Brunner zu Energieeffizienzgesetz: ÖVP auf Anti-Klimaschutzkurs

Utl.: Keine Grüne Zustimmung zu lückenhafter Atomstromkennzeichnung =

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat noch immer nicht verstanden, worum es bei
Energieeffizienz geht. Es geht darum, Kosten zu sparen, umzusteigen
auf erneuerbare Energien und um Unabhängigkeit von teuren
Energieimporten. Darüberhinaus sollen neue Arbeitsplätze geschaffen
und wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden. Die ÖVP redet
aber ausschließlich von zusätzlichen Kosten mit aus der Luft
gegriffen Fantasiezahlen", ärgert sich Christiane Brunner,
Umweltsprecherin der Grünen, über die von VP-Wirtschaftssprecher
Haubner einseitig beendeten Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz.

Das Gesetz hätte heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden
sollen, allerdings beendete die ÖVP vorzeitig die Verhandlungen mit
den Grünen. Das Gesetz steht somit nicht auf der Tagesordnung des
heutigen Ausschusses. "Österreich hat letztes Jahr Energie im Wert
von über 17 Milliarden Euro aus dem Ausland zugekauft, vor zehn
Jahren war es noch ein Drittel davon. Diese Entwicklung müssen wir so
schnell wie möglich aufhalten und umkehren. Der billigste, sauberste
und kostensparendste Weg ist es, weniger Energie zu verbrauchen. Das
hat die ÖVP nicht begriffen", betont Brunner.

Besonders ärgert sich Brunner über die Weigerung, eine fixe
Obergrenze für den Energieverbrauch in Österreich als Zielwert auch
im Gesetz festzulegen. In der Österreichischen Energiestrategie wurde
bereits eine Obergrenze von 1100 Petajoule verankert. Dieser Wert
wurde Ende April an die EU-Kommission gemeldet. "Warum legt
Wirtschaftsminister Mitterlehner in einer unverbindlichen Strategie
ein Ziel fest, meldet es verbindlich nach Brüssel und weigert sich
dann aber, es in einem Gesetz zu verankern?" fragt Brunner.

"Ich finde es schade, dass die Chance auf ein gutes
Energieeffizienzgesetz so leichtfertig vertan wurde. Leider waren
unsere Verhandlungspartner vom ÖVP-Wirtschaftsbund zu keiner Zeit an
einem ambitionierten Gesetz interessiert. Es gab in keinem einzigen
Punkt irgendein Entgegenkommen von Seiten der VP-Verhandler. Sie
weigerten sich sogar, Punkte wieder aufzunehmen, die schon im
ursprünglichen Entwurf von Minister Mitterlehner enthalten waren. Das
Gesetz haben nicht die Grünen verhindert, sondern destruktive Kräfte
innerhalb der Volkspartei, die immer noch eine steinzeitliche
Vorstellung von Energiepolitik haben", kritisiert Brunner.
"Wie wichtig eine ambitionierte Klimapolitik ist, sehen wir gerade
jetzt in diesen traurigen Tagen des nächsten so genannten
Jahrhunderthochwassers. Ob die ÖVP will oder nicht, es müssen sich
viele Dinge ändern", unterstreicht die Grüne.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Ausschuss ärgert die
Umweltsprecherin: Die Regierung hat vor mehr als einem Jahr eine
lückenlose Stromkennzeichnung versprochen. Doch jetzt sieht die von
SPÖ und ÖVP vorgelegte Gesetzesnovelle vor, dass
Pumpspeicherkraftwerke nur 75 Prozent ihrer eingekauften Strommenge
kennzeichnen müssen. "Wenn es eine Ausnahme für Pumpspeicher gibt,
kann man nicht mehr von lückenlos sprechen, daher werden die Grünen
diesem Gesetz so nicht zustimmen. Da für diese Novelle eine
2/3-Mehrheit notwendig ist, erwarten wir uns eine Nachbesserung bis
zum Beschluss im Plenum", sagt Brunner.

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