DER STANDARD-KOMMENTAR "EU-Ländermatch mit der Schweiz" von Thomas Mayer

Utl.: Kommission darf Bankdatentransfer verhandeln, aber Spielmacher
sind die USA - Ausgabe vom 15.5.2013 =

Wien (OTS) - Die EU-Staaten und ihre Institutionen haben ein seltenes
Talent, sich bei global wichtigen politischen und wirtschaftlichen
Fragen nicht als eine entschlossene Gemeinschaft zu präsentieren, die
die Welt ein Stück weit gerechter und besser machen will. Sie
schaffen es in entscheidenden Momenten wegen Auffassungsunterschieden
in den Details, meist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
als ein kleinlich streitender Haufen dazustehen.
Ob es um Reduzierung des Energieverbrauchs, Sicherheitspolitik im
Nahen Osten oder die währungspolitische Behauptung des Euro gegenüber
den USA und China geht: Die Welt kann sich darauf verlassen, dass
Europa ihr selten klare Orientierung bietet.
So ist das aktuell gerade bei den Versuchen, der Steuerflucht, dem
Betrug, den Schwarzhändlern und Mafiapaten global den Kampf
anzusagen. Ein solcher ist - nicht nur in Europa, sondern auch in den
USA - überlebensnotwendig geworden, weil Finanz-, Wirtschafts- und
Schuldenkrise viele Staaten fast in die Knie zwingen, die politischen
Handlungsmöglichkeiten extrem einschränken. Also suchen die
entwickelten Länder der G-20 unter der Führungsmacht USA seit
längerem nach Wegen, wie man zu mehr Einnahmen kommt.
Härterer Zugriff auf jene, die der Gesellschaft ihre Steuerleistungen
durch Tricks verweigern, ist da nur logisch. Denn Steuererhöhungen
für die Bürger sind überall unbeliebt. Das ist nur einer der
Hintergründe, warum die USA begonnen haben, mit viel Druck auf die
Partner auf höhere Standards, gläserne Konten, den berühmten
automatischen Austausch von Kontodaten zu drängen. Mit viel
Wortgeklingel wurde das - angefeuert nicht zuletzt von den
Enthüllungen über Steuerparadiese durch das Offshore-Leaks-Projekt -
von den fünf großen EU-Ländern positiv erwidert: Sie wollten
"Pilotprojekte" starten, Vorreiter sein eines weltweiten Standards,
nach dem alle Arten von Kapitaleinkünften ordentlich zu besteuern
seien und niemand sich hinter anonymen Konstrukten verstecken könne.
Wie die mehr als traurige Praxis aussieht, ließ sich beim jüngsten
Treffen der EU-Finanzminister trefflich beobachten: Sie verschoben
zum x-ten Mal die Vorschläge zur Eindämmung des
Mehrwertsteuerbetruges, Machenschaften mit Vorsteuerabzug quer durch
die EU, bei denen Kriminelle Milliarden scheffeln.
Und sie konnten sich - nach Jahren des Streits - wieder einmal nicht
darauf einigen, eine geltende EU-Zinsrichtlinie deutlich auszuweiten,
wie das die Kommission will. Das wäre dringend nötig, denn es ist
lächerlich, dass in der EU seit zehn Jahren nur Steuervermeidung bei
Zinsgewinnen natürlicher Personen mittels Datenaustauschs quer über
die Grenzen hinweg verfolgt wird, viele andere Kapitalgewinne (auch
in den europäischen Drittländern) aber davon völlig unberührt
bleiben. So wie es auch nicht gelingt, die lange angekündigte
Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass es den EU-Regierungen gar nicht
ernst ist beim Kampf gegen Steuerbetrug. Das Einzige, worauf man sich
derzeit jenseits der großen Worte einigen kann, ist ein Mandat zur
Verhandlung mit der (wichtigen) Schweiz und anderen kleinen
Drittländern - ohne Glaubwürdigkeit im Inneren. Schwach. Der
Spielmacher bleiben die USA. Und Österreich? Spielt keine Rolle. Die
Regierung führte vor, dass man Zerstrittenheit national noch steigern
kann.

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