Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. Mai 2013; Leitartikel von Peter Nindler: "Die alte Denke der neuen Kleinpartei".

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Tiroler Sozialdemokraten haben es im
Vorjahr verabsäumt, personelle Weichen für den Landtag zu stellen.
Jetzt versuchen sie, mit alten Denkmustern die neue und ungewohnte
Rolle als Oppositionspartei zu definieren.

Die alten Parteimuster funktionieren nicht mehr, wenn es zu wenig zum
Verteilen gibt: Im Vorfeld der Landtagswahl schaute in der Tiroler
SPÖ schon die Gewerkschaft durch die Finger, jetzt sind es einige
Bezirke und bisherige Mandatare. Parteichef Gerhard Reheis ist
wahrlich nicht zu beneiden. Wenn es zu wenige Mandate gibt, können
sie auch nicht hergezaubert werden. Die Wahlurnen sind seit 28. April
um 17 Uhr geschlossen. Doch die aufgeblasenen Muskeln vor der
Landtagswahl ("der neue Landeshauptmann") erschlafften in der SPÖ
spätestens, nachdem sich die Volkspartei mit den Grünen zusammengetan
hat. Jetzt gibt es noch weniger rote Funktionen, aber dafür mehr
Unzufriedenheit.
Die Fehler bei der Listenerstellung holen die SPÖ gnadenlos ein.
Weil die Partei-granden nach dem Rückzug von Hannes Gschwentner im
Sommer des Vorjahres die Reform verabsäumt und sich für das Bewahren
entschieden haben. Der neue Parteichef Gerhard Reheis ging den Weg
des geringsten Widerstands; Neo-Landesrat Thomas Pupp ebenfalls. Pupp
hat sich davor gescheut, in Innsbruck Parteiverantwortung zu
übernehmen, deshalb ist er in der SPÖ auch nicht wirklich angekommen.
Gabi Schiessling sprang in die Bresche und begnügte sich bei der
Landtagswahl mit der Nummer zwei, forderte aber eine Absicherung auf
der Landesliste. Elisabeth Blanik ist erfolgreiche
Kommunalpolitikerin in Osttirol, aber als Lienzer Bürgermeisterin 184
Kilometer von der Landespolitik entfernt. Das Comeback von Georg
Dornauer im Landtag spricht für den Bezirksgeschäftsführer von
Innsbruck-Land, aber nicht für personelle Reformen.
Mit der künftigen Oppositionsrolle hat offenbar niemand
gerechnet. Da geht es nicht mehr um Klaus Gasteiger oder Hans-Peter
Bock, die sich um ein Bundesratsmandat duellieren oder nach wie vor
in den Landtag schielen, sondern um die SPÖ und die Frage, wie Partei
und Landtagsklub in ihrer neuen Rolle als stärkste Oppositionskraft
im Lande bestmöglich aufgestellt werden können. Und wer wo am
richtigen Platz ist. Reheis muss endlich die Antwort geben. Wenn er
zaudert, schwächt er sich selbst und die SPÖ.
Als neue Kleinpartei leidet die SPÖ an ihrer alten Denke. Aber
die Gegenwart hat die Sozialdemokraten überholt. Nicht nur der
Parteichef muss sich fragen, wie er am besten und ob er überhaupt
noch dazu in der Lage ist, die Reformen umzusetzen, sondern auch die
Mitglieder des Klubs sowie des Parteivorstands. Und das schonungslos
und ohne Tabus.

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