Empfang der SPÖ-EU-Abgeordneten - Kanzler Faymann: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried fordert mehr Steuer-
und Lohngerechtigkeit ein =

Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten -
Delegationsleiter Jörg Leichtfried, seine Stellvertreterin Evelyn
Regner, S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda und die Abgeordneten Karin
Kadenbach und Josef Weidenholzer - hat am Montagabend zum
Europa-Empfang ins Haus der Europäischen Union in Wien geladen.
Bundeskanzler Werner Faymann sprach die Begrüßungsworte; danach
folgte ein Impuls-Statement von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried. Der Bundeskanzler betonte, dass ihm zwei Erlebnisse der
letzten Tage aufgezeigt hätten, dass "der Wert der Solidarität
ständig auf dem Prüfstand" stehe. Das erste sei die aktuelle
Hochwasser-Katastrophe, wegen der "die Menschen zu Recht die
Forderung an die Solidargemeinschaft richten, einzuspringen". Das
zweite Erlebnis sei der Arbeitsbesuch des Kanzlers in Spanien
gewesen, wo eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit von 57 Prozent
herrsche. "Beides zeigt, wie dringend Solidarität gefordert ist: Bei
Naturkatastrophen, aber auch bei wirtschaftlichen Herausforderungen
und Katastrophen, die einzelne Länder besonders betreffen." ****

Es sei noch Arbeit nötig, die Menschen von der Europäischen Union zu
überzeugen. Viel werde darüber diskutiert, dass Österreich
Nettozahler sei, "aber wir sind auch Nettoempfänger. Unsere Importe
und Exporte, die hohe Beschäftigung, die geringen Zinsen für
Staatsanleihen - unter zwei Prozent -, das alles zeigt: Wir haben
auch profitiert". Es sei wichtig, einen Teil dessen, was wir vom
gemeinsamen Europa bekommen, aufzuwenden, um gemeinsam Schulden zu
managen, damit die Länder Geld zur Verfügung haben, um zu
investieren. "Solidarität ist keine Einbahnstraße und keine Charity",
bekräftigte Bundeskanzler Faymann. Kaufkraft sei einer der
wichtigsten Faktoren für Beschäftigung und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum. Der Kanzler sprach den SPÖ-EU-Abgeordneten und
allen, die für die gemeinsame europäische Idee arbeiten, seinen Dank
für ihr Engagement aus.

Dem Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried sei
aufgefallen, dass die Menschen nicht sehr zuversichtlich in die
Zukunft schauen würden. "Schlichte Gemüter", so Leichtfried,
behaupteten, dass die EU oder der Euro daran schuld wären. Der wahre
Grund liege aber im politischen Neoliberalismus, der sich in den
letzten 20 Jahren in Deregulierung und Liberalisierung zum
angeblichen Zwecke von "mehr Wettbewerbsfähigkeit" äußerte. "Statt
mehr Wettbewerbsfähigkeit ist aber etwas anderes passiert: Die, die
etwas hatten, müssen dafür kämpfen, es nicht zu verlieren, die, die
wenig hatten, haben noch weniger, und ganz wenige haben immens viel."
Leichtfried gab zu bedenken, dass "die Schulden der Mitgliedstaaten
mit dem Vermögen der Superreichen korrelieren". Die Lösung liege in
mehr Steuer- und mehr Lohngerechtigkeit. "Das nur national umsetzen
zu können, ist ein Irrglaube." Der erste Ansatz für mehr
Steuergerechtigkeit sei die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. "Ich bin froh, dass es der österreichische
Bundeskanzler Werner Faymann war, der bei der
Finanztransaktionssteuer nie nachgelassen hat", betonte der
SPÖ-EU-Delegationsleiter. Auch die europäische Sozialdemokratie sei
die einzige politische Bewegung gewesen, die darauf beharrt hatte.
Leichtfried sprach den Abgeordneten und allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Delegation, einem "herausragenden Team", seinen Dank
aus.

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der SPÖ-EU-Abgeordneten zum
Empfang im Haus der Europäischen Union: darunter
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Verkehrsministerin Doris
Bures, Verteidigungsminister Gerald Klug, Staatssekretär Josef
Ostermayer, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Klubobmann
Josef Cap, Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie
ÖGB-Präsident Erich Foglar. Moderiert wurde der Empfang von
Schauspielerin Elke Winkens. (Schluss) bj

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