FP-NÖ fordert bindende Volksabstimmung bei Windkraftausbau

Bürger müssen auch Nutzen aus Windrädern ziehen können

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP-Änderung des Raumordnungsgesetzes zum Windkraftausbau löst keine Probleme und schafft nicht die dringend notwendige Klarheit", erklärt heute die freiheitliche Klubobfrau Barbara Rosenkranz die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber dem Windenergie-Antrag der ÖVP im Niederösterreichischen Landtag. "Nach den Vorstellungen der ÖVP soll die Entscheidung über neue Windkraftwerke vor allem im Büro des Landeshauptmannes fallen. Die betroffenen Bürger bleiben ausgeschlossen", so Rosenkranz weiter.

Die Freiheitlichen haben daher einen Antrag eingebracht, der eine Einbindung der betroffenen Bevölkerung in Form einer bindenden Volksabstimmung, sowie eine Neuregelung der Mindestabstände der Windräder zum gewidmeten Wohnbauland vorsieht. Die freiheitliche Klubobfrau weist zudem darauf hin, dass die Bürger in den betroffenen Gemeinden an den wirtschaftlichen Vorzügen der bei ihnen errichteten Windräder profitieren müssten.

"Derzeit ist es so dass die Bürger, die in der Nähe dieser Anlagen leben, die Belastungen zu tragen haben - die Vorzüge genießen aber Investoren aus der Ferne. Das muss dringend geändert werden. Es muss endlich Vernunft und Gerechtigkeit Einzug in die Planung von Windkraftanlagen einziehen", so die Klubobfrau. Durch eine die Gemeindegrenzen übergreifende Zonenregelung könnte beispielsweise festgelegt werden, welche betroffenen Anrainer in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils, beispielsweise über einen reduzierten Energiepreis, kommen könnten, erklärt Rosenkranz.

Dass dieser Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt wurde, quittiert Rosenkranz mit Kopfschütteln: "Statt klare Regelungen zu schaffen und die betroffenen Niederösterreicher mit einzubinden, wurde viel verpasst: Zum einen, einen Schritt zu mehr Energieautarkie zu setzen und zum anderen dem Windkraftwildwuchs Einhalt zu gebieten".

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