GLOBAL 2000: Wirtschaftsminister Mitterlehners wichtigstes Vorhaben vorerst gescheitert

Utl.: UmweltschützerInnen fordern jetzt rasche Umsetzung der
Atomstromkennzeichnung. =

Wien (OTS) - Heute gab Peter Haubner (ÖVP) bekannt, dass die
Verhandlungen mit den Grünen um das Energieeffizienzpaket ohne
Ergebnis beendet wurden. GLOBAL 2000 kommentiert diesen Schritt mit
Enttäuschung: "Seit zwei Jahren wird an einem Energieeffizienzgesetz
gebastelt. Dass Minister Mitterlehner jetzt kurz vor dem Ziel die
Flinte ins Korn wirft, ist zutiefst bedauerlich. Damit wird ein
wesentliches Gesetz für die österreichische Energiezukunft vorerst
nicht umgesetzt", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL
2000.

Energieeffizienzgesetz hatte grobe Mängel
Schon im Vorfeld hat GLOBAL 2000 betont, dass Energieeffizienz ein
wesentlicher Eckpfeiler zur Umsetzung der Energiewende ist, aber das
Energieeffizienzgesetz in der vorliegenden Form wesentliche Mängel
hatte: So war vorgesehen, dass Ölheizungen förderbar sind,
umfangreiche Ausnahmen für thermische Sanierung öffentlicher Gebäude
hätten bedeutet, dass zwar Amtsstuben saniert worden wären, aber
Kindergärten und Schulen weiter in schlechtem Zustand belassen worden
wären. Dazu fehlte ein übergeordnetes Ziel für die
Energieverbrauchsreduktion Österreichs, um eine klare Richtung
vorzugeben. In einem weiteren Gesetz war vorgesehen, dass Haushalte
und Betriebe mit Millionenbeträgen fossile Gaskraftwerke unterstützen
sollten, während man gleichzeitig bei der Bekämpfung von Energiearmut
viel zu vage blieb. "Aus unserer Sicht sollte Wirtschaftsminister
Mitterlehner bald einen Neustart vornehmen und einen Gesetzesentwurf
vorlegen, der sowohl den Energieverbrauch reduziert, als auch
Energiearmut wirksam bekämpft", sagt Wahlmüller.

Atomstromkennzeichnung jetzt rasch umsetzen
Für GLOBAL 2000 ist jetzt wichtig, dass der von Peter Haubner
angekündigte Schritt, die Atomstromkennzeichnung zu beschließen,
rasch umgesetzt wird. Dabei soll es laut Wahlmüller keine Ausnahmen
für Pumpspeicherkraftwerke geben - auch sie sollen zu 100 Prozent
nachweisen müssen, woher ihr Strom kommt. "Mit einer zügigen und
konsequenten Umsetzung der Atomstromkennzeichnung kann die Regierung
jetzt zeigen, dass sie den Kampf gegen die Atomenergie ernst nimmt.
Pumpspeicherkraftwerke sollen dabei aber wie jeder andere
Endverbraucher behandelt werden und keine Sonder-Privilegien
erhalten", so Wahlmüller abschließend.

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