Musiol: Endlich eine neue Chance für die Direkte Demokratie

Utl.: Grüner Erfolg gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien
schafft Hoffnung =

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Barbara Prammer den Vorschlag der
Opposition annimmt und dass der Ausbau der Direkten Demokratie eine
neue reale Chance im Parlament erhält", meint Daniela Musiol,
Verfassungssprecherin der Grünen.

In der vorigen Woche gaben die drei VerfassungssprecherInnen der
Oppositionsparteien eine gemeinsame Pressekonferenz, denn bei allen
Differenzen besteht in einer Sache Einigkeit: Die Direkte Demokratie
muss vorangetrieben werden. Josef Cap reagierte auf die
Pressekonferenz indem er meinte, dass er nur über einen konkreten
Gesetzestext verhandeln würde. Daraufhin kam von der Opposition der
Vorschlag, dass der Legislativdienst des Parlaments einen
Gesetzestext ausarbeiten könnte. Dem stimmte die Präsidiale im
Parlament zu.

"Das ist ein Erfolg für die Direkte Demokratie. Die Blockierer in den
Reihen der SPÖ scheinen endlich an Stärke verloren zu haben. Das ist
ein demokratiepolitischer Lichtblick am Horizont. Jetzt gibt es
berechtigte Hoffnung, dass es noch vor der Wahl eine Einigung in
Sachen Direkte Demokratie gibt. Das ist nicht nur gut für die
Demokratie an sich, sondern vor allem gut für die Bevölkerung", meint
Musiol und ergänzt: "Es würde der Demokratie mehr als gut tun, wenn
der Kompromissvorschlag, dass es nach ausreichend unterstützen
Volksbegehren automatisch zu einer Volksbefragung kommt, verhandelt
werden kann und in weiterer Folge in Kraft tritt."

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