"DER STANDARD"-Kommentar: "Politik zum Abgewöhnen" von Thomas Neuhold

Utl.: Salzburgs Rote und Schwarze haben das Wahlergebnis nicht
verstanden (Ausgabe 13.5.2013) =

Wien (OTS) - Zur Erinnerung: Die beiden Langzeitregierungspartner SPÖ
und ÖVP sind bei den Landtagswahlen am 5. Mai gemeinsam auf 53
Prozent gekommen - gemeinsam knapp über der 50-Prozent-Marke, das ist
ein historisches Tief. Minus 15,6 Prozentpunkte SPÖ, minus 7,5 bei
der ÖVP. War was? Ist was? Nicht doch! Nur eine Woche nach den Wahlen
ergehen sich beide in altbekannten Koalitionsgeplänkeln,
Taktierereien und Winkelzügen. Als wäre nichts geschehen.

Da ist einmal ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Von den beiden großen
Lokalblättern unterstützt, strebt Haslauer eine Koalition mit den
Grünen und dem Team Stronach an. Die SPÖ wäre somit ausgebremst.
Haslauers Kalkül: Mit der Stronach-Retortenpartei hätte die
machterprobte VP leichtes Spiel. Die ÖVP kann auf die Ressourcen von
Kammern und Vorfeldorganisationen zurückgreifen, auch wichtige Teile
der Beamtenschaft gehören tendenziell zur schwarzen Reichshälfte. Da
wird man mit der Stronach-Truppe - einem ehemals schwarzen
Landbürgermeister, einem Ex-Fußballer und einem FPÖ/BZÖ-Dissidenten -
wohl noch fertigwerden.

Und auch die Grünen, obschon mit über 20 Prozent zur Mittelpartei
aufgestiegen, müssen sich erst in die neue Rolle einleben. Fast alle
Grün-Mandatare sind landespolitisch blutige Anfänger. Da sollen
plötzlich Gemeinderäte und Studentenvertreter Regierungspolitik
machen. Was nicht heißt, dass nicht einige von ihnen an der Aufgabe
wachsen können. Aber das braucht eben seine Zeit. Und die könnte die
ÖVP für ihre Interessen nutzen.

Die Antwort auf Haslauers Jamaika-Koalition, benannt nach den Farben
der Nationalflagge des Landes, kam prompt. Der neue SPÖ-Chef Walter
Steidl redet von einer Koalitionsmöglichkeit SPÖ-Grüne-Stronach. In
dieser Regierung soll die grüne Frontfrau Astrid Rössler die
Landeshauptfrau machen. Rössler sollte also quasi in Salzburg den
Wolfgang Schüssel spielen und als Dritte die Erste werden. Die ÖVP
ginge leer aus. Das Kalkül von Steidl ist ziemlich deckungsgleich mit
dem der Schwarzen - mit anderen Vorzeichen. Da hilft es wenig, dass
er mit Kreide in der Stimme hinzufügt, dass er natürlich eine
Koalitionsform anstrebe, in der die VP dabei sei.

Die Grünen interpretieren das Wahlergebnis als Auftrag für alle drei
Mittelparteien und streben einen Pakt in den Farben der Flagge Kenias
Schwarz-Rot-Grün an. Die Sanierung der Landesfinanzen nach dem
Spekulationsskandal, eine Politik neuen Stils bräuchte eben eine
breite Mehrheit. Die damit bundespolitisch einhergehende
Vorbildwirkung käme vielleicht auch nicht ganz ungelegen.
Die Landeshauptfrau zu stellen, könne man vom dritten Platz aber
keinesfalls ableiten, sehr wohl aber einen Auftrag für mehr Kontrolle
sowie für eine neue Umweltpolitik.

Das entspricht dem Wahlergebnis und wohl auch am ehesten dem Wunsch
der Mehrheit in Salzburg. Die Wähler haben Rot und Schwarz zwar
abgewatscht, wünschen sich aber stabile Verhältnisse.

ÖVP und SPÖ haben die einfache Wahrheit schlicht nicht verstanden:
Das Wahlergebnis war auch ein Votum gegen die bisher betriebene Art
der Politik, gegen die Aufteilung des Landes in Machtsphären, gegen
das wechselseitige Haxlstellen. Stattdessen betreiben sie ihre
Machtspielchen munter weiter. Das ist Politik zum Abgewöhnen. Bis zur
nächsten Wahl.

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