Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Mai 2013. Von MICHAEL SPRENGER. "Die Gefahr durch Empörung".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Dass die FPÖ im Nationalratswahlkampf
wieder verstärkt auf ihr Generalthema "Ausländer" setzen wird, kann
niemanden überraschen. Nicht einmal jene, die sich jetzt so lautstark
über ein Handbuch aus dem Jahre 2011 empören.

Das Jahr 2013 war bislang nicht das Jahr der FPÖ. Bei den
Landtagswahlen in Kärnten wurden die dortigen Freiheitlichen nach
zahlreichen Skandalen vom Wähler weggefegt. Auch bei den Urnengängen
in Tirol und in Niederösterreich musste die sonst so erfolgsverwöhnte
rechtspopulistische Partei Verluste einfahren. Lediglich in Salzburg
konnten halbwegs die Erwartungen der FPÖ-Mannschaft erfüllt werden.
Die Gründe für das Minus-Jahr der FPÖ liegen auf der Hand. In den
gemeinsamen Regierungsjahren mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und
der eroberten Machtposition in Kärnten suhlte sich die
selbstinszenierte Sauberkeitspartei im Dreck der Korruption. Deshalb
musste die FPÖ zuletzt einen wahren Aderlass bei den Protestwählern
hinnehmen. Zudem bekam die FPÖ mit dem Team Stronach Konkurrenz am
rechten Parteienrand. Die Partei des Milliardärs bekämpfte wie
bislang nur die FPÖ die Europäische Union und den Euro als Übel
dieser Welt.
So bleibt Heinz-Christian Strache nur noch das Ausländerthema als so
genanntes Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Und die Partei wird in den
kommenden Wochen und Monaten verstärkt auf dieses Thema setzen und
simpel gegen Zuwanderer und Asylwerber in ihrer gekonnt
undifferenzierten Art und Weise zu Felde ziehen. Es werden die
Ausländer sein, die für Kriminalität sorgen, den Sozialstaat
ausnützen und als Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit unter
den Einheimischen gebrandmarkt werden. Aus der Logik der FPÖ heraus
und als ihre Antwort auf die verlorenen Wahlen ist dies keine gewagte
Behauptung.
Trotz alledem wirkt die aktuelle Empörung von Rot über Schwarz bis
Grün über das FPÖ-Handbuch irritierend. Hier werden Aussagen des
FPÖ-Handbuchs (der dritten Auflage aus dem Jahre 2011) herangezogen,
um mit dem Finger auf die FPÖ zu zeigen. Es stimmt, die zitierten
Aussagen stellen ein einziges Ärgernis dar. Aber ist es redlich, aus
einem zwei Jahre alten Handbuch zu zitieren, um seine
Betroffenheitssuada los zu werden?
Der Umgang mit der FPÖ ist seit jeher ein gefährlicher. Denn die
Blauen arbeiten seit jeher mit den Mitteln des Rundumschlags und des
pauschalen Angriffs, mit der Provokation. Und sie braucht den
Aufschrei des Gegners, um dann die Rolle des armen Opfers einnehmen
zu können. Gerade deshalb sollten sich die Gegner der FPÖ nicht die
Fallen selbst aufstellen, um sich darin zu verletzen.

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