Schriftliche Anfragen: Geschäftsordnungsänderung noch vor dem Sommer

Utl.: Prammer begrüßt auch geplante Lockerung des Amtsgeheimnisses =

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer rechnet damit,
dass die Abgeordneten schon heuer in der tagungsfreien Zeit
schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen können.
Eine dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats
müsste sich vor dem Sommer "locker ausgehen", betonte sie heute bei
einem Pressegespräch im Parlament. Prammer hält diesen Schritt für
sinnvoll, am liebsten würde sie auch noch einige andere offene
Geschäftsordnungsfragen miterledigen. So könnte man ihrer Ansicht
nach bei der Qualität der Antworten auf mündlich vorgebrachte
Anfragen nachschärfen und Regierungsmitglieder verpflichten, jede
einzelne Frage einer Dringlichen Anfrage zu beantworten.
Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Limitierung der
Einzelfragen.

Ausdrücklich begrüßt wird von Prammer auch die geplante Lockerung des
Amtsgeheimnisses. Es wäre schon ein wesentlicher Fortschritt, würde
die Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung herausgenommen,
unabhängig davon, wie die genauen Ausführungsgesetze ausschauen,
meinte sie. Die nächste Verhandlungsrunde dazu ist für morgen
anberaumt.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte außerdem ihre Absicht, dem
Wunsch der Opposition nachzukommen und den Rechts- und
Legislativdienst der Parlamentsdirektion damit zu beauftragen, die
gemeinsamen Oppositionsvorschläge für ein Demokratiepaket in einen
konkreten Gesetzestext zu gießen. Zuvor müssten allerdings noch viele
offene Fragen beantwortet werden. Ein entsprechender Fragenkatalog
ist bereits am Freitag an die Oppositionsparteien gegangen.

Bei den bevorstehenden Nationalratssitzungen stehen laut Prammer,
neben zahlreichen anderen Debattenpunkten, 21 Gesetzesmaterien auf
der Tagesordnung. Sie rechnet außerdem mit einer Einwendungsdebatte,
weil die Grünen verschiedene Umweltmaterien zu Beginn der Mittwoch-
Sitzung diskutieren wollen und das BZÖ weiter auf einer Ergänzung der
Tagesordnung um die Vorlagen zum Spekulationsverbot beharrt.
Eventuell könnte Bundeskanzler Faymann am Donnerstag auch eine
Erklärung zum morgigen EU-Gipfel in Brüssel abgeben.

Durch eine Verordnung ist nun sichergestellt, dass das Parlament
künftig automatisch auch streng vertrauliche EU-Dokumente übermittelt
bekommt. Damit wird dem EU-Informationsgesetz Rechnung getragen.
(Schluss) gs

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