• 19.05.2013, 11:08:46
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Wohnen - BZÖ-Widmann: "Orientalische Basarmethoden der Regierung"

"Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abschaffen und die Wohnbauförderung zweckbinden"

Utl.: "Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abschaffen
und die Wohnbauförderung zweckbinden" =

Wien (OTS) - "Jede Woche ein neuer rot-schwarzer Vorschlag zum Thema
Wohnen, aber im Endeffekt passiert nichts. Das sind reine
orientalische Basarmethoden der Regierung. Diese
"Wer-bietet-mehr-Mentalität - ohne echter Umsetzung" muss rasch ein
Ende finden", forderte heute BZÖ-Bündnissprecher und Bautensprecher
Abg. Mag. Rainer Widmann. "Wenn die Regierung wirkliche
Verbesserungen im Bereich Wohnen für die Menschen erreichen möchte,
müssen SPÖ und ÖVP nur die Anträge des BZÖ, die seit Monaten im
Parlament liegen, beschließen und umsetzen. Das BZÖ verlangt seit
über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die vorherrschende
unhaltbare Wohnproblematik, aber jeder BZÖ-Antrag ist von Rot und
Schwarz im Parlament abgelehnt worden", kritisierte Widmann.

"Da die Mietpreise in Österreich weit mehr angestiegen sind als die
Löhne der Bevölkerung, hat das BZÖ im Parlament beantragt, die
Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Auch
die Wohnbauförderung muss zweckgebunden werden, anstatt zum
Budgetlochstopfen oder Spekulieren zu verwenden. Die Mietpreise
explodieren, während die Einkünfte der Menschen stagnieren. Eine
Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine
Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen", rechnete
Widmann vor.

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