DER STANDARD-Kommentar: "Fehlender Wiedererkennungswert" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an
Profil"; Ausgabe vom 18./19.05.2013 =

Wien (OTS) - Die politische Landschaft in Österreich ist in den
vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf
Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar
gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg
Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der
VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht
ausgeschlossen.
Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in
Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine
einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler
Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland
vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne
Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl
wiederholen, ist aber nicht gesagt. Auch wenn Parteimanager ihrer
Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste
Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das
selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die
sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der
Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten
Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und
Wählern gut ankommt.
Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen
der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei
bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich. Die grüne Basis hat
viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand
gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus
harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich.
Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener
Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt
konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt,
nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt
in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um
das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch
die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat.
Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt.
Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich
andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum
Grundkonsens aller Parteien in Österreich. Bleibt nur die
Korruptionsbekämpfung.
Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet
haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche
Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen
hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren
schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche
Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt
auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und
die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer
auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche
Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung
treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr
Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print