Linzer Westring bleibt umstritten

Utl.: Rechnungshofausschuss debattiert über A 26 und
Forschungszentrum AIT =

Wien (PK) - Ist der Bau der Linzer Autobahn A 26 sinnvoll oder stehen
die Kosten, wie die Grünen meinen, in keinem Verhältnis zum Nutzen
des Projekts? Über diese Fragen diskutierte heute der
Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Grundlage dafür bildete ein
Bericht des Rechnungshofs, der vergangenen Herbst dem Nationalrat
vorgelegt wurde. Darin kritisiert der Rechnungshof zwar die
sukzessive Kostensteigerung für das Projekt, die von der ASFINAG
durchgeführte Kosten-Nutzen-Rechnung ist für Rechnungshofpräsident
Josef Moser allerdings durchaus plausibel.

Laut ASFINAG-Vorstand Alois Schedl rechnet sich das Projekt
betriebswirtschaftlich zwar voraussichtlich nicht, weil die
Mauteinnahmen aufgrund des erwarteten relativ geringen Lkw-Verkehrs
auf der geplanten Strecke niedrig ausfallen werden,
volkswirtschaftlich gesehen ergibt sich ihm zufolge jedoch ein
positiver Kosten-Nutzen-Faktor von 2,48, etwa weil die Fahrzeiten für
Pendler wesentlich verkürzt werden. Zudem wies Schedl darauf hin,
dass durch die 2011 vereinbarte Redimensionierung des Projekts und
die nunmehr vorgesehene Etappenlösung erhebliche Kosten eingespart
werden. Die endgültige Fertigstellung des übrig gebliebenen
Teilstücks Süd ist für 2029 geplant, eine Beschleunigung des
Bauvorhabens ist laut Schedl nur dann möglich, wenn es die
wirtschaftliche Situation der ASFINAG zulässt.

Weiteres Thema im Ausschuss waren die Lehren, die aus dem
wirtschaftlichen Debakel der ehemaligen Austrian Research Centers
(ARC) gezogen wurden. Hierbei gibt es grundsätzlich viel Lob vom
Rechnungshof für das Verkehrsministerium und das Austrian Institute
of Technologie (AIT).

Linzer Westring: ASFINAG erwartet deutliche Entlastung der Pendler

In seinem Bericht über den Linzer Westring (III-358 d.B.) weist der
Rechnungshof darauf hin, dass sich die von der ASFINAG geschätzten
Gesamtkosten für das Autobahnprojekt von ursprünglich 451,4 Mio. €
(Einreichprojekt 2008) auf rund 645,8 Mio. € haben, was einem Plus
von 43,1 % entspricht. Ursache dafür ist laut Rechnungshof auch die
zwischen der ASFINAG, dem Bund, dem Land Oberösterreich und der Stadt
Linz getroffene Vereinbarung, den vom ursprünglichen Projekt übrig
gebliebenen Teilabschnitt Süd in drei Etappen zu realisieren.
Kritisiert werden außerdem die unkoordinierte Vorgangsweise der
ASFINAG bei der Abgabe der Umweltverträglichkeitserklärung und
Verzögerungen beim ohnehin schon langwierigen UVP-Verfahren.

Generell gibt der Rechnungshof zu bedenken, dass die A 26 durch den
Verzicht auf den Abschnitt Nord ihre Funktion als Bestandteil des
hochrangigen Bundesstraßennetzes verloren hat, also eigentlich nicht
mehr in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG fallen dürfte.
Allerdings räumte Rechnungshofpräsident Josef Moser in der heutigen
Sitzung ein, dass auch andere städtische Zubringerstrecken, die nicht
den klassischen Kriterien des Bundesstraßengesetzes entsprechen, von
der ASFINAG betrieben werden. Der Stadt Linz empfiehlt der
Rechnungshof, den öffentlichen Verkehr so rasch wie möglich massiv
auszubauen, um die erwartete weitere Zunahme des motorisierten
Individualverkehrs einzudämmen.

Im Rahmen der Diskussion sprachen sich die Abgeordneten Johann Singer
(V) und Alois Gradauer (F) ausdrücklich für den Bau des Linzer
Westrings aus. Gradauer bedauerte zwar, dass das Bauvorhaben nach dem
Streichen der Nordspange nur noch "eine halbe Sache" sei, das Projekt
ist seiner Ansicht nach angesichts des täglichen Staus rund um Linz
jedoch dringend notwendig. Er hofft, dass der Zeitplan doch noch
beschleunigt werden kann. Auf lange Sicht hält Gradauer eine
weiträumige Umfahrung von Linz im Osten und Westen für erforderlich.

Kritisch zum Projekt äußerte sich hingegen Abgeordnete Gabriela Moser
(G). Sie hält den Westring für das bei weitem unrentabelste Projekt
der ASFINAG und in Wahrheit einen "Mühlstein" für die
Autobahngesellschaft. Die von der ASFINAG angestellte
volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung ist für Moser ein reiner
"Hokus-Pokus", die nur angestellt wurde, um ein Projekt zu
rechtfertigen, das sich in Wahrheit nicht rechne. Moser gab unter
anderem zu bedenken, dass der redimensionierte Westring nunmehr in
den Bindermichl münde, ein ohnehin jetzt schon überlastetes Nadelöhr.
Für sie müsste der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang haben.

ASFINAG-Vorstand Alois Schedl betonte dem gegenüber, dass das Projekt
A 26 besonders genau untersucht worden sei. Alternative Planungen,
etwa eine andere Linienführung oder der Ausbau von Bundes- und
Landesstraßen hätten sich als nicht sinnvoll erwiesen, unterstrich
er. Durch die Entscheidung, auf den Nordteil des Westrings zu
verzichten und den Südteil in drei Etappen zu bauen, ist das Projekt
seiner Meinung nach nunmehr auch wirtschaftlich gut vertretbar.
Schedl rechnet unter anderem mit einer wesentlich kürzeren Fahrzeit
für PendlerInnen durch die Bündelung des Individualverkehrs auf der
Autobahn.

Die Kosten für das ursprüngliche Einreichprojekt und die nunmehr
vorgesehene Etappenlösung sind laut Schedl nicht vergleichbar. Zur
Frage, ob das Projekt auch schneller als geplant realisiert werden
könnte, merkte er an, das hänge von der wirtschaftlichen Situation
der ASFINAG ab. Klar ist für ihn, dass die A 26 gemeinsam mit der A 7
eine hochrangige Straße ist und wie andere Autobahnabschnitte in
Österreich eine wichtige Zubringerfunktion hat.

Verkehrsministerin Doris Bures wies darauf hin, dass die Finanzierung
der ASFINAG außerbudgetär erfolge und Investitionen daher
wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Der Wirtschaftseinbruch habe
zu geringeren Mauteinnahmen aus dem Güterverkehr geführt, deshalb
hätten einige Projekte gegenüber dem ursprünglichen Ausbauprogramm
der ASFINAG redimensioniert werden müssen, skizzierte sie. Durch die
Herausnahme des Teilstücks Nord aus dem Bundesstraßengesetz sei es
gelungen, die Kosten für das Projekt um 400 Mio. € zu senken.

Die ungewöhnlich lange Dauer des
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens begründete Bures mit
zahlreichen Einsprüchen von AnrainerInnen. Bei allem Drängen könne
der Zeitfaktor nicht wichtiger sein, als eine gewissenhafte Prüfung
des Projekts, sagte sie. Generell machte Bures geltend, der Bund
investiere doppelt so viel in die Schiene wie in die Straße.

Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt fest, der Rechnungshof habe
die Kosten-Nutzen-Analyse der ASFINAG für plausibel und
nachvollziehbar gehalten. Investitionskosten und laufende Kosten auf
der einen Seite stünden unter anderem Reisezeit- und
Treibstoffeinsparungen auf der anderen Seite gegenüber.

Nach Abschluss der Beratungen über den Linzer Westring wurde der
Bericht des Rechnungshofs einstimmig vertagt.

Seibersdorf: Ministerium und AIT setzten RH-Empfehlungen großteils um

Im Rechnungshofausschuss zur Diskussion standen heute auch zwei
Prüfberichte des Rechnungshofs rund um das Austrian Institute of
Technologie (AIT), das früher unter dem Begriff Austrian Research
Centers (ARC) firmierte und zu dem unter anderem auch das
Forschungszentrum Seibersdorf gehört. Der Rechnungshof hatte im
Herbst 2007 auf Ersuchen des damaligen Verkehrsministers Werner
Faymann die Gebarung der ARC unter die Lupe genommen und in einem
vernichtenden Prüfbericht unter anderem festgestellt, dass sich das
Forschungscluster durch eine fehlende Gesamtstrategie, strukturelle
Schwächen, Fehlentscheidungen und eine mangelnde
betriebswirtschaftliche Ausrichtung in eine existenzgefährdende Lage
manövriert hat (siehe PK-Nr. 1042/2009). Die in der Zwischenzeit
gesetzten Maßnahmen dürften jedoch wirken, die Follow-up-Prüfung des
Rechnungshofs (III-336 d.B.) fällt jedenfalls ausgesprochen positiv
aus.

Der Rechnungshof empfiehlt allerdings, der Reduktion von Personal-
und anderen Kosten weiterhin ein besonderes Augenmerk zu schenken und
das operative und strategische Controlling noch enger
zusammenzuführen. Sowohl Verkehrsministerin Doris Bures als auch AIT-
Geschäftsführer Anton Plimon betonten im Ausschuss, dass sich das AIT
mittlerweile auf Erfolgskurs befinde.

AIT schreibt nunmehr schwarze Zahlen

Konkret haben das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) und das ARC bzw. das AIT laut Follow-up-Prüfung
19 von 23 Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Den anderen vier
Empfehlungen wurde teilweise Rechnung getragen. Zu den ergriffenen
Maßnahmen gehören unter anderem die Neufassung des
Gesellschaftervertrags, die Entwicklung einer
Gesamtunternehmensstrategie sowie die Entwicklung von Strategien für
fünf Departments, die Reduzierung der Geschäftsfelder, deutliche
Einsparungen bei den Personalkosten, ein neu etabliertes
Departmentcontrolling, die Einführung einer Internen Revision, die
Einrichtung eines Forschungsmarketing und der Abschluss periodischer
Leistungsvereinbarungen zwischen dem Verkehrsministerium und dem AIT.

Die Reformmaßnahmen führten zu einer deutlichen Verbesserung des
Konzernergebnisses: Der Bilanzgewinn für 2009 wurde mit 600.000 €
ausgewiesen, 2010 waren es bereits 3,9 Mio. €. Für 2011 erwartete die
Gesellschaft laut Bericht ein positives Ergebnis von 6,1 Mio. €.

Wie notwendig die gesetzten Reformschritte waren, wird auch durch
einen weiteren, heute mit der Follow-up-Prüfung mitdiskutierten
Prüfbericht des Rechnungshofs (III-320 d.B.) deutlich: Er zeigt grobe
Mängel beim Verkauf einer Tochtergesellschaft der ARC auf, die zuvor
jahrelang Verluste schrieb. Nach Ansicht der Prüfer war schon das
Geschäftsmodell der Funktionswerkstoffe Forschungs- und Entwicklungs-
GmbH (FWG) betriebswirtschaftlich nicht plausibel, durch
unzureichende Kontrollsysteme sind fragwürdige Insichgeschäfte
befördert worden. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass die
Geschäftsführung der ARC der bereits zahlungsunfähigen FWG ohne
Zustimmung des Aufsichtsrats - und ohne Vergebührung - mehrere
Gesellschafterdarlehen gewährte und für Wertberichtigungen im
Vermögen der FWG Mittel vom Verkehrsministerium erhielt, obwohl die
Gesellschaft zum Zeitpunkt das Ansuchens bereits verkauft war.

Wie AIT-Geschäftsführer Anton Plimon den Abgeordneten heute
mitteilte, hat das AIT dem Verkehrsministerium mittlerweile knapp
eine Mio. € zurückgezahlt, die die ARC ungerechtfertigt bezogen hat.
Was etwaige Schadenersatzforderungen gegenüber den ehemals
Verantwortlichen betrifft, hat sich das AIT, vertreten durch die
Finanzprokuratur, als Privatbeteiligter dem laufenden Strafverfahren
angeschlossen. Eine Verjährungsgefahr in Bezug auf die Forderungen
bestehe, so Plimon, nicht. Geschäftsführerverträge würden nunmehr
ausschließlich gemäß der Schablonenverordnung des Bundes
abgeschlossen.

Verkehrsministerin Doris Bures unterstrich, dass AIT sei mittlerweile
ein Vorzeigeinstitut geworden. Es sei nicht nur die größte
außeruniversitäre Forschungseinrichtung Österreichs mit einer hohen
Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich,
sondern schreibe auch schwarze Zahlen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser äußerte sich darüber erfreut, dass
die Empfehlungen des Rechnungshofs "zu 100% Wirkung entfaltet haben".
Er erinnerte daran, dass in die FWG rund zwei Mio. € an Steuergeldern
geflossen seien, beim Verkauf der Gesellschaft aber nur 50.000 €
lukriert wurden. Die Verluste seien sozialisiert und die Gewinne
privatisiert worden, fasste Moser die seinerzeitigen Missstände
zusammen. Auch der damalige Aufsichtsrat sei seiner Funktion nicht
nachgekommen.

Von Seiten der Abgeordneten machten Martina Schenk (T), Ewald Sacher
(S), Gabriela Moser (G), Hermann Gahr (V), Gerald Grosz (B) und Alois
Gradauer (F) nochmals auf die damaligen Missstände bei den ARC
aufmerksam. So sprach Sacher von Misswirtschaft und
Freunderlwirtschaft, die das Forschungszentrum an den Rand des
Abgrunds geführt hätten. Abgeordneter Moser zufolge hätten die ARC
eigentlich AMC - Austrian Missmanagement Center - heißen müssen. Für
Abgeordneten Gradauer ist es "abenteuerlich", was passiert ist, er
zeigte auch kein Verständnis dafür, dass weder der Aufsichtsrat
eingeschritten sei, noch die Wirtschaftsprüfer aufgezeigt hätten.

Die beiden Berichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis
genommen. Weitere Themen im heutigen Rechnungshofausschuss waren die
Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB und der Ankauf von 20 Container-
Staplern durch die Bundesbahnen sowie die Gebarung des
Österreichischen Patentamts. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gs

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