38. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Abberufung des AKH -
Generaldirektoriums" =

Wien (OTS) - GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den
dringlichen Antrag mit den Missständen im AKH und dem KAV. Der
Rechnungshofbericht zeige Missstände auf, es gehe um "Korruption und
Misswirtschaft". Der gesamte KAV sei privatrechtlich organisiert,
eine Kontrolle daher nicht möglich. Ziel der FPÖ sei, das System des
Missbrauchs aufzuzeigen und damit aufzuräumen, sagte Gudenus. Die
Behandlungskosten im AKH würden weit über den Kosten anderer
Unikliniken liegen, die Infrastrukturkosten seien doppelt so hoch.
Eine Finanzplanung, gemeinsam erstellt durch Bund und Land Wien,
fehle zur Gänze. Ein effizienter Einsatz von Steuergeldern sei
gefordert. Das gesamte Generaldirektorium solle demnach abberufen
werden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sah die Dringlichkeit des Antrages durchaus
gegeben. Basierend auf den Ergebnissen des Rechnungshofes seien
entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es seien rund 2 Mio. Euro für
Rechtsgutachten ausgegeben worden, das Ergebnis sei ausständig.
Kritisch äußerte sich Korosec zur Abwesenheit des Bürgermeisters: Er
wisse seit Jahrzehnten von den Missständen, würde aber ständige
Aufforderungen ignorieren. Bettensperren auf Grund von personellen
Gründen seien ein Beispiel für die Planlosigkeit des Managements und
würden Unsummen verursachen. Seit rund 16 Jahren sei man mit der
Installierung eines EDV-Systems beschäftigt, dies sei immer noch
nicht gelungen.

Eine Abberufung des Generaldirektoriums sei sachlich falsch und
inkonsequent, sagte GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne). Immerhin
seien alle drei Persönlichkeiten auch für weitere Krankenanstalten
der Stadt zuständig. Das grundlegende Problem sei ein Strukturelles.
Geteilte Zuständigkeiten in hoch komplexen Abläufen seien nicht
optimal. Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, beide politisch
verantwortlichen Ebenen müssten sich einig sein um Änderungen
herbeizuführen. Zur gemeinsamen Planung gehöre auch der gemeinsame
Einsatz der finanziellen Mittel. Es sei eine politische Aufgabe,
sinnvolle Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Das installierte
Reformprojekt sei eine Chance zur Verbesserung. (forts.) mos/lit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print