Bayr begrüßt Initiative für weltweites Umweltschutzgesetz

Utl.: EU-Bürgerinitiative zu Ökozid unterzeichnen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Erdgespräche wird das Konzept Ökozid
der österreichischen Öffentlichkeit vorgestellt. Petra Bayr,
Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, unterstützt das
Vorhaben Umweltschutz weltweit in einen rechtlichen Rahmen zu gießen:
"Weil Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor nationalen Grenzen halt
machen, ist es wichtig, ein grenzüberschreitendes Instrument für den
Umweltschutz zu haben, das vor allem die Länder des Südens vor den
ökologischen Folgen von Ausbeutung und Profitgier schützt." Eine
EU-weite Ökozid-Richtlinie wäre "ein guter Ausgangspunkt, Ökozid
weltweit, also durch den Internationalen Strafgerichtshof", verfolgen
zu können, führt Bayr heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
aus. ****

Bei der heutigen Pressekonferenz mit der Initiatorin der Ökozid
Bewegung, Polly Higgins, forderten die Rednerinnen und Redner eine
aktive Rolle Österreichs in der internationalen Umweltpolitik.
"Österreich hat die Chance sich international als Vorreiter in Sachen
Umweltschutz zu positionieren, ausreichend Expertise ist vorhanden",
stärkt Bayr dieser Forderung den Rücken und ergänzt: "Ins Spitzfeld
in Sachen Umweltschutz kommen wir nur, wenn die nationale und die
internationale Umweltpolitik vorbildlich und fortschrittlich ist und
nicht, wie im Bienenschutz unnötig verzögert."

Derzeit läuft eine Bürgerinitiative, um Ökozid EU-weit als
Strafbestand einzuführen. Erreicht diese eine Million Unterschriften
aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten, muss die Europäische
Kommission den Vorschlag gründlich prüfen und gegebenenfalls
reagieren. Gerade aus entwicklungspolitischer Sicht wäre es
wünschenswert, rechtliche Instrumente zu haben, die für europäische
Firmen gelten, die auch außerhalb der Union ihre Tätigkeiten
entwickeln und dabei oft Umwelt- und damit auch Menschenrechte
verletzen.

Mehr Infos zur BürgerInneninitiative und die Möglichkeit diese zu
unterstützen, finden Sie hier: http://www.endecocide.eu/?lang=de

(Schluss) sn/mp

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