LICHT FÜR DIE WELT schwer enttäuscht von Bundesregierung

Utl.: Die Abgeordneten stimmten heute mehrheitlich gegen ihre
Überzeugung dem Bundesfinanzrahmengesetz zu, das 2014 17
Millionen Euro weniger für direkte Entwicklungshilfe vorsieht. =

Wien (OTS) - 106 Nationalratsabgeordnete haben sich im Vorfeld für
eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
ausgesprochen. Ihren Worten sind aber leider keine Beschlüsse
gefolgt: Sie konnten dem Druck der Bundesregierung nicht standhalten
und entgegen ihrer Überzeugung haben sie dem vorgelegten
Bundesfinanzrahmen heute Nachmittag ohne Abänderungsantrag
zugestimmt. Mit einem Abänderungsantrag wäre eine Anhebung der
EZA-Gelder auf das Niveau von 2010 noch möglich gewesen.
Die emotional und hitzig geführte Debatte spaltet die Koalition und
lässt hoffen, dass bei den Budgetverhandlungen 2014 auch die ÖVP ihre
Versprechungen zur Erhöhung der Mittel einhält.

"Wir sind empört über die menschenverachtende Politik der
Bundesregierung, die den Willen des Volkes missachtet", macht Johanna
Mang, Programmleiterin von LICHT FÜR DIE WELT, ihrem Ärger Luft. Laut
Eurobarometer spreche sich nämlich die Mehrheit der EU-Bevölkerung
für eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus.

"Die Abgeordneten haben in den letzten Monaten gezeigt, dass ihnen
EZA ein großes Anliegen ist, aber sie konnten sich gegenüber der
Bundesregierung nicht durchsetzen. Das wirft ein tragisches Licht auf
die Demokratiepolitik in Österreich", so Johanna Mang. Bereits im
November 2012 gab es eine von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ getragene
Entschließung mit der Forderung, die finanziellen Mittel für
Entwicklungshilfe im aktuellen Bundesfinanzrahmen zu erhöhen. Daraus
ist bekanntlich nichts geworden.
"Einziger Hoffnungsschimmer ist jetzt, dass im Budget für 2014 diese
Fehlentwicklung korrigiert wird und die Kürzungen zurückgenommen
werden. Die aktuellen Ereignisse machen aber leider mehr Grund zur
Sorge, als zur Hoffnung."

Hintergrund: Der Bundeszuschuss für konkrete Hilfsprojekte wird immer
weiter reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro 2010 sind 2014
nur noch 68 Millionen Euro budgetiert - das ist eine Kürzung um rund
ein Drittel. Mit den gekürzten 32 Millionen Euro könnte etwa eine
Million blinde Menschen am Grauen Star operiert oder 500.000 Menschen
der Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht werden.

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