Weidenholzer/Leichtfried fordern politisches Asyl für Edward Snowden in der EU

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen europäisches Datenschutzpaket
stärken - Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr =

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament beschäftigt sich in einer
Sondersitzung mit dem Vorgehen der USA, Europäerinnen und Europäer
auszuspionieren (PRISM). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, will nun den Druck für ein strenges europäisches
Datenschutzrecht erhöhen. "Ich habe dazu bereits im Vorfeld
Änderungsanträge zum Datenaustausch mit Drittstaaten eingebracht.
Sobald Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern verarbeitet werden,
muss EU-Recht gelten. In der EU tätige Unternehmen dürfen keine Daten
an Drittstaaten übermitteln, wenn dies von einer Justiz- oder
Verwaltungsbehörde des Drittstaates gefordert wird - es sei denn,
dies wird ausdrücklich durch ein internationales Abkommen, bilaterale
Rechtshilfe oder eine Datenschutzbehörde gestattet", erläutert
Weidenholzer seine am Tisch liegenden Anträge im Europäischen
Parlament. ****

Weidenholzer und Leichtfried fordern zudem politisches Asyl für
Edward Snowden in der Europäischen Union, der das
Geheimdienstprogramm PRISM öffentlich gemacht hat. "Für das
Freihandelsabkommen der USA mit der EU sieht es schlecht aus, wenn
die Datenschutzfragen nicht geklärt sind. Ich bin dafür, so lange die
Verhandlungen auszusetzen, bis hier volle Aufklärung von Seiten der
USA geschaffen worden ist. PRISM ist ein Anschlag der USA auf die
Rechte der Europäerinnen und Europäer, dies ist nicht hinzunehmen",
sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss
für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Er verweist
auch auf zumindest einen Fall einer deutschen Bürgerin, die bei der
Einreise in die USA aufgehalten worden ist, da die Informationen am
Formular offenbar nicht mit ihren Facebook-Einträgen übereinstimmten.
Weidenholzer und Leichtfried erwarten sich auch hier Aufklärung durch
die USA. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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