Kontinuität des Versagens Leitartikel von Ulrich Clauß über das Euro-Hawk-Projekt und das Verteidigungsministerium

Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer.
Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der
Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro
Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte. Der Vorgang würde
sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS 30 und die
Lockheed/Starfighter-Affäre in den 60er-Jahren auf einen Spitzenplatz
unter den großen Wehrbeschaffungsdesastern in der deutschen
Nachkriegsgeschichte einreihen.

Und noch etwas macht die Angelegenheit rekordverdächtig. Über drei
Ministerwechsel hinweg planten Stäbe im Verteidigungsministerium
diese Pleite herbei. Es ist vor allem die lange Vorgeschichte, die
grundsätzliche Fragen aufwirft und Forderungen nach dem Rücktritt des
Verteidigungsministers als wohlfeilen Reflex der Opposition im
Wahlkampf erscheinen lässt. Denn ob am Ende ein Minister den Hut
nehmen muss oder nicht, wird dem Steuerzahler herzlich wenig nützen.
Viel interessanter ist es doch, warum ein Bundesministerium über bald
zehn Jahre hinweg Konzeption und Beschaffung eines Flugwaffensystems
betreiben konnte, das offenbar zu keinem Zeitpunkt Chance auf
Zulassung im europäischen Luftraum hatte. Und wie Derartiges in
Zukunft verhindert werden kann.

Wer jemals mit Experten im deutschen Verteidigungsministerium zu tun
hatte, weiß, dass es dort weder an Verwaltungsexpertise noch
waffenkonzeptionellem Know-how fehlt. Die Einführung der
hochkomplexen, völlig neuen Waffengattung - der Flugdrohne - wurde
seit Jahren aufwendig vorbereitet. Während des Afghanistan-Einsatzes
wurde mehrjährige Erfahrung im operativen Einsatz gesammelt und
akribisch ausgewertet. Wie es angesichts dessen zu einer derartigen
Fehlsteuerung dieses epochalen Rüstungsprojektes kommen konnte, ist
deshalb mehr als eine Frage einzelnen Ministerversagens. Es ist eine
Frage der politischen Kultur, zumal sich öffentliche Planungsdesaster
hierzulande in letzter Zeit zu häufen scheinen. Und das wahrlich
nicht nur im Bundesverteidigungsministerium. Davon wissen auch die
Berliner mit der nicht enden wollenden Geschichte von Pannen,
Schlampereien, Vertuschungsversuchen und fortlaufenden
Kostenexplosionen beim Flughafenprojekt BER ein Lied zu singen.
Drohen auch uns bald griechische Verhältnisse?

Zu Recht konnte dieses Land bislang stolz auf seine Verwaltungskultur
sein. Sie ist eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer stabilen
politischen Ordnung. Ein Blick nach Südeuropa genügt, um sich die
verheerenden Folgen von Misswirtschaft und anderen Formen "bad
governments" vor Augen zu führen.

Der Bundestag sollte deshalb auch bei dieser Kontinuität des
Versagens jede Parteitaktik sein lassen und - wie beim
NSU-Untersuchungsausschuss praktiziert - im parteiübergreifenden
Konsens die Euro-Hawk-Pleite aufklären. Ohne Ansehen von Person und
Parteibuch und bis hin zum letzten, verloren gegangenen Aktenvermerk.

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