Bundeskanzler Faymann: "Österreich spielt im europaweiten Kampf gegen Steuerbetrug aktive Rolle"

Utl.: EU-Hauptausschuss im Parlament diskutiert Themen des morgigen
EU-Gipfels =

Wien (OTS) - "Österreich wird auf dem morgigen EU-Gipfel den
europaweiten Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen. Wir sind kein
Blockadeland, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Gleichzeitig ist
für uns ganz klar, dass das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und
Österreich in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim EU-Hauptausschuss
im Parlament. Auf dem Europäischen Rat am 22. Mai in Brüssel werden
gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und die künftige
Energiepolitik der EU im Mittelpunkt stehen. Die Staats- und
Regierungschefs werden außerdem über die Fortsetzung des
Waffenembargos gegenüber Syrien diskutieren.

"Unser Land hat im europaweiten Kampf gegen Steuerflucht eine klare
Position. Wir sind kein Schlusslicht in der Betrugsbekämpfung,
sondern spielen im Gegenteil eine aktive, positive Rolle. Wir treten
dafür ein, dass ein Informationsaustausch mit Drittstaaten zumindest
den OECD-Standards entspricht. Und wir wollen, dass Trusts und
ähnliche Firmenkonstruktionen rasch in die Regelungen einbezogen
werden, denn jedes Schlupfloch ist eines zu viel", so Faymann. "Für
uns ist auch klar, dass unser Abkommen mit der Schweiz gültig bleibt,
zumindest bis eine neue, europaweite Vereinbarung steht", sagte der
Bundeskanzler. Das heimische Bankgeheimnis für Österreicherinnen und
Österreich sei außerdem nicht in Gefahr: "Einer Zustimmung zu den
Vorschlägen im Kampf gegen Steuerbetrug steht also aus heutiger Sicht
nichts mehr im Wege".

Zur EU-Energiepolitik sagte Faymann: "Unser Position ist auch hier
ganz eindeutig. Wir lehnen es entschieden ab, dass in Zukunft
staatliche Beihilfen für Kernenergie ermöglicht werden." Aus heutiger
Sicht sei auch keine Änderung der bisher geltenden Bestimmungen zu
erwarten. "Ich gehe nicht davon aus, dass es künftig im
Beihilfenrecht zu einer Gleichstellung von erneuerbaren
Energieträgern mit Atomkraft kommt. Österreich wird jedenfalls klar
gegen eine solche Gleichstellung eintreten. Und sollte jemand auf die
Idee kommen, unter irgendeinem Titel Kernenergie fördern zu wollen,
dann werden wir uns nicht täuschen lassen. Der geplante Atom-Ausstieg
Deutschlands bringt zwar noch kein atomfreies Europa, aber es ist ein
richtiger Schritt und ein wichtiges Signal für die anderen." Der
Bundeskanzler sprach sich außerdem für mehr Transparenz bei den
Kosten für Atomstrom aus, die die Sicherheitsmaßnahmen und
langfristigen Folgeausgaben berücksichtigen müssten: "Es ist dringend
notwendig, Kostenwahrheit in die Diskussion um Kernenergie
einzuführen".

Abschließend bekräftigte Faymann das Eintreten Österreichs für eine
Fortsetzung des Waffenembargos gegen Syrien: "Ich halte eine
Aufhebung des Embargos für den falschen Weg. Die österreichische
Regierung wird sich weiterhin für eine Fortsetzung der Sanktionen
gegen das Regime in Syrien einsetzen, auch nach Ablauf der bisherigen
Vereinbarungen mit Ende Mai. Wir sind für die Verlängerung der
Wirtschaftssanktionen und darüber hinaus für ein generelles
Waffenembargo."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
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