Leichtfried/Regner: EU-BürgerInnen sollen EU-Kommissionspräsident bestimmen!

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete unterstützen bei EU-Wahl am 25. Mai 2014
Martin Schulz als europaweiten sozialdemokratischen
Spitzenkandidaten =

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments in Brüssel wurden gestern die Weichen dafür
gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Europawahl
in genau einem Jahr am 25. Mai 2014 größeren Einfluss als bisher auf
die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nehmen können. "Derzeit wird
der Präsident der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen von den
Staats- und Regierungschefs der EU ausverhandelt. Jede politische
Gruppierung soll nun bei der Europawahl klarmachen, wer bei der
EU-Parlamentswahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der
EU-Kommissionspräsidentin infrage kommt", erläutert die
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für
konstitutionelle Angelegenheiten. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried spricht sich klar für
Martin Schulz als europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten
aus. "Nach fünf Jahren Krise und fünf Jahren konservativer EU-Politik
ist es an der Zeit, die Weichen auf Sozialdemokratie und
Gerechtigkeit umzustellen. Dafür ist Martin Schulz der richtige
Kandidat." Auf nationaler Ebene wäre darüber zu diskutieren, ob es
Sinn machen würde, den Ausgang der Europawahl und die Entsendung des
österreichischen EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin zu verbinden.
"Damit würde die Wahl attraktiver, die Abläufe wären demokratischer",
so Leichtfried. (Schluss) up/ah

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