ÖSTERREICH: Justizministerin kündigt "große Mietrechtsreform" mit Start vor dem Sommer an

Utl.: Koalitions-Krach scheint programmiert - Karl:
Mietzins-Obergrenze oder Begrenzung der Zuschläge "kommt
nicht" =

Wien (OTS) - In das den Wahlkampf beherrschende Thema "Wohnen"
kommt neue Dynamik. In einem Interview in der morgigen Ausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) kündigt Justizministerin
Beatrix Karl erstmals offiziell den Start einer "großen
Mietrechtsreform" an. Karl in ÖSTERREICH: "Ich plane so rasch wie
möglich eine große Mietrechts-Reform. Unser Mietrecht ist jetzt 30
Jahre alt, es ist immer wieder ein bisschen verändert worden, aber es
ist nie eine große Reform erfolgt. Das Resultat ist leider, dass das
Mietrecht heute nicht mehr verständlich ist."

Karl kündigt in ÖSTERREICH an, noch vor dem Sommer eine
Reformgruppe einzusetzen, die die Grundlagen des neuen Gesetzes
erarbeiten soll. Karl in ÖSTERREICH: "Ich will jetzt noch vor Sommer
eine Reformgruppe einsetzen, in der die Vertreter der Mieter und auch
der Vermieter an einem Tisch sitzen. Das soll im Sinne der
Sozialpartnerschaft eine große Reformpartnerschaft werden. Danach
soll es nicht länger als ein Jahr zum neuen Gesetz dauern."

Den Wünschen von SPÖ, Grünen und Arbeiterkammer erteilt Beatrix
Karl im ÖSTERREICH-Interview freilich von vornherein eine Absage,
womit der nächste Koalitionskrach fast programmiert scheint. Karl in
ÖSTERREICH: "Eine Mietzins-Obergrenze wird es nicht geben - das wäre
kurzsichtig und kontraproduktiv. Das würde nur bewirken, dass
Wohnungen leer stehen, dass nicht mehr gebaut wird, weil die
Vermieter keinen Gewinn mehr machen. Wir brauchen mehr Angebot - jede
Mietzins-Obergrenze führt nur zu einer Verknappung des Angebots."

Auch der SPÖ-Forderung nach Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert
erteilt Karl eine klare Absage: "Auch eine Begrenzung der Zuschläge
kommt nicht, weil auch das eine Mietzins-Obergrenze bedeutet, die
kontraproduktiv ist. Wofür ich aber bin, ist mehr Transparenz in den
Mietverträgen, etwa bei Zu- und Abschlägen. Es freut mich, dass die
SPÖ zu unserem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Wir wollen ein
Mietrecht, in dem alle Zu- und Abschläge transparent werden. Das
heißt: Sie werden künftig in Mietverträgen ganz genau sehen, wie viel
Zuschlag zahle ich wofür, wie viel ist der Lagezuschlag, wie viel ist
für Renovierung. Künftig wird jeder Zuschlag klar ausgewiesen sein."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print