FPÖ: Strache: Hypo-Notverstaatlichung ist größter Politskandal der Zweiten Republik

Utl.: Umgang des schwarz-roten Machtkartells mit der Hypo unter
Führung des schwarzen Finanzministeriums ist Verbrechen am
österreichischen Steuerzahler =

Wien (OTS) - Mit der Causa Hypo befassten sich FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache und der freiheitliche NAbg. Dr. Johannes Hübner in ihrer
heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Laut Strache ist nämlich die
sogenannte Notverstaatlichung und der danach erfolgte Umgang des
schwarz-roten Machtkartells mit der Hypo unter der Führung des
schwarzen Finanzministeriums das größte Verbrechen am
österreichischen Steuerzahler in der Zweiten Republik. Die Justiz sei
daher aufgefordert, endlich tätig zu werden und die Verantwortlichen
aus dem Schwarz-Roten Umfeld zur Verantwortung zu ziehen.

Das erste Gespräch zwischen dem damaligen österreichischen
Finanzminister Josef Pröll und dem bayrischen Finanzminister hat
nicht - wie später (auch vor dem Untersuchungsausschuss) von Pröll
und Fekter behauptet - erst im November 2009, sondern bereits im
August 2009, stattgefunden. Es gab also Zeit, die Sache
vorzubereiten, erläuterte Strache. Die enorme Ausweitung der
Bilanzsumme der Hypo Alpe-Adria-Bank hat erst ab der zweiten Hälfte
des Jahres 2006 - nach dem Ausscheiden von Kulterer und nach der
Machtübernahme durch Tilo Berlin bzw. die Bayerische Landesbank -
stattgefunden. Von Ende 2006 bis Mitte 2008 (als die Expansion
"gestoppt" wurde) wurde die Bilanzsumme - insbesondere durch eine
äußerst aggressive Kredit- und Leasingvergabe der Balkan-Töchter - um
ca. 50 % (!) ausgeweitet.

Zur Finanzierung dieser Expansion hat die Landesbank ihrer neuen
Tochtergesellschaft ab Anfang 2007 Kreditlinien von ca. 4,6
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die erst ab Mitte 2009
teilweise zurückgerufen wurden. Da der "Rückruf" bereits in einem
Krisenszenario erfolgte, wäre im Insolvenzfall die Rückzahlung
anfechtbar gewesen, sodass der Gesamtbetrag von 4,6 Milliarden Euro
für die Bayerische Landesbank als "eigenkapitalersetzende Zuwendung"
verloren und für die Hypo Alpe -Adria als "Eigenkapital" verbuchbar
gewesen wäre. Ein derartiger "Kapitalzufluss" hätte - jedenfalls beim
Vermögensstand der Bank - Ende 2009 ausgereicht, die Holding - und
notfalls alle Tochtergesellschaften - ohne Ausfall zu liquidieren.
Die viel beschworene "Ausfallshaftung" des Landes Kärnten wäre daher
nicht schlagend geworden. Kärnten wurde durch die Verstaatlichung im
Dezember 2009 daher nicht "gerettet".

Beim Verstaatlichungsvertrag hat die Republik Österreich auf das
Eigenkapitalthema überhaupt "vergessen", der Bank wurde die
Rückzahlung ihrer Darlehen zugesagt, für den Fall einer Liquidierung
oder Aufspaltung der Bank (Bad-Bank-Lösung) wurde sogar die
Rückzahlung der dann noch offenen Darlehen von der Republik
"garantiert". Die Bedingungen der Verstaatlichung waren für die
Bayerische Landesbank (bzw. den wirtschaftlich dahinterstehenden
Freistaat Bayern) so vorteilhaft, dass die EU-Kommission darin sogar
eine "unerlaubte Beihilfe an die Bayerische Landesbank" erblickt hat.
Nach einem mehr als zweijährigen Verfahren wurde Österreich von der
EU-Kommission auch tatsächlich wegen "unerlaubter Beihilfe an die
Bayerische Landesbank in Millionenhöhe" verurteilt. Die Republik
Österreich hat gegen diese Verurteilung eine Klage beim Europäischen
Gerichtshof eingebracht, die anhängig ist.

Die Führung der Bank und die wirtschaftliche Entwicklung in den
mittlerweile knapp 3,5 Jahren ihrer "Verstaatlichung" waren
katastrophal. Die operativen Banktöchter haben die meisten guten
Mitarbeiter und die besten und interessantesten Kunden verloren.
Keine einzige Tochterbank konnte verkauft werden. Ob für die
einzelnen Landesbankgesellschaften überhaupt noch nennenswerte
Kaufpreise erzielt werden können, erscheint fraglich. Die Verwertung
von "Assets" läuft extrem schleppend, undurchsichtig und in vielen
Fällen mit katastrophalen wirtschaftlichen Ergebnissen. Die ziellose
Weiterführung der verstaatlichten Bank ohne Konzept und ohne
Privatisierungshorizont wird von der Europäischen Kommission bereits
als "wettbewerbsverzerrend" angesehen. Fristsetzungen bzw. harte
Auflagen der Kommission drohen.

Auskünfte über den tatsächlichen Stand der wirtschaftlichen Lage der
Bank ("Liquidationsbilanz") bzw. das Ausmaß der Risiken der Republik
aufgrund eingegangener Haftungen, Garantien und sonstiger
Verpflichtungen werden nicht erteilt. In der Bank und im Finanzsektor
schätzt man mittlerweile den voraussichtlichen Gesamtschaden der
Republik aus der Verstaatlichung auf ca. 7 Milliarden Euro,
pessimistischere Szenarien gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus.

Der seinerzeit zuständige Finanzminister und Vizekanzler wurde zwar
in den Raiffeisenkonzern "entsorgt", weitere politische Konsequenz
von den Koalitionsverantwortlichen aber nicht einmal angedeutet,
geschweige denn ergriffen.

Zusammenfassend lässt sich laut Strache folgendes Fazit ziehen:

Die Notverstaatlichung und der Umgang des schwarzen
Finanzministeriums mit der Hypo danach ist der größte Politskandal
und Kriminalfall der 2. Republik.

Die Notverstaatlichung war in dieser Form überhaupt nicht notwendig.
BM a. D. Pröll hat nicht die Hypo gerettet, sondern dem
österreichischen Bankensektor und der Bayern-LB eine gewaltige Last
abgenommen. Dies alles erfolgte auf Kosten des österreichischen
Steuerzahlers.

Die Phrasendrescherei über die Kärntner Landeshaftung hält einer
seriösen Betrachtung nicht stand. Es handelt sich dabei lediglich um
eine Ausfallshaftung. Sollte sie tatsächlich schlagend werden, ist
der rote Landeshautmann von Kärnten bereits jetzt aufgefordert, sich
bei den heute handelnden Personen des Schwarz-Roten-Machtkartells zu
regressieren.

Die schwarz-rote Misswirtschaft in der Hypo seit dem Jahre 2009 ist
durch den Rechnungshof, einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss und die Justiz endlich einer umfassenden
Prüfung zuzuführen. Seitens der Freiheitlichen Fraktion wurde bereits
ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. § 33
GOG betreffend Überprüfung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria
Bank im Dezember 2009 gestellt. Bis heute weigert sich das
"Machtkartell" diesem zuzustimmen. Bundespräsident Heinz Fischer ist
aufgefordert, im Sinne der von ihm immer wieder zitierten "sauberen
Hände" die Vertreter von ÖVP und SPÖ davon zu überzeugen, dass ein
Untersuchungsausschuss auf Grund der vorhandenen Verdachtslage der
politischen Hygiene dient und unumgänglich ist.

Die Rolle der Herren BM a. D. Pröll, StS Schieder, OeNB Präsident
Nowotny, Präsident der Finanzprokuratur Peschorn, VDir. Kranebitter,
VDir. Proksch sowie verantwortlicher Personen aus Bayern gehört
ebenso hinterfragt; wie auch die Rolle von österreichischen
Aufsichtsbehörden, der CSI-Hypo und der weisungsgebundenen
Justizbehörden.

Strache kündigte eine Reihe von Initiativen an: Diverse Anfragen an
BM Fekter und BM Karl, die wiederholte Einforderung eines
U-Ausschusses zur Causa Hypo und die Veranlassung einer
Rechnungshofprüfung mit detaillierten Vorgaben.

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