FPÖ-Deimek: Freiheitliche Wohnreform statt rotschwarzer Politasyle

Utl.: ÖVP-Singer bekämpft leistbares Wohnen =

Wien (OTS) - Bisher konnte sich die Regierung auf keinerlei
Entlastungsmaßnahmen zugunsten von Mietern einigen. Zu sehr steht die
Suche nach politischem Kleingeld im Vorfeld des Wahlkampfes im
Blickwinkel der Parteistrategen. "Wieder einmal kommen die Menschen
bei Faymann und Spindelegger erst an zweiter Stelle", kritisiert der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

ÖVP-Wohnsprecher Johann Singer gestand gestern bereits implizit ein,
dass die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, konstruktive
Lösungsansätze zu erarbeiten. Während sich die SPÖ auf ein nicht nur
inhaltlich äußerst kurz gefasstes Sieben-Punkte-Programm und spontane
Zurufe beschränkt, scheint sich die ÖVP mit noch weniger zu begnügen.
"Die Forderung nach einem transparenten Mietrecht allein reicht nicht
aus. Es muss am Ende des Tages auch gewährleistet sein, dass Wohnen
leistbar bleibt bzw. wieder leistbar wird", führt der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek aus. Die FPÖ hat unter dem
Titel "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale
Verantwortung & Nachhaltigkeit" bereits ein umfassendes Konzept
präsentiert, dessen Umsetzung große Teile des Wohnungsmarktes im
Sinne der Bewohner reformieren würde. Doch bisher blocken die
Regierungsparteien sämtliche freiheitliche Vorstöße ab. "Rot und
Schwarz eint scheinbar die Angst um ihre Futtertröge. Doch mit
Zuständen a la Animal Farm muss im gemeinnützigen Wohnbau Schluss
sein", fordert Deimek seinen Kollegen Johann Singer auf, endlich
Farbe zu bekennen. Will die Volkspartei leistbare Mieten oder sollen
auch in Zukunft altgediente Parteigänger und Günstlinge der
Altparteien auf Kosten der Bewohner versorgt werden?

Aus freiheitlicher Sicht gibt es keine Alternative zu gelebter
Gemeinnützigkeit im derzeit nur namentlich gemeinnützigen Wohnbau.
"Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft darf nicht länger als Asyl und
Herberge für gestrandete Politiker missbraucht werden. Die Schaffung
leistbaren Wohnraumes und nicht noble Innenstadtbüros muss im
Vordergrund stehen", weist Deimek auf gravierende Missstände hin. Die
FPÖ fordert überhöhte Rücklagen gemeinnütziger Bauträger in eine
bundesweite Wohnbauoffensive zu investieren. So könnte steigenden
Wohnkosten effektvoll entgegengetreten werden.

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