Offener Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Linz/Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

auf Grundlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur
Energiezukunft Europas wird derzeit die Ausgestaltung der
Energieversorgung der EU nach 2020 diskutiert. Im Zuge dieses
Prozesses spielt die Einbeziehung von Atomenergie in den Energiemix
eine wesentliche Rolle. Wir begrüßen die aktive Unterstützung der ÖVP
für einen Allparteienantrag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats
gegen den Vorstoß einiger Länder, Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme
zu deklarieren. Damit - und mit der Übereinkunft des Atomgipfels vom
Vorjahr zum Stopp von Atomstromimporten - hat sich Österreich als
europäischer Vorreiter gegen Atomkraft positioniert.

Umso unerfreulicher ist es nun, dass sich das aus Oberösterreich
kommende Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Paul Rübig, in der
Abstimmung vom 21. Mai 2013 für eine "technologieneutrale"
Klimapolitik ausgesprochen hat. Dr. Rübig stimmte nicht nur gegen ein
konkretes Erneuerbaren-Ziel bis 2030, sondern auch gegen die
grundsätzliche Aufnahme eines solchen. Dieses Ziel steht in
unmittelbarem Zusammenhang mit einer Renaissance oder Abkehr von
Atomkraft in Europa: Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Frankreich
oder Tschechien fordern den Einstieg in eine "technologieneutrale"
Emissionsminderungspolitik und setzen sich daher für die Festlegung
eines einzigen Klimaschutzziels - nämlich der Reduktion von
Treibhausgasen - für die Zeit nach 2020 ein. Jenen Ländern zufolge
soll es kein gesondertes Ausbau-Ziel für Erneuerbare mehr geben,
diese Energieträger müssten sich folglich im "chancengleichen"
Wettbewerb der CO2-armen Technologien gegen Atomenergie behaupten.

Österreich ist ein Vorreiter im Kampf gegen Atomkraft und hat daher
auch die Verantwortung, sich auf EU-Ebene für die Verfolgung von drei
Klima- und Energiezielen einzusetzen und Atomkraft dezidiert
abzulehnen. Die zuständigen ÖVP-Minister Dr. Reinhold Mitterlehner
und DipI. Ing. Nikolaus Berlakovich haben sich zuletzt beim
EU-Ministertreffen in Dublin gegen Atomenergie und für die Aufnahme
von Reduktions-, Erneuerbaren- und Effizienzzielen ausgesprochen.
Diese klare Positionierung wurde auch durch das Abstimmungsverhalten
des ÖVP-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Dr. Othmar
Karas und seiner Stellvertreterin MdEP Elisabeth Köstinger bestätigt.
Im Gegensatz zu Dr. Rübig, der als Energiesprecher eine
Schlüsselposition im Europaparlament einnimmt, stimmten Dr. Karas und
Frau Köstinger für ein verpflichtendes Ziel für erneuerbare Energien.

Wir ersuchen Sie eindringlich, den Anti-Atom-Konsens innerhalb der
ÖVP wieder herzustellen und dementsprechend auf Dr. Rübig vor den
kommenden entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament
Einfluss zu nehmen. Schließlich wurde Dr. Rübig auch von den
oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürgern und nicht der
(Atom-)Industrie nach Brüssel entsendet. Gerade jetzt ist es wichtig,
dass Österreich mit einer Stimme spricht, Allianzen gegen Atomkraft
bildet und die eigene Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit nicht
gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Alexander Egit
Geschäftsführer Greenpeace

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