FPK-LPO Ragger: Illegalität des SPÖ-Asyl-Projektes bestätigt

Utl.: Eingeständnis bezüglich massiv überhöhter Stundenleistungen -
Finanzbehörden und Gebietskrankenkasse eingeschalten =

Klagenfurt (OTS) - Nach wochenlangem Hick-Hack ist nun die Katze aus
dem Sack und das SPÖ-Asyl-Projekt in St. Andrä der Illegalität
überführt worden. "Wie der heutigen Kleinen Zeitung zu entnehmen ist,
haben die Asylwerber bis zu 160 Stunden pro Monat gearbeitet, obwohl
sie aus sozialrechtlichen Gründen betreffend der Grundsicherung und
der Geringfügigkeitsgrenze nicht einmal ein Zehntel der Stunden
hätten leisten dürften", betont der freiheitliche Landesparteiobmann
LR Mag. Christian Ragger. Die Gemeinde mache sich somit der illegalen
Arbeitnehmerbeschäftigung schuldig.

In seiner Funktion als zuständiger Referent für rechtliche
Angelegenheiten wird Ragger umgehend die KIAB (Kontrolle illegaler
Arbeitnehmerbeschäftigung) sowie die Gebietskrankenkasse Kärnten
beauftragen, diesen Fall genauestens unter die Lupe zu nehmen, da die
Gemeinde als Arbeitgeber bei der Beschäftigung der Asylwerber mehrere
Abgabe- und Melderegeln verletzt habe.

"Das ganze Projekt ist überhaupt nicht durchdacht und passt in
keiner Weise mit den Gesetzen zusammen, die ansonsten bei der
Beschäftigung von Arbeitskräften gelten. Wenn schon neue Modelle
versucht werden, dann sollte man zuerst Kärntner Bezieher von
Mindestsicherung oder Notstand berücksichtigen. Es ist bezeichnend,
dass die Links-Koalition noch keine Initiative für Kärntner
Arbeitnehmer vorweisen kann, sondern nur ein fehlerhaftes und
irreguläres SPÖ-Schnellschussprojekt für Asylanten", kritisiert
Ragger.

Der freiheitliche Parteiobmann fordert alle Beteiligten, allen
voran Bürgermeister Peter Stauber und Landeshauptmann Peter Kaiser
auf, endlich Klarheit hinter dieses arbeits- und asylrechtliche
Fiasko zu bringen. "Kaiser und Stauber sind aufgefordert ihrer
Verantwortung als gewählte Volksvertreter entgegenzukommen und dieses
politisch motivierte Schauspiel zu beenden", so Ragger.

(Schluss)

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