Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. Mai 2013. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Platters volles Aufgabenheft".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Regierungsarbeit, Imagepolitur für den
Landtag und die Befriedung der eigenen Partei, die tief zerrüttet
ist: Tirols alter und neuer Landeshauptmann kann sich nicht über zu
wenig Arbeit beklagen.

Mit der Angelobung von Landtag und Landesregierung ist die
Gründungsphase von Schwarz-Grün in Tirol abgeschlossen. Auch wenn die
Opposition kein gutes Haar am Regierungsprogramm lässt: Was sich
Günther Platter und Ingrid Felipe vorgenommen haben, ist ein
ambitioniertes Projekt.
In den nächsten Wochen wird die breite Öffentlichkeit interessiert
verfolgen, wie die neue Regierung mit Skigebietserweiterungen oder
Kraftwerksbauten umgeht und ob sie tatsächlich, wie Platter im
Wahlkampf angekündigt hat, das Problem der Agrargemeinschaften
innerhalb eines Jahres vom Tisch schafft. Der Erfolg wird davon
abhängen, ob die neuen Partner jenen Elan, den sie bei den
Koalitionsverhandlungen an den Tag gelegt haben, auch in die
Regierungsarbeit mitnehmen.
Gemessen werden die neuen Mächtigen im Land auch daran, ob es ihnen
gelingt, dem Landtag selbst wieder zu mehr Renommee zu verhelfen.
Zuletzt ist das Landesparlament zur Bühne für Populisten verkommen,
die hier ihre Show abzogen und mit gegenseitigen Untergriffen
versuchten, Vorteile für sich bzw. für die jeweilige Gruppierung
herauszuschinden. Davon, dass der Landtag eigentlich gewählt wird, um
für das Wohl der Menschen in diesem Land zu arbeiten, davon war immer
weniger zu spüren. Hier kann und muss die Politik neuen Stils, die
Platter in seiner Regierungserklärung ankündigte, Akzente setzen.
Landesregierung und Landtag sind die eine Seite, die Partei die
andere - und hier wartet auf Günther Platter die ungleich
schwierigere Aufgabe. Schon in der vergangenen Legislaturperiode ist
es dem Parteichef nicht gelungen, die in den Jahren zuvor
aufgerissenen Gräben zwischen Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und
Bauernbund zuzuschütten. Die gegenseitigen Angriffe sind zuletzt eher
schärfer geworden. Und der Ausgang der Wahl trägt nicht dazu bei,
Platters Aufgabe zu erleichtern: Immerhin sind die Bauern mit sechs
Mandataren stärkste Einzelgruppierung im Landtag, gefolgt vom
Wirtschaftsbund mit fünf Abgeordneten. Die Arbeitnehmerschaft
hingegen ist, obwohl im wirklichen Leben die mit Abstand größte
Bevölkerungsgruppe, nur mit drei Mandataren vertreten. Unzufrieden
sind auch die Senioren, die bei der Besetzung der Bundesräte durch
die Finger schauten. Platter wird also viel Geschick und noch mehr
Durchsetzungskraft brauchen, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Ein
gelungener Start in die schwarz-grüne Regierung könnte da nicht
schaden.

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