Leichtfried: EU-Kommission kündigt hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau bei Freihandelsabkommen mit Japan an

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert insbesondere Umgang Japans
beim Walfang =

Wien (OTS/SK) - EU-Handelskommissar De Gucht hat in Beantwortung
einer von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und weiteren
Europaabgeordneten gestellten schriftlichen Anfrage nun
Klarstellungen zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
Japan getroffen. Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für
internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kritisiert
insbesondere die "mangelhaften Nachweise über die Nutzung
öffentlicher Gelder und die Umleitung von Tsunami-Hilfsgeldern zur
Förderung der nicht gewinnbringenden Walfangindustrie". Häufig
bestehe die Vermutung, dass der "Walfang zu wissenschaftlichen
Zwecken" missbräuchlich verwendet werde. ****

"Mir ist es ein besonderes Anliegen, Verhandlungen über
Freihandelsabkommen dazu zu nutzen, Umweltschutzstandards,
Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards zu verbessern. Bei Japan
möchte ich dies vor allem bei der Umsetzung des Internationalen
Walfangübereinkommens ICRW sowie des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt CBD erreichen", erläutert Leichtfried am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kommissar De Gucht betont in seinem Antwortschreiben an Jörg
Leichtfried: "Was die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
Japan angeht, so strebt die Kommission ein ambitioniertes und
umfassendes Kapitel zum Thema 'Handel und nachhaltige Entwicklung'
an, in dem u.a. die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung
legal erworbener und nachhaltiger natürlicher Ressourcen (z.B.
Fischereiressourcen) sowie die Förderung des Handels mit diesen
Ressourcen behandelt wird. Nach Auffassung der Kommission sollte bei
Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung ein hohes
Umwelt- und Arbeitsschutzniveau angestrebt werden." (Schluss) bj

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