Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Lange Bank"

Utl.: Ausgabe vom 22. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Die Rechnung von Grünen-Wirtschaftssprecher Kogler, dass
am Ende des Tages zehn Milliarden Euro aus der "Bankenrettung" beim
Steuerzahler hängen bleiben, ist nicht nur plausibel, sondern leider
auch wahrscheinlich. Auch wenn der Großteil des Betrages auf die Hypo
Alpe Adria entfällt, lohnt sich dabei doch ein Blick auf den
Volksbanken-Sektor. Denn bei der Hypo ging es bei der
Not-Verstaatlichung um zwei Punkte: Das Land Kärnten garantierte mit
18 Milliarden Euro für die Bank, auch nachdem sie an die Bayerische
Landesbank verkauft wurde. Und die Hypo-Pleite hätte 2009 das gesamte
Balkan-Banksystem in Frage gestellt. Das hätte auch die anderen
Banken Österreichs, die dort tätig sind, in Mitleidenschaft gezogen.

Die Volksbanken kauften jedoch 2007 um 800 Millionen Euro die
Investkredit, deren Tochter die Kommunalkredit war. Das war die
Entscheidung eines privaten Banksektors, niemand in der Republik
mischte sich dabei ein. 2008 musste die Kommunalkredit verstaatlicht
werden, um den Volksbankensektor am Leben zu erhalten. Und dann noch
eine Milliarde in die Volksbanken AG stecken und dort de facto der
Mehrheitseigentümer zu werden.

Was aber ist seither geschehen? Nun, nichts.

Das Finanzministerium schaute jahrelang zu, wie sich heillos
überforderte private Eigentümer (die Volksbanken-Genossenschafter)
auf rein gar nichts einigen konnten. Die Misswirtschaft muss nun vom
Steuerzahler beglichen werden, auch um das Vertrauen der Sparer in
die anderen privaten Banksektoren nicht zu beschädigen.

Diese Regierung (und mit Sicherheit die nächste) bemüht sich nun -
viel zu spät -, andere Bankinstitute wie die Erste, Raiffeisen und
Bank Austria, in Sanierung, Abwicklung und finanzielle Beteiligung zu
zwingen. Die wehren sich aber mit Händen und Füssen und nutzen dazu
auch ihre beträchtlichen politischen Kanäle (vor allem in die ÖVP).
Warum? Um ihre Eigentümer vor einer Belastung zu schützen, die sie
nicht selbst verursacht haben. Bisher gibt es keinen Politiker in
Österreicher, der dem entgegenhält, dass die "sauberen Banken" ja
schon davor von den Rettungsmaßnahmen indirekt profitierten. Die
nächste Regierung wird genau dies machen müssen. Denn zehn Milliarden
Euro zu schultern und dafür vielleicht noch unter Sparmaßnahmen
leiden zu müssen - das wird kein Politiker den Wählern/Steuerzahlern
erklären können.

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