Glawischnig zu EU-Gipfel: Schiefergas und Atomkraft falsche Weichenstellungen für Europa

Utl.: Brunner: Grüner Antrag gegen Schiefergasförderung im heutigen
EU-Hauptausschuss =

Wien (OTS) - "Auf dem EU-Gipfel sollen morgen die Weichen in Richtung
Schiefergas und staatliche Beihilfen für Atomkraft gestellt werden.
Dies wäre eine klare Fehlentscheidung für die Energiezukunft
Europas", warnt die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, Eva
Glawischnig. Die Grünen appellieren an BK Faymann, sich beim morgigen
Gipfel klar auf die Seite der Umwelt zu stellen, und den EU-Plänen
für Schiefergas und Atomsubventionen eine klare Absage zu erteilen.

Die Grünen bringen dazu heute im parlamentarischen EU-Hauptausschuss
einen Antrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich gegen
die von EU-Energiekommissar Oettinger geforderte Forcierung von
Schiefergas in Europa auszusprechen", kündigt Christiane Brunner,
Umweltsprecherin der Grünen, an. "Schiefergas ist ein fossiler
Energieträger und verursacht CO2-Emissionen. Die dringend notwendige
Eindämmung des CO2-Ausstosses zur Rettung des Weltklimas wird dadurch
torpediert. Österreichs ohnehin bereits katastrophale
Klimaschutzbilanz würde sich weiter verschlechtern.

In Sachen Atomkraft gibt es einen neuen Anlauf der Atomkonzerne,
geplante, aber unrentable Atomkraftwerke durch staatliche
Subventionen profitabel zu machen. Konkret gibt es Bestrebungen, die
Richtlinien für staatliche Beihilfen, die derzeit laut EU-Recht nur
für Umweltschutz, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz
gewährt werden dürfen, auch auf Atomkraft auszudehnen, so dass
dadurch auch Subventionen für Atomanlagen von einer verbotenen zu
einer erlaubten Beihilfe gemacht werden würde. Der Hintergrund dafür:
der Preis auf den internationalen Strombörsen liegt derzeit bei 40
Euro/MWh. Die Produktionskosten von den in Tschechien geplanten neuen
AKW Temelin 3 und 4 werden auf 70 - 80 Euro, jene beim britischen
AKW-Projekt Hinkley Point auf 125 Euro geschätzt. Ohne staatliche
Beihilfen von Großbritannien und Tschechien wären die geplanten AKW
nicht rentabel. Stellt der EU-Gipfel die Weichen für staatliche
Beihilfen für AKW, wäre dem Neubau von Atomkraftwerken in Europa Tür
und Tor geöffnet", warnen Glawischnig und Brunner, die BK Faymann
auffordern beim EU-Gipfel ein Veto gegen diese Atompläne einzulegen.

Die Förderung von Energieträgern wie Schiefergas und Teersanden ist
technisch aufwendig, kostspielig und zumeist mit gigantischer
Umweltzerstörung verbunden. Beim "Fracking" entstehen zudem
zusätzliche Treibhausgasemissionen, wodurch sich die
Treibhausgasbilanz von Schiefergas zu konventionell gefördertem
Erdgas erheblich verschlechtert. "Die Behauptungen der Gasindustrie
und von Politikern wie EU-Energiekommissar Öttinger und
Wirtschaftsminister Mitterlehner, Schiefergas ließe sich heute schon
ökologisch fördern, sind durch nichts belegt. Im Gegenteil, das
deutsche Umweltbundesamt warnt explizit vor Umweltrisiken
insbesondere für Trinkwasser", erinnert Brunner. Zudem mehren sich
auch in wirtschaftlichen Kreisen warnende Stimmen, dass das
Förderpotential von Schiefergas massiv übertrieben war und der Hype
schneller vorüber sein werde als angenommen. Analysten und
Unternehmensberater stellten kürzlich fest, die neue Gas-Gier könnte
im schlimmsten Fall ähnliche Folgen haben wie 2008 der
Immobilienhype. Trotz des Fracking-Booms in den USA sei die viel
beschworene Renaissance der US-Industrie durch niedrige Energiepreise
bislang ausgeblieben. Zudem drohten Quellen vorzeitig zu versiegen.
Derzeit steige sogar die Verstromung von Kohle in den USA wieder an.

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