickl die völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik des ÖGB.
Nachdem in den vergangenen Jahren Hunderttausende Mitglieder aus der
Gewerkschaft ausgetreten seien, wolle der ÖGB offenbar jetzt auf
Kosten der heimischen Arbeitskräfte neue Mitglieder aus dem Ausland
rekrutieren, so Kickl, der angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl
seit bestehen der Zweiten Republik vor dieser gefährlichen
Entwicklung warnte.

Statt den Mittelstand mit immer noch mehr Steuern zu enteignen und so
die KMU's weiter zu schwächen, denn diese würden vom Mittelstand
betrieben, wäre es deutlich klüger eben genau diese Gruppe zu
entlasten und ihnen das Wirtschaften zu erleichtern, forderte Kickl
eine Steuersenkung und Durchforstung der zahlreichen unnützen und
teilweise schikanösen Gewerbevorschriften. Häuslbauer und Besitzer
von Eigentumswohnungen zu 150.000 Euro-Millionären zu machen sei
jedenfalls keine Lösung, so Kickl.

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