Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976).

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) erwähnte zunächst die "zunehmend härter werdenden Konflikte" zwischen Windkraftbetreibern und Bürgerinitiativen. Sie sei aber nicht der Meinung, dass es mit dieser Änderung der Raumordnung gelinge, diese zu entschärfen. Es sei wichtig, auf nachhaltige Energieträger zu setzen. Aber das Vertrauen in die erneuerbare Energie sei zunehmend verspielt worden. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass die betroffenen Bürger einen wirtschaftlichen Nutzen hätten. Weiters forderte sie eine verpflichtende Volksabstimmung sowie einen Mindestabstand zu Wohnbauland von mindestens 2.000 Metern. Gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic, Weiderbauer, Huber und Königsberger brachte sie einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, der Schwerpunkt der österreichischen Windenergienutzung liege in Niederösterreich. Bei der Anzahl der Windkraftanlagen sei Niederösterreich Spitzenreiter. Die Änderung des Raumordnungsprogrammes sei erforderlich, um für die künftige Errichtung von Windkraftanlagen einen Rahmen zu schaffen. Er sehe den NÖ Energiefahrplan durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes nicht in Gefahr. Seine Fraktion werde daher zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) bezog sich auf das im NÖ Energiefahrplan beschlossene Ziel, bis 2020 50 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Eine der tragenden Säulen sei dabei die Windkraft, die 14 Prozent des niederösterreichischen Strombedarfes abdecke. Der Fortschritt bei der Alternativenergie dürfe aber nicht zum Rückschritt im Landschaftsbild werden. Man müsse den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Schutz der Landschaft unter einen Hut bringen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der erneuerbaren Energie. Man stehe auf Seiten der erneuerbaren Energie und da gehöre Windkraft dazu. Natürlich müssten Verbotszonen klar eingehalten werden. Man finde dafür aber mit dem gesetzlichen Regelwerk das Auslangen. Die Energiewende müsse von den Menschen getragen werden. Sie meinte, die Projekte im Bereich der Windkraft müssten selbstverständlich transparent und demokratisch abgewickelt werden, damit die alternative Energiegewinnung ein sauberes Geschäft bleibe. Die nun geplante Veränderung im Bereich der Raumordnung komme zum falschen Zeitpunkt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die betroffenen Bürger sollten über weitere Windkraftprojekte abstimmen dürfen. Wenn die Windkraftparks einen Gewinn abwerfen, müssten auch die Gemeinden und die Bürger ihren Vorteil haben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, die Errichtung von riesigen Windkraftanlagen würde zu Protesten führen, besonders bei Menschen, die im ländlichen Raum leben. Die Geborgenheit der Menschen würde durch die Windräder gestört. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes würden die Wünsche der Bevölkerung im ländlichen Raum besonders berücksichtigt werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erinnerte, bis zum Jahr 2020 sollten 50 Prozent der Energie in Niederösterreich aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Auf Grund dieser Zielvorgabe sei die Windkraft in den letzten Jahren ausgebaut worden und viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger hätten sich darüber Gedanken gemacht. Überdies sei es notwendig, die Stromnetze auszubauen, damit diese auch die Energie der Windkraftanlagen aufnehmen können. Alle Anrainer müssten auch einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Errichtung von Windkraftanlagen haben. Seine Fraktion spreche sich für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft aus.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, mit den Änderungen im Bereich der Raumordnung stehe der Landtag für eine geordnete Vorgangsweise, für mehr Verantwortung im Bereich Umwelt und Natur und für einen sinnvollen Landschaftsschutz. Ein ungehemmter und ungebremster Ausbau der Windkraft sei nicht zielführend. Die Änderung bedeute keinen Stopp und keine zusätzliche Wartezeit bei genehmigten Windkraftanlagen. Alle Projekte, die bis zum heutigen Tag beschlossen sind, könnten auch umgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag fand keine Mehrheit.

(Forts.)

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