FPÖ: Venier: Der Drückeberger Mitterlehner

Utl.: Die wirklich relevanten Fragen werden unter den Tisch gekehrt =

Wien (OTS) - "Wir wissen nun, dass seit Jahren immer mehr
Drittstaatenangehörige Familienbeihilfe beziehen und dass die Kosten
dafür zwischen 2006 und 2012 konstant von 163,1 Mio. Euro auf 222,5
Mio. Euro gestiegen sind. Wir wissen nun auch, dass die Zahl der
Asylberechtigten, die Familienbeihilfe beziehen, kontinuierlich
zunimmt. Aber die wirklich relevanten Fragen bleiben unbeantwortet",
erklärt NAbg. GR Mathias Venier zur Beantwortung seiner jüngsten
Anfrage zur Familienbeihilfe durch Minister Reinhold Mitterlehner.

Der FP-Mandatar bezeichnet den Minister deshalb als Drückeberger:
"Meine Fragen nach den Zusammenhängen zwischen der Entwicklung der
Höhe der Familienbeihilfe und der Entwicklung der Fertilitätsrate
jener Mütter, die zu Familien gehören, die Familienbeihilfe bezogen
haben und zu den langfristigen Auswirkungen des Instruments
Familienbeihilfe auf die demographische Entwicklung in Österreich
blieben ebenso unbeantwortet wie jene zu Maßnahmen, die mittelfristig
eine anteilsmäßige Verschiebung der Zahl der Neugeborenen hin zu
Frauen aus bildungsnahen und einkommensstärkeren
Bevölkerungsschichten und zu Einheimischen bewirken sollen. Doch
genau diese Fragen sind diejenigen, die für die Zukunft unseres
Volkes von größter Bedeutung sind."

Man sei also im Familienministerium entweder zu naiv, um sich mit
zentralen Fragen auseinanderzusetzen oder das vorhandene
Datenmaterial stelle der bisherigen Förderungspolitik ein zu
schlechtes Zeugnis aus, so Venier: "In jedem Fall bleibt ein
negativer Beigeschmack, wie hier gearbeitet wird. Vor allem auch wenn
man bedenkt, welche Unsummen hier ausgegeben werden."

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