Windräder: Festlegung von Eignungszonen schafft Richtlinien und Planungssicherheit

LAbg. Walter Naderer verlangt Veröffentlichung der Eignungszonen im Internet

St. Pölten (OTS) - Zu der heute beschlossenen Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes nahm LAbg. Walter Naderer in seiner Rede im NÖ Landtag Stellung. "Die Ergänzungen im §19 betreffend der Festlegung von Eignungszonen für die Widmung "Grünland- Windkraft schaffen Richtlinien für alle Beteiligten an Genehmigungsverfahren zur Errichtung solcher Anlagen. Diese Festlegung ist nicht nur eine Vorgabe für die Kommunalpolitik, für unsere Bürgermeisterinnen, die damit nicht mehr aus Sachzwängen heraus Gestattungsverträge unterschrieben und Umwidmungen durchgeführt werden, sie gibt auch den Betreibern eine Planungsunterstützung und spart so Zeit und Geld."

Wie Naderer weiter ausführte, waren die bisherigen Gestattungsverträge der Betreiber nicht nur Lockangebote für politisch Verantwortliche, sondern auch eine lukrative Aufbesserung der Gemeinde- oder Regionsfinanzen. Die nunmehrige Festlegung von Eignungszonen hat auch Auswirkungen auf die Bevölkerung und im Besonderen auf Anrainer und die Grundstücksbesitzer in den Eignungszonen.

Naderer: "Das neu einzuleitende Gutachterverfahren wird jedenfalls die geeigneten Zonen ausweisen und Klarheit darüber schaffen, wo künftig Windkraftanlagen errichtet werden könnten und wo nicht. Aus Gesprächen mit Betreibern geht hervor, dass diese Flächen weit weniger sein werden, als sich dies die örtliche Bevölkerung erwartet oder eben befürchtet. Die Organe des Landes sind gut beraten diese Beschlüsse auch anschaulich im Internet zu veröffentlichen um bestmögliche Fairness und Transparenz zu gewährleisten, ähnlich z.B. der Veröffentlichung der Natura 2000 Gebiete, die übrigens von der Eignung gänzlich ausgeschlossen sind, wie viele andere Flächen auch."

Naderer warnte in seiner Rede auch vor negativen Auswirkungen der neuen Rechtslage: "Die neuen Regeln mit den daraus ergebenden Perspektiven lassen in manch schlauen Köpfen von Grundbesitzern die Euros sprießen, da sich so mancher auf einem kleinen Schatz sitzend wähnt. Aber Achtung! Die Grundeigentümer der wertvollen Agrarflächen sind in der Mehrheit keine Bauern mehr! Ein großer Teil der Flächen ist nur zugepachtet. Deshalb für`s politische Stammbuch:" Agrarland ist zu wertvoll um durch die Festlegung von Eignungszonen für "Windkraft" zum Spekulationsobjekt zu verkommen!"

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