Bienensterben führt zu heftigen Angriffen auf Berlakovich

Utl.: Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit
abgewendet =

Wien (PK) - Bundesminister Nikolaus Berlakovich kam heute in der
Sondersitzung des Nationalrats unter gewaltigen Druck der gesamten
Opposition. Ein von den Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach
eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP-
Mehrheit abgewendet. Auslöser für die heftigen Angriffe auf den
Minister war dessen bis vor kurzem währende Ablehnung, dem Vorschlag
der EU-Kommission nach vorübergehendem Verbot von Neonicotinoiden
zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben
von Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht.

In der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich
vorgeworfen, eng mit "Lobbyisten der Giftindustrie"
zusammenzuarbeiten, da die Studie "Melissa" der AGES (
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) von
Pestizidherstellern mitfinanziert worden sei. Dies werde dadurch
offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergebnisse,
die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen
gezeigt hätten, im Resümee der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und
die AGES sogar weiterhin die Zulassung dieser Wirkstoffe empfohlen
hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der
Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert, die
Öffentlichkeit über den Einsatz von Neonicotinoiden zu informieren.

Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte, er
sei darum bemüht gewesen, neben dem Verbot des Pestizids, regionale
und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen, um Bauern nicht in
ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den
Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das
Bienensterben, gab er zu bedenken und wies darauf hin, dass trotz des
Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die Schweiz noch immer
hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben. Er werde nun
aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.

Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist

Einen Frontalangriff auf den Minister startete der FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian STRACHE. Er bezichtigte Berlakovich, langjähriger
Vollzugsgehilfe von Chemiekonzernen zu sein, und nannte ihn in diesem
Zusammenhang einen "Pestizidminister" und "Giftlobbyisten", der sein
Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe. Der Minister stehe
in einem permanenten Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für
eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirtschaftsbereich ein. Die
Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor.

Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte
Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch die gesamte ÖVP zur
Verantwortung gezogen werden müsse. Nicht die Bauern würden
geschützt, sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der
FPÖ-Klubobmann, wodurch die Landwirtinnen und Landwirte in die
Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen getrieben würden.
Beispiele dafür seien die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts,
die Tatsache, dass der überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln
auf Erdölbasis hergestellt werden, aber auch die Massentierhaltung.
Mit seiner "Etikettenpolitik" habe es der Minister auch verabsäumt,
den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die
Lebensmittel zu geben. Anstatt Selbstversorgungs- und
Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in
Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches.

Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem
Bienensterben betrifft, so habe er damit einen immensen Schaden
angerichtet, warf Strache Berlakovich vor. Er habe seine
Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel
der Vorwoche sei eine reine Alibiaktion gewesen. "Wenn die Bienen
aussterben, dann hat der Mensch noch höchstens vier Jahre zu
überleben" warnte Strache eindringlich und rechnete vor, dass von
ehemals 360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren. Damit
sei die Erhaltung der Biodiversität gefährdet.

Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle
Informationen über den Einsatz von Pestiziden zu veröffentlichen und
kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der
Verdacht der Bestechung im Raum, wenn man die Inseratenschaltungen in
den entsprechenden Medien für die Bauern und Bäuerinnen genau
verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich
ein Gebot des Anstands und des Charakters.

Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern

Gegen diese Anschuldigungen verteidigte sich der Minister mit
Vehemenz. Das Bienensterben habe mehrere Ursachen, dafür seien nicht
nur die Neonicotinoide verantwortlich, erklärte er. Er habe daher
gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein
teilweises Verbot des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag
vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit zeitlich und räumlich
begrenzten Ausnahmen eingetreten, mit dem Ziel, einen
Interessensausgleich zu schaffen, nämlich Bauern und Bäuerinnen zu
schützen und das Bienensterben zu beenden. Der Minister wies in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreichs Nachbarländer im
Falle eines Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie
zurückgreifen wollen, was Österreich zu verhindern versuche.

Auch der Bienengipfel von letzter Woche, an dem Bauern, Imker und
Wissenschaftler teilgenommen haben, sei um diesen
Interessensausgleich bemüht gewesen, berichtete der Minister. Als
Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU-
Kommission unterstützen und sich für ein Verbot der Neonicotinoide
aussprechen. Zugleich werde man einen Forschungsauftrag über die
vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich
auch in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein
weltweites Problem handle. Der Minister kündigte weiters die
Ausweitung des Imkerprogramms an, das finanzielle Unterstützung und
Schulungen beinhaltet, sowie eine Biobienenförderung. Um den
betroffenen Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben, werde man
auch saatgutwirtschaftliche Alternativen erstellen und sie bei der
Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten. Auf dem Programm stehen
weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen.

Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen
Pestizide absichtlich zurück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis
auf die Amtsverschwiegenheit. Nach Rücksprache mit den Betroffenen
gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen
Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind. In diesem
Zusammenhang sprach sich Berlakovich für eine Neuregelung des
Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um
weitestgehende Transparenz bemüht sei.

Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den
Jahren von 2006 bis 2012 in der österreichischen "Bauernzeitung"
Inserate in der Höhe von 501.758 € und im "Blick ins Land" in der
Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.

Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen

Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht
zufrieden und brachte gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen
Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesministeriengesetzes ein,
in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich
verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag
vorgelegt, in dem sie dem Landwirtschaftsausschuss zur Behandlung des
FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot von Neonicotinoiden eine Frist
bis 22. Mai 2013 setzen möchte.

Für Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das
Bienensterben. Zur Diskussion stünden auch die Frage des
Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine
Ressortführung, frei von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von
Freunderlwirtschaft. Minister Berlakovich hat sich laut Neubauer
jedoch durch Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und
Steuergeldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der
Lobbyisten. Er sei massiv am Klimaschutz und an der Umweltpolitik
gescheitert, so die weiteren Vorhaltungen des Redners, der die Frage
in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang
zugeschaut hat und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex
der ÖVP im Einklang steht.

Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene

Als Motor des Ökosystems bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die
Bienen und erklärte, ein Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie
nicht. Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen, so Cap, der
mit dem Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22
Mrd. € im EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap
warnte eindringlich vor dem Pestizid Neonicotinoid, zumal es sich
dabei um ein Nervengift handelt, und hielt es für unverantwortlich,
wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu
beeinflussen.

Auch der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber
dem Minister nicht, dessen Abstimmungsverhalten in den EU-Gremien ist
für ihn unerklärlich. Die Warnung von Berlakovich vor der Gentechnik
im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in seinen
Augen nicht glaubwürdig, zumal über zwei Drittel der Bauern und
Bäuerinnen das genannte Gift nicht verwenden und niemand den Minister
hindere, sich für ein europaweites Verbot von Gentechnik einzusetzen.
Als Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abgeordneten Schultes
und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel
begrüßte jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für
ausreichend.

Kopf: Verlogene Diskussion

Zur Verteidigung des Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans
Rednerpult. Er bezeichnete die Debatte als eine "verlogene
Diskussion", eine Wortwahl für die er von Präsidentin Barbara Prammer
einen Ordnungsruf erhielt. Für Kopf besteht kein Zweifel daran, dass
die Bienen ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind, es
bestehe daher die Verantwortung, die Nebenwirkungen von Pestiziden
mit Sorgfalt zu prüfen. In dieser Debatte geht es Kopf zufolge jedoch
weniger darum, Nutzen und Risiken abzuschätzen sondern vielmehr um
politisches Kleingeld. Es werde hier eine regelrechte "Hatz" gegen
Berlakovich betrieben, mit böswilligen Unterstellungen, wetterte
Kopf.

Wie der Minister zuvor, wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen
und Bauern durch den Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und
daher gebeiztes Saatgut verwendeten. Auch gingen die Meinungen von
Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von
Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins
Treffen, die Ursachen für das Bienensterben seien vielfältig. Der
Minister habe auf das Bienensterben reagiert und mit einem
gesonderten Programm erreicht, dass es heute wieder rund 380.000
Bienenvölker gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei.
Berlakovich habe auch das Verbot des Pestizids nicht kategorisch
abgelehnt, sondern in Brüssel einen Alternativvorschlag vorgelegt,
bemerkte Kopf. Die Kommission werde das Pestizid nun für zwei Jahre
verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern in
existentielle Probleme, denen nun bei der Suche nach Alternativen
geholfen werden müsse, forderte er abschließend.

Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen

Es gebe tausende LandwirtInnen, die ohne Pestizide auskommen,
konterte daraufhin die grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK
ihrem Vorredner. Die Antwort des Ministers sei gespickt mit
Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den
Vorwurf der verlogenen Diskussion seitens der ÖVP erhielt auch sie
von der Nationalratspräsidentin einen Ordnungsruf.

Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen
gestellt und sein Stimmverhalten in der EU erst dann geändert, als er
dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten hat, hielt
Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die
Bäuerinnen und Bauern durch eine verfehlte Agrarpolitik in eine
verhängnisvolle Monopolkette hineingetrieben worden. Sie kritisierte
Berlakovich auch scharf wegen der ihrer Meinung nach nicht
vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend,
dass man ihm das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne
brachte sie auch den von der gesamten Opposition unterstützten
Misstrauensantrag ein.

Glawischnig-Piesczek plädierte dafür, dass Vorsorgeprinzip in den
Vordergrund zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer
Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pestiziden zu beweisen,
als Prinzip müsste gelten, Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre
Unschädlichkeit erwiesen ist.

Bucher: Minister seit drei Jahren säumig

Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von
BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit
gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unternehmen, sagt er. Das
BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz
von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher
Berlakovich vor, zwei Jahre Informationen über die Studie "Melissa"
nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf, im Unterausschuss
endlich seiner Informationspflicht nachzukommen. Berlakovich nehme
offensichtlich seinen Auftrag als Umweltminister nicht ernst, so der
weitere Vorwurf Buchers, der den Minister auch vorhielt, nicht nur
Mitglied der Bauernzeitung zu sein, sondern diese Zeitung auch
gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.

Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der Landwirtschaft

Das Grundproblem in der ganzen Diskussion bestand für den Klubobmann
des Team Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des
Profits die negativen Umweltauswirkungen des Pestizideinsatzes, der
in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in Kauf nehme.
Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung
von Schädlingen wie etwa dem Maiswurzelbohrer verhindere, die Erträge
in der Landwirtschaft aber mindere. Schuld daran sei natürlich auch
die EU, die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B. allein
in Österreich jährlich 20 Mio. € nur für die Stilllegung von
agrarischen Flächen, wo tonnenweise Chemikalien ausgebracht werden,
zur Verfügung stelle, führte Lugar aus. Er wolle jedenfalls lieber
gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als billige, die den
Menschen schaden und dem gesamten System noch mehr Kosten
verursachen, unterstrich Lugar abschließend.

Pflanzenschutzmittel - Landwirtschaft - Umweltschutz: Eine
Gratwanderung

Der Agrarsprecher der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich
zunächst entschieden gegen eine Pauschalverunglimpfung von Bäuerinnen
und Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen. Bei der heutigen
Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden,
also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister
Berlakovich warf Jannach vor, dass er erst aufgrund des öffentlichen
Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Einsatzes von Neonicotinoiden
in Österreich bekannt gegeben habe. Einen schweren
Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der
Melissa-Studie, zumal sich genau jene Agrochemiekonzerne, die die
angesprochenen Beizmittel herstellen, finanziell daran beteiligt
haben. Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder einmal die
heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach, da seit längerem klar
sei, dass die Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden. In einem
Antrag seiner Fraktion forderte er u.a. noch die bundesweite
Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft bei der
Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.

Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das
Thema Bienenschutz vielmehr unter der Perspektive des Ertragsschutzes
für Bäuerinnen und Bauern betrachtet werden. Der Ertrag vieler Obst-
und Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich von der
Bestäubung durch die Bienen ab. Wie eine Welt ohne Bienen aussieht,
könne bereits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die
Mandatarin auf. Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich
dazu geführt, dass mittlerweile tausende Wanderarbeiter eingesetzt
werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch zu bestäuben. Es
sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein
Verbot der Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass.
Darüber hinaus müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen
noch notwendig sind.

Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor, die
Sondersitzung nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der
bevorstehenden Nationalratswahlen beantragt zu haben. Dies sei sehr
schade, meinte der Redner, weil damit weder den Bienen noch der
Umwelt geholfen werde. Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass
es gerade den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben,
egal sei, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Die KonsumentInnen
können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann
Pflanzenschutzmittel einsetzen, wenn es unbedingt notwendig ist, war
Auer überzeugt. Interessant sei zudem die Tatsache, dass auch in
Deutschland, wo die Neonicotinoide schon seit einigen Jahren verboten
sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde.
Weiters gab Auer zu bedenken, dass die Fruchtfolge von großen
Bauernbetrieben viel leichter eingehalten werden kann als von
LandwirtInnen mit kleineren Flächen, die ein Pestizidverbot viel
härter treffen würde.

Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie
versagt und Österreich in Europa lächerlich gemacht, konstatierte
einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G). Außerdem warf er dem
Landwirtschaftsminister vor, zum wiederholten Male die Unwahrheit
gesagt zu haben. In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar
festgehalten, dass die Verwendung von Neonicotinoiden nur bei
Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen uninteressant ist.
Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen
Ursachen hat, erinnerte Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten
der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik übte der Redner auch an
der Informationspolitik des Ministers, der sich hinter dem
Amtsgeheimnis verschanze. Dies widerspreche aber auch dem EU-Recht,
da es seit Dezember 2012 erforderlich sei, die Liste sämtlicher
Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der
Kommission zu melden. In einem Entschließungsantrag forderte er eine
Entschädigung für betroffene ImkerInnen sowie die Unterstützung von
jenen LandwirtInnen, die auf alternative Methoden zur Reduktion von
Schädlingsmitteln umsteigen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete Berlakovich als
"Chemieminister", da er die seit Jahren vorliegenden Studien von
anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienensterbens ignoriere
und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass
die Neonicotinoide, die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal
stärker als DDT wirken, in den Nahrungskreislauf kommen. Bereits seit
2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in dieser Frage sowie eine
gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert. Wenn
man sich als Feinkostladen in Europa positionieren will, dann müsse
garantiert werden, dass gesunde Lebensmittel produziert werden
können, unterstrich Huber. Dies sei auch eine große Chance für die
LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauernsterben;
ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol.

Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des
Umweltministers, der offenbar beratungsresistent sei. Trotz der
zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in der Frage der
Neonicotinoide habe er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den
Tag gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung
geändert. Seine Fraktion trete jedenfalls dafür ein, dass alle
Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden. Wichtig wäre nach
Ansicht von Tadler aber auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein
Umwelt- und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr
Transparenz und weniger Kompetenzdschungel führen.

Kritik am Amtsgeheimnis

Die österreichische Landwirtschaft sei sicherlich in vielen Bereichen
ein Vorreiter, urteilte Abgeordneter Maximilian LINDER (F), dies
reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und Biobäuerinnen bis hin
zum Schutz seltener Nutztierrassen. Dieses positive Image sei nun
leider aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von Berlakovich
in der Frage der Neonicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder
bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und den Bauern und
Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde. Völlig
unverständlich ist für ihn auch, wie eine so wichtige Studie wie zum
Bienensterben von Chemiekonzernen mitfinanziert werden kann.

Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S).
Für ihn bleibt es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges
landwirtschaftliches Nutztier ist. Die Tatsache, dass in Österreich
Pflanzengifte verwendet werden, die die Bienenvölker zum Aussterben
bringen, habe das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Die Menschen
seien nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, so der Redner. Die Frage,
die sich nun stelle, sei, ob man auf der Seite jener steht, die die
Landschaft pflegen, biologisch anbauen und gegen die Monokulturen
sind oder ob man diejenigen gutheißt, die möglichst viel produzieren
wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein höheres Einkommen
haben oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand
halten. Seine Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen
Kreislaufes, der KonsumentInnen und auf der Seite jener
LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen. Bezüglich
des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein, gehe es nach der SPÖ,
könne das Gesetz dahingehend geändert werden, dass alle öffentlichen
Informationen den BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen.

Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen,
auch die Anzahl der Bienen ist um 60.000 angestiegen. Mit diesem
Argument trat Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) den kritischen Reden
in der Debatte entgegen. Dies resultiere aus der Umsetzung eines
ordentlichen Bienenprogramms von Bundesminister Berlakovich, das den
ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu
erforschen, zeigte sich Schultes überzeugt. Seiner Meinung sei für
die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig, da
dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die
Tiergesundheit verantwortlich zeichne. Aus der laufenden Debatte um
die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht, die den Menschen
Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn "der Tisch immer gedeckt
sein soll" und anständige Ernten zustande bringen soll, die von den
Lebensmittelunternehmen auch gefordert werden, müsse man auch
weiterhin auf Schutzmittel der letzten Generationen zurückgreifen,
warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungslos, diese
Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten.

Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags
gegenüber Bundesminister Berlakovich ein. Denn der Minister habe sich
für Neonicotinoide und gegen die Bienen, für die Lobbyisten und gegen
die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei und gegen die
Transparenz entschieden. Als weiteren Punkt für eine Begründung des
Misstrauensantrags nannte Steinhauser den "ausdrücklichen
Rechtsbruch", den der Minister bei der Verweigerung der Auskunft über
die Anzahl der Pestizide begangen habe. Das Amtsgeheimnis sei an sich
ein Problem, in diesem besonderen Fall sei es jedoch absurd, stellte
der Redner in diesem Zusammenhang klar. Bundesminister Berlakovich
sei aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung
des Amtsgeheimnisses in Österreich spricht, so Steinhauser. Es diene
lediglich dazu, Korruption und die Verschwendung von Steuergeld zu
decken, betonte Steinhauser und brachte im Namen der Grünen einen
diesbezüglichen Entschließungsantrag ein, in dem dessen Abschaffung
gefordert wird.

Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich

"Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon
jedes kleines Kind", mit diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer
WIDMANN (B) seinen Debattenbeitrag und stellte fest, es sei bereits
seit Jahren durch entsprechende Studien evident, dass Neonicotinoide
giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken. Er verwies
in diesem Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem
Thema hin. Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund,
sondern unter anderem auch wegen Versagen in Angelegenheiten der
Atompolitik oder umstrittener Inserate rücktrittsreif, meinte
Widmann. Abschließend forderte der Redner im Namen seiner Fraktion
ein Verbot der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide,
entsprechende Informations- und Fördermaßnahmen für die Bäuerinnen
und Bauern, ein umfassendes Umweltinformationsgesetz und die Trennung
vom Landwirtschafts- und Umweltministerium.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar, dass das Bienensterben
ein bereits lange bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute
jedoch nicht gehandelt, was vielen Bienen das Leben gekostet habe,
zeigte sich Hagen überzeugt. In seinem weiteren Debattenbeitrag ging
der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema "Kritik an
Ortsgruppenleiter im Team Stronach" ein.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die
wirtschaftliche Leistung der Bienen oder die Neonicotinoide allein,
sondern auch um die Politik, die die Bäuerinnen und Bauern in diese
"Einbahngasse" bringe. So wie bei der Pflanzenschutzverordnung werde
man auch hier wieder versagen, meinte Riemer.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die
Verantwortlichkeit um das Verbot von Neonicotinoiden keineswegs im
Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Stöger liege. Auf den
Misstrauensantrag gegenüber Bundesminister Berlakovich eingehend,
meinte Gaßner in Richtung Opposition, dass es sinnvoller wäre, den
Minister aufzufordern, die begangenen Fehler nun wieder gut zu machen
und die Ablehnung zum Pestizide-Verbot in Europa wieder
zurückzunehmen. Er plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass man
im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag kommt, denn
hier handle es sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit, meinte
Gaßner. Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien-
Antrag zum Schutz der Bienen ein.

Auch Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt, dass
Bienen ein essentieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die
heimische Landwirtschaft sind. Der Medienhype um dieses Thema sei
nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der Preis dafür
sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum
Beispiel, dass Bienensterben auch in Ländern vorkommt, wo der Einsatz
von Neonicotinoiden verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die
Ursache für Bienensterben sei multifunktionell. Der Mandatar betonte
abschließend, dass es für die Bäuerinnen und Bauern vorwiegend um
ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe.

Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner
Vorredner klar, dass ein landwirtschaftliches Nutztier ein Rind oder
ein Schwein, aber auf keinen Fall die Biene ist. Sie sei aber ein
nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es sei
auch nicht angebracht, Gesundheitsminister Stöger nun den "schwarzen
Peter" zuzuschieben, denn diese Thematik falle nicht unter dessen
Verantwortungsbereich Neonicotinoide seien zwar nicht der einzige
Grund am Bienensterben, meinte Spadiut, man müsse aber alles dafür
tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. "Jede Biene, die durch
unsere Nachlässigkeit stirbt, ist eine Biene zu viel" betonte Spadiut
und brachte einen Entschließungsantrag hinsichtlich eines sofortigen
Verbots von Neonicotinoid-Insektiziden ein.

Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH versicherte eingangs seiner
Wortmeldung, dass sich Österreich dem Verschlag der Europäischen
Kommission anschließen werde. Es sei zu erwarten, dass dieser von der
Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert wird, wobei es
gelte, diese Verordnung dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel
wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits
angesprochene Programm, wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen,
aufzustellen. Der Bundesminister berichtete außerdem, dass das
Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von
Investitionen oder neuen Haltungsformen unterstützt werde. Als
wichtig erachtete Berlakovich in diesem Zusammenhang auch die Bio-
Bienenförderung sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und
Bauern bei der Umstellung.

Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane
BRUNNER (G) klar, dass viele der österreichischen Bäuerinnen und
Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung im Land leisteten
und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP. Brunner
erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe,
unabhängig von der EU ein nationales Verbot von Neonicotinoiden zu
beschließen, denn es sei die Aufgabe der Politik, Entscheidungen auf
nationaler Ebene zu fällen. Im morgigen Ausschuss habe man die
Gelegenheit, den ÖsterreicherInnen zu signalisieren, ob man für oder
gegen Bienenschutz sei, so Brunner. In Richtung Bundesminister
Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne sich nicht
mehr an die EU-Verordnung anschließen, sondern man habe sie
umzusetzen. Nicht nur wegen der gegenteiligen Positionierung des
Umweltministers in Europa forderten die Grünen Berlakovich zum
Rücktritt auf, auch im Bereich des Klimaschutzes ortete die Grüne
Fraktion Untätigkeit. "Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft,
völlig falsch aufgestellt", schloss Brunner.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen
Abstimmung mit 61 pro- und 96 contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In weiterer Folge wurde der Antrag der FPÖ hinsichtlich der Trennung
der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und Umwelt im
Bundesministeriengesetz - ebenfalls nach einer namentlichen
Abstimmung - mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Keine Mehrheit fanden auch die Entschließungsanträge der Grünen
betreffend bienengefährliche Neonicotinoide sowie betreffend
Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Der Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot
von Neonicotinoid-Insektiziden wurde abgelehnt.

Der Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Schutz der Bienen
in Österreich wurde hingegen einstimmig angenommen.

Keine Mehrheit fand schließlich der Fristsetzungsantrag der FPÖ, dem
Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags hinsichtlich
eines Verbots von mit Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist
bis zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Schluss Dringliche
Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) jan/sue/keg

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