FPÖ-Stefan: Europa auf dem Weg zur EUdSSR

Utl.: Strafen für ungehorsame Parteien führen zur Sozialistischen
Einheitspartei Europas =

Wien (OTS) - "Mit diesem Ansinnen haben die demokratiefeindlichen
Kräfte in der EU ihre Maske fallen lassen", zeigt sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen
Artikel in der Online-Ausgabe der Deutschen Wirtschaftsnachrichten
vom 22. Mai 2013 betroffen. "Man kann es als Demokrat glauben, aber
leider ist es dem SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda und der Gruppe um
ihn zuzutrauen."

Laut dieser Meldung habe die selber nicht demokratisch legitimierte
EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament
aufgegriffen, wonach Parteien, die die "Werte der EU nicht
respektieren", künftig mit Strafzahlungen belegt werden sollten.
"Diese linkssozialistische Technokratengruppe unter Führung des
SPÖlers Hannes Swoboda will damit offiziell verhindern, dass
"rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien im EU-Parlament
vertreten sind - in Wahrheit ist das ein weiterer Anschlag von
links-linken Gruppen auf unser demokratisches System", so Stefan.

Weil man darüber, was Werte seien, sehr unterschiedlicher Meinung
sein könne, wäre mit einer solchen Regelung die Grundlage gelegt,
demokratische Meinungen zu unterdrücken, EU-Kritiker mundtot zu
machen und die europäische Bevölkerung einem weiteren
Gesinnungsterror auszusetzen, zeigt der freiheitliche
Verfassungssprecher auf. Da einer der wichtigsten Werte einer
Demokratie die freie Meinungsäußerung sei, führe sich diese Forderung
entweder ad absurdum, oder man verlasse damit endgültig demokratische
Grundsätze und unterdrücke Bürger- und Freiheitsrechte.

Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, müsse eine solche
Entwicklung unter allen Umständen verhindert werden, sonst führe sie
zuerst auf europäischer, dann aber bestimmt auch auf nationaler Ebene
zu einem totalitären System mit einer der SED ähnlichen
Einheitspartei der bedingungslosen, unkritischen Anhänger der EU.
"Wenn solche Forderungen von der europäischen Kommission gestellt
werden, ist jeder Bürger dazu aufgerufen, alles zu tun, um seine
demokratischen Rechte zu verteidigen. Die FPÖ wird den Bürgern dabei
über alle Grenzen hinweg zur Seite stehen", betont Stefan.

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