Kopf weist SPÖ-Vorwürfe zurück

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Entwicklungszusammenarbeit ist uns großes
Anliegen! =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich übt in vielfältiger Weise Solidarität
mit den Ärmeren und Schwächern auf unserem Kontinent und in der Welt.
Ob in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit oder auf dem Weg
direkter, kurzfristiger Hilfe, wenn es um aktuelle Krisenherde oder
Katastrophen geht. Uns zu unterstellen, wir würden keinen Beitrag
leisten, ist daher falsch und zurückzuweisen. Das erklärte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Plenum des
Nationalrats zu Vorwürfen von SPÖ-Menschenrechtssprecherin Bayr.

"Leider hat auch Österreich - in geringerem Maße als andere Länder,
aber doch - in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt. Daher
war es nötig, uns einen Pfad der Budgetkonsolidierung zu verordnen,
auf dem alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten haben", erklärte Kopf.

In den letzten Tagen hatte der ÖVP-Klubobmann mehrere Gespräche mit
SPÖ-Klubobmann Cap, SPÖ-Abgeordneter Bayr und
ÖVP-Entwicklungshilfesprecher Franz Glaser geführt. "Da haben wir
konkret darüber geredet und vorgeschlagen, dass wir uns mittels
Entschließungsantrag verpflichten, die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 2012 fortzuschreiben.
Unser Angebot war, auch nächstes Jahr 77 Millionen Euro - entgegen
dem Finanzrahmen - für bilaterale Entwicklungshilfezusammenarbeit zur
Verfügung zu stellen und 2015 sogar auf 82 Millionen aufzustocken.
Das hat der Außenminister zugesagt und würde auch im
Entschließungsantrag stehen, den die SPÖ heute leider abgelehnt hat",
verwehrt sich Kopf gegen Vorwürfe der SPÖ und Kritik an Außenminister
Spindelegger, "dem die Entwicklungshilfe ein ernstes Anliegen ist."

"In einer aufrechten Koalition sollte man nicht einzelne Posten,
Gruppen oder Ressorts gegeneinander ausspielen, sondern bereit sein,
gemeinsam auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Billige
Effekthascherei haben wir nicht nötig. Sondern wir sollen und müssen
Verantwortung tragen", betonte der ÖVP-Klubobmann und appellierte an
die SPÖ, nach dem gestrigen konstruktiven Gespräch "die Vorschläge
nicht falsch darzustellen."
(Schluss)

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