Neues Volksblatt: "Verantwortung" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 25. Mai 2013 =

Linz (OTS) - Auch wenn die von ihm angeordnete Mediation zwischen der
Stadt Linz und der Bawag PSK gescheitert ist, peilt der Richter im
Swap-Prozess weiter einen außergerichtlichen Vergleich an. Daran ließ
er am gestrigen ersten Verhandlungstag am Wiener Handelsgericht
keinen Zweifel aufkommen. Die richterliche Empfehlung, dass es klüger
wäre, gemeinsam im Rettungsboot ans Ufer zu rudern, mag im Hinblick
auf die finanziellen Folgen für die Streitparteien etwas für sich
haben. Wobei den Schaden ohnehin andere haben: Sowohl die Bank als
auch die Stadt werden das, was der Streit letztlich kostet,
weiterreichen - die Bawag in irgendeiner Form an die Kunden oder an
die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler, was auch die Stadt
Linz tun wird.
Womit eines unumstößlich ist: Gibt es keinen Richterspruch, wer nun
letztendlich die Verantwortung für das verhängnisvolle Geschäft
trägt, ist es umso wichtiger, dass in der Stadt die politische
Verantwortung auf Punkt und Beistrich geklärt wird. Denn selbst, wenn
die Bawag die Stadt mit dem Swap über den Tisch gezogen hat, muss es
Konsequenzen geben - schließlich haben in diesem Fall alle
Kontrollmechanismen versagt. Politisch unmittelbar zuständig für die
Finanzgeschäfte ist der Finanzreferent, und den stellt die SPÖ. In
ihrem Umfeld ist dieser Skandal angesiedelt. Dumm gelaufen oder dumm
gestellt: Beides ist nicht zu akzeptieren.

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