Strache-FPÖ hat keinen einzigen Cent von der Telekom erhalten

Utl.: Vorwürfe betreffen allesamt BZÖ-Personen und Personen in deren
Umfeld =

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahmen heute in einer
Pressekonferenz zum laufenden Telekom-Prozess Stellung und wiesen
entschieden alle Versuche zurück, diesen Prozess dazu zu benützen, um
die Strache-FPÖ in den Dunstkreis von Korruptionsvorgängen zu ziehen.

In der gesamten Anklageschrift gegen Telekom-Vertreter, Rumpold,
Neudeck und Co. findet sich kein einziger Vorwurf gegen einen
Vertreter der Strache-FPÖ. Die Staatsanwaltschaft hat im ganzen
Ermittlungsverfahren keinen einzigen Vertreter der Strache-FPÖ auch
nur befragt und daher auch keinen Vertreter der Strache-FPÖ als
Zeugen geladen. D.h., dass die Staatsanwaltschaft keinerlei
Zusammenhang mit den angeklagten Machenschaften und dem Team von HC
Strache sieht. "Die Vorwürfe betreffen allesamt BZÖ-Personen und
Personen in deren Umfeld", betonte Strache. "Die Anklage bezieht sich
nämlich auf angebliche Machenschaften im Frühjahr 2004. Damals waren
schon massive Abspaltungsvorbereitungen in Richtung BZÖ im Laufen,
und zwar nicht zuletzt deshalb, weil ich damals als frischgebackener
Wiener Landesparteiobmann massiv auf Aufklärung über die dubiose
Situation der Bundesfinanzen gedrängt habe, und zwar gegen die
damalige Parteiführung."

Die verantwortlichen Personen waren damals die geschäftsführende
Parteiobfrau Ursula Haubner, die wenige Monate später gemeinsam mit
Jörg Haider prominentes BZÖ-Gründungsmitglied war,
Bundesgeschäftsführer Arno Eccher, der wenige Monate später erster
BZÖ-Geschäftsführer und später BZÖ-Agenturgeschäftsführer wurde,
Gernot Rumpold, wenige Monate später offizieller Werbebetreuer des
BZÖ, und Detlef Neudeck, der wenige Monate später am FPÖ-Parteitag
als Finanzreferent nicht entlastet wurde. Der erste
BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 wurde mit Telekom- und Casino-Geldern
finanziert. Im BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 mit Spitzenkandidat
Peter Westenthaler erhielt die damalige orange Werbeagentur Gelder
via Telekom und Casinos Austria zur Finanzierung ihres Wahlkampfes.

"Ich habe sofort nach meiner Übernahme der Obmannschaft als
Bundesparteiobmann eine umfassende Finanzprüfung der FPÖ angeordnet",
erinnerte Strache. "Das Ergebnis war schlimm genug: Gigantische
Schulden, die von den Vorgängern, die sich als BZÖ abgespalten
hatten, hinterlassen worden waren." Es gibt keinerlei Belege dafür,
dass auch nur ein Euro von der Telekom zur FPÖ geflossen ist. Die
Agentur Rumpold ist entgegen mancher Medienangaben für den
EU-Wahlkampf 2004 von Haubner und Eccher bezahlt worden.

"Knittelfeld war der Beginn einer notwendigen Reinigung", so Strache.
"Diese heutigen Korruptionsvorwürfe gegen spätere BZÖ-Vertreter und
deren Umfeld zeigen, dass das Misstrauen der Parteibasis gegen die
Parteispitze ab dem Jahr 2002 durchaus berechtigt war. Die in den
Medien als "Rebellen von Knittelfeld" und als "destruktive Kräfte"
verspotteten Freiheitlichen haben damals einen Reinigungsprozess
begonnen, der mit der Abspaltung des BZÖ geendet hat. Prominente
Macher und Betreiber des BZÖ, die in den Medien als "anständig" und
"konstruktiv" bezeichnet wurden, sind dagegen mit
Korruptionsvorwürfen belastet." Sollte die FPÖ im Jahr 2013 zu
Zahlungen verurteilt werden, für die die BZÖ-Abspalter durch
Machenschaften im Jahr 2004 persönlich verantwortlich sind, wird sich
die Strache-FPÖ bei diesen Verantwortlich schadlos halten.

"Die FPÖ unter meiner Führung hat nachweislich niemals einen
Telekom-Cent erhalten", so der FPÖ-Chef. "Und auch in der
Finanzüberprüfung durch unabhängige Prüfer aus der FPÖ-Vorzeit sind
nachweislich keine Telekom-Eingänge vorhanden. Diese Tatsachen liest
man aber in keinem Medium. Während offensichtlich diverse Personen
von SPÖ, ÖVP, BZÖ etc. im Sinne einer korrupten Selbstbereicherung
laut Gerichtsaussagen des Ex-Telekom-Chefs Fischer diverse
finanzielle Zuwendungen und Zahlungen von der Telekom erhalten haben
sollen."

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