Pirklhuber: ÖVP und SPÖ sind beim Bienenschutz auf der Zuschauerbank

Utl.: Grüne: EU-Verbot von bienengefährlichen Pestiziden zwingt
Österreich zum Handeln =

Wien (OTS) - Die EU-Kommission nahm heute eine Maßnahme zur
Beschränkung des Einsatzes von drei bienengefährlichen Pestiziden
(Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) an, die zur Gruppe der
Neonicotinoide gehören. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden
Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den
EU-Beschränkungen nachzukommen. Dies teilte die EU-Kommission heute
in einer Presseaussendung mit.

"Österreich sitzt in Sachen Bienenschutz auf der Zuschauerbank. Es
ist blamabel, dass die EU uns zwingen muss, Bienenschutz zu
betreiben. Die ÖVP hat die Gefährlichkeit der Neonicotinoide
geleugnet und wissenschaftliche Befunde verzerrt wiedergegeben. Mit
diesem Lobbyismus für die chemische Industrie ist sie gescheitert",
sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Mit Geschäftsordnungstricks und dem Brechen von Vereinbarungen
schiebt die ÖVP seit 2011 die Abstimmung über den Grünen
Bienenschutzantrag auf die lange Bank. Aus Koalitionsraison wird dies
durch die SPÖ gedeckt. Dieses Vorgehen hat der Reputation Österreichs
in Sachen Umweltschutz erheblichen Schaden zugefügt. Vom
Bienenschutzverhinderer muss Österreich in eine
Bienenschutz-Vorreiterrolle kommen. Deshalb erwarte ich mir, dass wir
nicht lediglich die EU-Vorgaben umsetzen, sondern dass wir die
Möglichkeit nutzen, darüber hinausgehende Maßnahmen zu treffen", sagt
Pirklhuber.

Ein parlamentarischer Unterausschuss behandelt seit fast einem Jahr
Anträge zu einem Verbot der bienengefährlichen Pestizide. "Die
ExpertInnen aller Parteien, außer jene der ÖVP, haben unisono für ein
umfassendes Verbot der Neonicotinoide im Sinne des Vorsorgeprinzips
plädiert. ÖVP und SPÖ müssen jetzt endlich den Weg frei machen,
diesen Unterausschuss im Mai abzuschließen. Im
Landwirtschaftsausschuss im Juni könnte dann, nach Vorlage eines
schriftlichen Berichtes, endlich unser Antrag beschlossen werden.",
meint Pirklhuber.

Die EU-Kommission hatte bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das
Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden, in Form eines zweijährigen
Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war
eine umfassende Studie der Europäischen
Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA die empfohlen hatte, diese
Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. "Der aktuelle Stand der
Wissenschaft kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der Einsatz der
Neonicotinoiden bei allen Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden,
verboten werden sollte. Dies berücksichtigt unser Antrag und geht
damit über die Mindestanforderungen der EU hinaus. ÖVP und SPÖ haben
es in der Hand unserem Antrag zuzustimmen und die Bühne für den
Bienenschutz endlich zu betreten", sagt Pirklhuber.

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