Grüne wollen keinen Stopp für Wind-und Solarkraft in NÖ

Petrovic: De-facto-Bauverbot für Wind- und Solarkraftanlagen in NÖ in Zeiten wachsender Energiearmut absurd!

St. Pölten (OTS) - Die geplanten Änderungen im NÖ Raumordnungsgesetz durch die ÖVP, sind für die Grünen im NÖ Landtag inakzeptabel. "Pröll plant ein De-facto-Bauverbot für Windräder und für größere Solaranlagen. In Zeiten wachsender Energie-Armut ist das politisch absurd ", hält Klubobfrau Madeleine Petrovic entschieden fest. Gefährliche Erdgaspipelines, die ihre Furchen durch das Land ziehen und Waldrodungen nötig machen, sind Liebkinder der ÖVP, während Windräder und Photovoltaikanlagen ihr ein Dorn im Auge sind. Selbst Schiefergasbohrungen, die unser Grundwasser verseuchen können, will die ÖVP nicht verbieten.
"Die ÖVP in Niederösterreich hat sich von der Energiewende verabschiedet", attestiert die Grüne.
Für die Grünen gibt es angesichts des ohnehin streng formulierten Raumordnungsgesetzes nur zwei zusätzliche Gründe, die den Bau von Windkraft- und Solaranlagen beschränken sollen:
- Natura 2000-Gebiete und
- Volksbefragungen, die sich dagegen aussprechen.
Natura 2000-Gebiete können dabei als Verbotsflächen klar in der Flächenwidmung verzeichnet sein.
"Wenn allerdings BürgerInnen, BetreiberInnen und Standortgemeinden mit den Behörden bereits seit Monaten und oft Jahre Projekte fixieren, darf die ÖVP unter Erwin Pröll diese Bemühungen nicht mit einem Gesetzesakt wegwischen", so Madeleine Petrovic.
Petrovic abschließend: "Die Volkspartei konzentriert sich auf Bundes-und Landesebene darauf, Bienengifte zu verteidigen, große Steuerverbrechen durch Abkommen und Geheimniskrämerei um Spekulationsgeschäfte zu vertuschen und die privaten Bemühungen in Richtung Energiewende zu blockieren - in Niederösterreich passiert all das mit absoluter Mehrheit der ÖVP und mit Duldung einer handzahmen SPÖ."

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