EU muss sich stärker an Chancen und Herausforderungen orientieren

Wien (OTS/WIFO) - Anlässlich einer internationalen Tagung im Rahmen
des Projektes "WWWforEurope - Welfare, Wealth and Work for Europe -
Ein neuer Wachstumspfad für Europa" diskutierten in dieser Woche in
London hochrangige Vertreter der teilnehmenden Forschungsinstitute
und der Europäischen Kommission mit dem EU-Kommissar für
Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor über die
Verbesserung der Steuerungsstruktur der EU, die Erfüllung ihrer
langfristigen Ziele und die Zustimmung der Bevölkerung zum
Reformprozess im Rahmen der Strategie Europa 2020. Das
Projektkonsortium WWWforEurope diagnostiziert Umsetzungsdefizite im
Bereich der Ziele der Strategie Europa 2020, Erfolge hinsichtlich der
Beyond-GDP-Ziele und eine Verbesserung der Koordination, die aber
deutlicher kommuniziert werden sollte.

Attraktive Ziele - Umsetzungsdefizite

Der Leiter des WIFO Karl Aiginger betont die attraktive
Zielsetzung der Strategie 2020 mit den drei Säulen Steigerung der
Einkommen, des sozialen Zusammenhaltes und der ökologischen
Nachhaltigkeit. Diese dreifache Zielsetzung wird jedoch nicht
genügend als Vision verwendet, um Reformen verständlicher zu machen
und bei neuen Herausforderungen wirtschaftspolitische Maßnahmen
strategisch von dieser Zielsetzung abzuleiten.

- Wenn die EU die Einkommen tatsächlich steigern will, müssen das
Innovationssystem verbessert und die Forschung forciert sowie die
Ausbildung vom Vorschulalter bis zur Weiterbildung während der
Berufslaufbahn als Priorität gesetzt werden. Die EU setzte sich
bereits 2000 das Ziel, die Forschungsquote von 2% auf 3% des BIP zu
erhöhen, die Quote stagniert aber weiter bei 2%.

- Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, muss die Strategie zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte arbeitsplatzbewusst
durchgeführt werden; ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 12% (und
der Jugendarbeitslosenquote auf 20%) ist damit nicht vereinbar.

- Das Ziel der EU, ökologischer Vorreiter zu sein, bedeutet, dass
die Steuern auf fossile Energieträger relativ zur Wirtschaftsleistung
nicht sinken dürfen und die Subventionen für nicht erneuerbare
Energieträger gestrichen werden müssen. Der Preis der CO2-Zertifikate
müsste zur Erreichung der EU-Ziele einer Steigerung der
Energieeffizienz und Forcierung erneuerbarer Energie bei 300 Euro je
Tonne liegen. Er hätte nicht durch den Zusammenbruch des europäischen
Emissionshandelssystems auf 3 Euro je Tonne sinken dürfen, und das
Europäische Parlament hätte den Versuch, dieses System zu reparieren,
nicht ablehnen dürfen.

Erfolge hinsichtlich der Beyond-GDP-Ziele

Die EU hat die Chance, mit einer stärkeren Orientierung an der
eigenen Strategie ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das für reiche
Gesellschaften die richtigen Prioritäten setzt und neben
Einkommenszielen auch die Beyond-GDP-Ziele erfüllt. Die hohe
Lebenserwartung und die niedrige Säuglingssterblichkeit in Europa
sind schon heute wichtige Wohlstandsindikatoren, die auf die
potentielle Überlegenheit des europäischen sozio-ökonomischen Modells
hinweisen könnten. Der Euro wird künftig eine der stärksten Währungen
der Welt sein. In den neuen Industrieländern Asiens und Afrikas ist
das Interesse an Investitionen in dieser Währung groß. Als
Voraussetzung dafür sind allerdings die internen Ungleichgewichte
innerhalb des Euro-Raumes zu verringern und die Zukunftsinvestitionen
zu erhöhen.

Verbesserte Koordination

Um die Steuerung der EU-Wirtschaftspolitik zu verbessern, wurden
in letzer Zeit zielgerichtete Reformen begonnen. Dazu gehört erstens
das "Europäische Semester", in dem die Europäische Kommission
wirtschaftspolitische Leitlinien vorgibt, die Regierungen ihre
Reformpläne vorlegen und die Kommission länderspezifische
Empfehlungen ausarbeitet. In diesen Empfehlungen soll die Einhaltung
der offensiven Ziele (entsprechend der Strategie Europa 2020) ebenso
beurteilt werden wie die Budgetkonsolidierung. Tatsächlich herrschten
in den Empfehlungen zum Europäischen Semester in den letzten zwei
Jahren durchwegs passive Ziele vor, die Zukunftsziele und ihre
Verfehlung wurden kaum oder zumindest nicht eindringlich eingemahnt.
Die Teilnehmer der Konferenz fordern die Kommission auf, bei der
Formulierung der aktuellen länderspezifischen Empfehlungen die Ziele
Forschung, Armutsbekämpfung und Bildung in den Vordergrund zu
stellen. Wenn diese Ziele eine Ausweitung der Ausgaben erfordern,
müssen Ausgaben für passive Ziele entsprechend stärker gekürzt werden
- von Verwaltungsausgaben bis zu hohen staatlichen Pensionen.

Zweitens soll ein Frühwarnsystem (Imbalance Procedure) auf
künftige Probleme aufmerksam machen. Allerdings ist das dafür
entworfene System neuerlich asymmetrisch: Lohnerhöhungen über der
Wachstumsrate der Produktivität werden als Ungleichgewicht gesehen,
solche darunter nicht. Defizite in der Leitungsbilanz sollen lösen
den Warnmechanismus aus, Überschüsse nicht. Wenn die Verschuldung des
Unternehmenssektors steigt, löst das ein Warnsignal aus, nicht aber
wenn der Unternehmenssektor Gewinne nicht für Investitionen nutzt und
zum Nettogläubiger wird. Die Konferenzteilnehmer regen an, die
Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters
verstärkt in den Parlamenten zu diskutieren und dabei den Bezug zur
Stärkung des Wachstums, des sozialen Zusammenhaltes und der
ökologischen Vorreiterposition Europas zu thematisieren.

Ein dritter positiver Ansatz besteht darin, dass die EU künftig
Reformprogramme einzelner Länder durch einen Reformkontrakt
unterstützen und auch finanzieren will. Das betrifft etwa Programme
zur Verbesserung der Ausbildung, Erleichterung der
Unternehmensgründung und Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit
(Reform durch Wettbewerbsfähigkeitsverträge). Wie die Diskussion
anlässlich der Konferenz jedoch gezeigt hat, ist heuer kein
diesbezüglicher Vertrag geplant und auch die Finanzierung 2014 nicht
gesichert. Wie Aiginger betont, könnte schon ein kleiner
Reformkontrakt, der heuer noch abgeschlossen würde, die Rolle der
Kommission in den südeuropäischen Ländern verändern: Sie wäre nicht
immer die Quelle der Forderung nach neuen Einsparungen, sondern auch
etwa eines Programmes zur Schaffung von Jugendbeschäftigung.

Der EU muss es gelingen, die positiven Ansätze in der Strategie
und die Verbesserung der internen Koordination deutlicher zu
kommunizieren. Zudem muss diese Strategie in dieser Phase der
Budgetkonsolidierung durchgehalten und in allen
wirtschaftspolitischen Aktionen und Empfehlungen verfolgt werden. Das
Projekt WWWforEurope, in dem das WIFO mit 32 Partnern an der
wissenschaftlichen Untermauerung eines neuen europäischen
Wachstumspfades arbeitet, kann dazu einen Beitrag leisten.

Web-Link: www.foreurope.eu

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