Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 ist plenumsreif

Utl.: RH-Moser: Parlament entscheidet über Qualität seiner
Information =

Wien (PK) - Gestern haben ExpertInnen den Entwurf für einen
Bundesfinanzrahmen bis 2017 und die mittelfristigen Zielsetzungen der
Bundesregierung aus ökonomischer Sicht analysiert. Heute debattierte
der Budgetausschuss - auch anhand von Ressortberichten und Expertisen
des Budgetdienstes - die aktuelle Budgetentwicklung sowie die
mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitik mit den Zielen
Nulldefizit, Haushaltsüberschüsse und Schuldenabbau. Eingehend
befassten sich die Abgeordneten auch mit langfristigen Aspekten der
Budgetpolitik, denn erstmals hatte Finanzministerin Maria Fekter dem
Nationalrat auch eine langfristige Budgetprognose mit Perspektiven
bis zum Jahr 2050 unterbreitet, die insbesondere auf budgetpolitische
Herausforderungen infolge des demografischen Wandels aufmerksam
machte. Nach einer lebhaften Debatte verabschiedete der
Budgetausschuss den Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis
2017 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Die Abstimmungen erfolgten in
Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten, die den Budgetsaal während
der Debatte aus Protest verlassen hatten, nachdem die
Regierungsparteien einen BZÖ-Antrag auf Beiziehung des
Rechnungshofpräsidenten abgelehnt hatten. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team
Stronach hatten teils scharfe Kritik an Budgetkürzungen beim
Rechnungshof geübt und wollten Rechnungshofpräsident Josef Moser
Gelegenheit geben, die budgetäre Situation des Prüforgans
darzustellen.

Die Ressortberichte zur mittel- und langfristigen Budgetprognose und
Quartalsmeldungen zum Haushaltsvollzug 2012 nahmen die Abgeordneten
mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis. Der vorläufige
Bundesrechnungsbeschluss 2012 wurde vertagt.

Budgetkonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung bis 2017

Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (2251
d.B.) sieht für das Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen
Finanzrahmen gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd.
€ vor. 2015 soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und
2016 auf 76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen.

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 sind
unter anderem auch Eckdaten zur mittelfristigen Wirtschaftsprognose
dargestellt: Das Bruttoinlandsprodukt soll mit realen Wachstumsraten
von 1 % (2013), 1,8 % (2014), 2 % (2015) und 1,8 % (2016) und 1,9 %
(2017) von 319,1 Mrd. € (2013) auf 367,6 Mrd. € (2017) zunehmen. Für
diesen Zeitraum wird ein Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen von
277.600 (2013) auf 280.000 (2017) und - bei steigender Beschäftigung
- ein leichtes Sinken der Arbeitslosenrate von 7,4 % auf 7,2 %
angenommen.

Helmut Berger: Ein ambitionierter Konsolidierungspfad mit Risiken

Eingeleitet wurde die Debatte vom Leiter des Budgetdienstes, Helmut
Berger, der die Eckpunkte einer Analyse des Budgetdienstes zur
Regierungsvorlage erläuterte. Die Konsolidierung des Staatshaushalts
habe im vorliegenden Finanzrahmen die stärkste Priorität. Dies sei
laut Berger notwendig, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten
und niedrige Zinssätze für die Staatschuld zu sichern.
Strukturreformen und Offensivprogramme seien hingegen in wesentlich
geringerem Ausmaß erkennbar, stellte der Budgetdienst fest. Neue
Impulse wären im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
jedoch positiv, weil das Wachstum der Wirtschaftsleistung bis 2017
nicht über jenen 2 % betragen wird, ab denen sinkende
Arbeitslosenzahlen zu erwarten sind. Da die Arbeitslosigkeit auf 7,4
% steigen und mit 280.000 über dem Stand des Krisenjahres 2009
bleiben dürfte, sieht Berger besondere Herausforderungen bei der
Jugendarbeitslosigkeit und bei der Beschäftigung älterer
Arbeitskräfte. Die Wirtschaftsdaten Österreichs sind im
internationalen Vergleich weiterhin sehr günstig, hob Berger hervor.

"Der Konsolidierungspfad ist ambitioniert" sagte Berger und ortete
eine mit 27,8 Mrd. € (80 % des Gesamtvolums) relativ hohe
Defizitreduktion zwischen 2014 und 2016. Risiken sehen die
ÖkonomInnen des Budgetdienstes im unsicheren außenwirtschaftlichen
Umfeld, in einem höheren Mittelbedarf für die Bankenhilfe
(insbesondere Hypo Alpe-Adria), in geringeren Einzahlungen aus den
steuerlichen Maßnahmen des Konsolidierungspaketes (auch aus den
Steuerabgeltungsabkommen mit Schweiz und Liechtenstein), in
Mittelverwendungsüberschreitungen aus noch nicht finanzierten
Rücklagenentnahmen sowie in einer Aufwärtsentwicklung der derzeit
historisch tiefen Zinssätze.

Die Abgabenquote erhöht sich weiter auf 43,2 % des BIP, wobei die
Lohnsteuer bis 2017 mit 30 % deutlich stärker wachse als die
Umsatzsteuer mit 17 %, führte Berger aus. Dies sei auf die steigende
Beschäftigung und auf die "kalte Progression" zurückzuführen.

Die vorgesehenen Offensivmaßnahmen sind zu begrüßen, mit einem
Volumen von jährlich 0,4 % des BIP aber nicht groß genug, um
wesentliche strukturelle Veränderungen herbeizuführen, analysierte
Berger weiter und plädierte für eine nachhaltige Konsolidierung durch
eine umfassende Strukturbereinigung, die in den nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen in die Wege geleitet werden sollte.
Der Strategiebericht biete in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu
wenig inhaltlichen Input für den Beschluss des mittelfristigen
Budgetrahmens und die mittelfristige Verteilung der Ressourcen. Die
neue Legislaturperiode sollte genutzt werden, um ein durchgängiges
Konzept zur strategischen Haushaltssteuerung mit den Instrumenten des
BHG 2013 weiterzuentwickeln und den Strategiebericht zum zentralen
Steuerungsdokument zur Umsetzung des Regierungsprogramms auszubauen,
schloss der Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes.

Kritik an der Austeritätspolitik, Sorgen wegen der Banken

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt die dem Bundesfinanzrahmen
zugrunde liegende makoökonomische Darstellung für realistisch und den
Budgetpfad für erreichbar. Hinsichtlich der Risiken sei die
Austeritätspolitik zu nennen, die in Europa betrieben werde und jenen
Ländern, die unter dem Rettungsschirm stehen, keine Chance lassen,
Wachstum zu erreichen und ihre Budgets zu konsolidieren. Dort steige
nur die Arbeitslosigkeit. Rekordarbeitslosigkeit sei auch in
Österreich zu erwarten, sagte Rossmann und trat mit Bezug auf die
immer größer werdende Zahl von Experten, die eine expansive
Fiskalpolitik verlangten, auch in Österreich dafür ein, soziale
Dienstleistungen, Kinderbetreuungsreinrichtungen und die Altenpflege
auszubauen, in leistbares Wohnen zu investieren und mehr Mittel für
die ökologische Wende einzusetzen. An dieser Stelle bezog sich
Rossmann ausdrücklich auch auf die Feststellung des Budgetdienstes,
die vorgesehen Offensivmaßnahmen reichten nicht aus, um die
Arbeitslosigkeit zu senken.

Weiters kritisierte Rossmann den Reformrückstau in der
Abgabenstruktur, in der Schulverwaltung und beim Föderalismus,
bezeichnete die Fortsetzung der Austeritätspolitik und den
Bankensektor als größte Risiken und warf der Bundesregierung vor, die
Risiken bei den verstaatlichten Banken haushaltsrechtswidrig nicht in
den Finanzrahmen eingestellt zu haben.

Arbeitnehmer unter dem Druck der "kalten Progression"

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) schloss sich den Ausführungen
Rossmanns hinsichtlich der Risiken bei den Banken an, konnte dessen
Kritik an der Konsolidierungspolitik aber nicht teilen. Frankreich
sei vom Austeritätskurs abgegangen und stelle deshalb eine "tickende
Zeitbombe" in der Eurozone dar. Vehement trat Podgorschek dafür ein,
die Steuerlast der Arbeitnehmer durch Maßnahmen durch die kalte
Progression zu reduzieren, weil dies die Kaufkraft schwäche und das
Wirtschaftswachstum gefährde.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) zeigte sich angesichts eines
negativen Premiersaldos und weiter steigender Finanzschulden besorgt
und mahnte Strukturreformen ein, um zu vermeiden, dass die
Steuerschraube zum Schaden des Wirtschaftsstandorts weiter angezogen
werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies die Aussage, Österreich drohe
eine Rekordarbeitslosigkeit mit dem Hinweis auf die
Rekordbeschäftigung und die gute Position Österreichs im
internationalen Beschäftigungsvergleich zurück. Dies sei das Resultat
einer erfolgreichen Politik, die darin bestehe mehr Geld für die
aktive Arbeitsmarktpolitik auszugeben als viele Länder mit
schlechteren Beschäftigungsdaten. Auch Krainer trat für
Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen
und Wohnbau ein und teilte die Kritik Rossmanns an der
Austeritätspolitik. Es gelte die Haushalte zu konsolidieren, zugleich
aber auf Investitionen und Wachstum zu schauen. Hinsichtlich einer
Steuerreform verlangte Krainer den Faktor Arbeit zu entlasten und
dafür zu sorgen, dass Kapital und Vermögenseinnahmen einen gerechten
Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Österreichs Strategie: Konsolidierung plus Reformen plus Wachstum

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) hielt es für erstaunlich, dass es
die Bundesregierung schaffe, angesichts extrem unterschiedlicher
Positionen der Experten eine gemeinsame finanz- und
wirtschaftspolitische Strategie für die nächsten vier Jahre zu
entwickeln. Österreich habe nie Austeritätspolitik betrieben, hielt
Stummvoll gegenüber Rossmann fest und erinnerte an die erfolgreiche
Strategie Österreichs, die Budgetkonsolidierung mit Offensivmaßnahmen
und Strukturreformen zu kombinieren. Beim Thema Steuerbelastung hielt
der Abgeordnete fest, der größte Teil der Belastungen für die
Arbeitnehmer resultiere aus den Sozialabgaben. Dies sollte Anlass für
eine Überprüfung der Treffsicherheit des Sozialsystems sein, da
Österreich trotz einer hohen Sozialquote weit von einer Lösung des
Armutsproblems entfernt sei.

Opposition verteidigt das Budget des Rechnungshofes

Abgeordneter Robert Lugar (T) zeigte sich ungeduldig, weil erst 2 %
der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden und kritisierte
scharf den Versuch der Bundesregierung, das Kontrollorgan
Rechnungshof budgetär auszuhungern. Besorgt zeigte sich Lugar wegen
der Risiken im Bankensektor und der Gefahr steigender Zinsen.

Arbeitsmarktpolitik bleibt wichtiges Thema

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder führte aus, dass Österreich im
Unterschied zu dem in Europa propagierten Austeritätskurs
Budgetkonsolidierung mit einem erfolgreichen politischen Schwerpunkt
bei der Förderung des Arbeitsmarktes verbinde. "Wir verzeichnen
Höchststände bei der Beschäftigung", sagte Schieder, räumte aber
zugleich ein, keine Freude mit dem aktuellen Anstieg der
Arbeitslosigkeit zu haben. "Die Arbeitsmarktpolitik bleibe ein
wichtiges Zukunftsthema, sagte Schieder und machte darauf aufmerksam,
dass Offensivmaßnahmen zugunsten der Universitäten der
Unternehmensgründung und ganztägiger Schulen wachstumsfördernd
wirken. Schieder berichtete über Einsparungen durch Strukturmaßnahmen
sowie darüber, dass die Schuldenquote 2013 mit 3,73 % unter den
Annahmen des Vorjahres liegen.

Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit könne er sich ohne
Gegenfinanzierung nicht vorstellen, sagte der Staatssekretär und sah
in einer Steuerstrukturreform eine Herausforderung der nächsten
Gesetzgebungsperiode. Er sei froh, dass der Bundesfinanzrahmen es
unmöglich mache, vor der Wahl teure "Wahlzuckerln" zu verteilen.

Die Schulden entwickeln sich um 1 % besser als erwartet. Die ÖBFA
beobachte die Finanzmärkte genau, berichtete Schieder und informierte
die Abgeordneten über den Mischsatz, den die Bundesregierung
hinsichtlich der zu erwartenden Zinsenbelastung in den
Bundesfinanzrahmen eingestellt hat. Hinsichtlich zusätzlicher Risiken
bei der HYPO und der Kommunalkredit führte Schieder aus, ein
Zusperren der HYPO würde Haftungen schlagend werden lassen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde drängte Abgeordneter Roman Haider
(F) auf Maßnahmen gegen die "kalte Progression" bei der Lohnsteuer
sowie auf Vorkehrungen gegen das Überwälzen von Kosten durch die
Bundesländer auf die Gemeinden. Auch wandte sich Haider gemeinsam mit
Abgeordnetem Robert Lugar (T) gegen Budgetkürzungen beim
Rechnungshof.

Im Hinblick auf die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen hielten es
die Abgeordnete Kurt Gassner (S) und Günter Stummvoll (V) für
zweckmäßig, Parlamentarier in die Verhandlungen einzubinden.

Abgeordneter Werner Kogler (G) problematisierte einmal mehr die
"Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria, bezweifelte, dass diese
Bank symstemrelevant sei und fragte, wie die Bayern Österreich bei
der Notverstaatlichung "erpresst" habe. SPÖ und ÖVP weigerten sich
aber beharrlich, diese Vorgänge zu untersuchen, kritisierte Kogler
mit scharfen Worten und stellte an dieser Stelle einen Zusammenhang
mit der Kürzung des Rechnungshofbudgets her. Der Rechnungshof sei
nicht sakrosankt, sagte Kogler, verlangte aber, dass Entscheidungen
über das Budget dieses parlamentarischen Prüforgans im Parlament
getroffen werden und nicht von der Regierung, zu deren Kontrolle der
Rechnungshof laut Verfassung berufen sei. An dieser Stelle
kritisierte Kogler die "unheilige Allianz" zwischen Bundesregierung,
Parteisekretariaten sowie Klubführungen von Rot und Schwarz und
appellierte an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, der Regierung
beim Thema Rechnungshof nicht länger "die Mauer zu machen".

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte Werner Kogler daran,
dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria die öffentlichen Haftungen
für die Bank hätten schlagend werden lassen. Das Bankenpaket, das
nach Ausbruch der Finanzkrise notwendig wurde, sei gut gemanagt
worden, hielt der Abgeordnete fest und erinnerte an den beachtlichen
Beitrag, den Österreich zur Lösung der Bankenkrise geleistet habe.
Beim Thema Rechnungshof sagte Matznetter, auch der Rechnungshof müsse
sich wie alle anderen Behörden die 'Effizienzfrage" gefallen lassen.
Enttäuscht zeigt sich Matznetter vom Follow-UP-Bericht des
Rechnungshofs zum Thema Spekulationen in Salzburg. Klar sei aber,
dass das Budget des Rechnungshofs im Parlament zu diskutieren sei.

Abgeordneter Robert Lugar (T) bezweifelte ebenfalls, dass die
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria notwendig gewesen sei, wobei
er darauf hinwies, dass den öffentlichen Haftungen Sicherheiten
gegenüberstanden. Als unerträglich bezeichnete es Lugar, dass die
Bundesregierung dem Rechnungshof budgetär "die Rute ins Fenster
stellt".

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach sich dafür in künftigen
Budgets Vorsorge für die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben des
Rechnungshofs etwa bei der Prüfung kleiner Gemeinden zu treffen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, dass der Rechnungshof
von denselben Einsparungen wie alle anderen Bundesdienststellen - vom
Bundespräsidenten abwärts - betroffen sei.

Nachdem der Antrag des Abgeordneter Rainer Widmann (B), den bereits
im Budgetsaal anwesenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser den
Verhandlungen als Auskunftsperson beizuziehen, um ihm Gelegenheit zu
geben, über die budgetäre Situation des Rechnungshofs zu informieren,
von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde, verließen alle
Abgeordneten der Oppositionsparteien unter Protest die Sitzung.

Den Entwurf für einen Bundesfinanzrahmen bis 2017 verabschiedete der
Budgetausschuss daraufhin mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.

Langfristige Herausforderungen: Demografie und Klimawandel

Erstmals lag dem Budgetausschuss eine langfristige Budgetprognose bis
2050 vor (III-408 d.B.), die mit S-V-Mehrheit (Opposition abwesend)
zur Kenntnis genommen wurde. Die zentrale budgetpolitische
Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sieht das WIFO im
demografischen Wandel. Bei einem realen BIP-Wachstum von 1,7 %
steigen die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte
in Relation zum BIP von 31,2 % im Jahr 2011 auf 34,5 % im Jahr 2050,
prognostizieren die Wirtschaftsforscher.

Dem kurz- und mittelfristig bestehenden Handlungsbedarf hat die
Bundesregierung durch die jüngsten Maßnahmenpakete (Loipersdorf 2010,
Stabilitäts- und Wachstumspaket 2012, gesetzliche Schuldenbremse)
Rechnung getragen, konzediert das WIFO, sieht aber weiteren
Handlungsbedarf für eine beschleunigte Erhöhung des faktischen
Pensionsantrittsalters, die Senkung der Ausgabendämpfung im
Gesundheitswesen über das Jahr 2020 hinaus, eine weitere Reduzierung
des öffentlichen Konsums, die Zusammenführung von Aufgaben- und
Ausgabenverantwortung durch Beseitigung von Doppel- und
Mehrfachgleisigkeiten im Bundesstaat.

Es sei gut, dass es einen derartigen Bericht gebe, meinte
Abgeordneter Kai-Jan Krainer (S), auch wenn dessen Aussagekraft
limitiert ist. In einer so langfristigen Betrachtung könne nur die
Richtung vorgegeben werden, in die es gehen könnte.

Staatssekretär Andreas Schieder wies seinen Vorredner darauf hin,
dass alle drei Jahre ein solcher Bericht erstellt werde und die
Eckdaten somit regelmäßig angepasst werden. Generell handle es sich
dabei um gutes Instrument, war er überzeugt.

Stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensivmaßnahmen

Das Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017
(III-407 d.B.) informiert über die Strategie der Bundesregierung in
der Budget- und Finanzpolitik bis 2017. Maria Fekters Motto lautet:
"Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen".
Bis 2016 soll ein ausgeglichener und nachhaltig gesicherter
gesamtstaatlicher Haushalt erreicht und in weiterer Folge die
Schuldenquote auf 60 % des BIP zurückgeführt werden. Investitionen in
Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie
Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung sollen forciert und die
Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheitspolitik, Verwaltung,
Förderungen und Arbeitsmarkt fortgesetzt werden. - Der Bericht wurde
mit S-V-Mehrheit (Opposition abwesend) zur Kenntnis genommen.

Budget 2012: Ausgaben für Banken drehten Primärsaldo ins Minus

Dem vorläufigen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Stand 31.
März 2013) entnahmen die Abgeordneten folgende Daten: Die Ausgaben
des Bundes lagen 2012 mit 72,88 Mrd. € um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) über
jenen im Jahr 2011 (67,814 Mrd. €). Die Einnahmen waren mit 65,931
Mrd. € um 2,479 Mrd. € höher als im Vorjahr (+3,9 %). Das Defizit
betrug 6,949 Mrd. € und war um 2,588 Mrd. € höher als 2011, aber um
4,19 Mrd. € geringer als im Voranschlag angenommen. Das Defizit des
Bundes machte 2012 2,2 % des BIP aus. Der Primärsaldo war im Ausmaß
von 1,901 Mrd. € negativ, was bedeutet, dass der Bund im Vorjahr
nicht nur den Zinsenaufwand, sondern teilweise auch operative
Ausgaben durch Schuldaufnahmen finanzieren musste. Die bereinigten
Finanzschulden des Bundes stiegen gegenüber 2011 um 6,375 4 Mrd. €
auf 189,551 Mrd. €, die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 2,6 % des
BIP. Die Haftungen gingen um 4,96 Mrd. € oder 4,1 % auf 117,186 Mrd.
€ zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen zu Lasten künftiger
Finanzjahre sank um 2,146 Mrd. € oder 1,4 % auf 153,919 Mrd. €. (III-
406 d.B.).

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies erfreut darauf hin, dass sich
einige Kennzahlen im Bundesrechnungsabschluss positiver entwickelt
haben als ursprünglich angenommen. Als Beispiele nannte er das BIP-
Wachstum, das sogar höher ausfiel als der Durchschnitt der Eurozone,
die Defizitentwicklung oder den positiven Leistungsbilanzsaldo.
Dennoch gebe es auch negative Entwicklungen, die belegen, dass
weitere Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen notwendig sind.
Darunter fallen etwa die Tatsachen, dass die Vorgaben des
Stabilitätspakts vom Bundessektor nicht erfüllt wurden oder dass der
Primärsaldo im Jahr 2012 negativ ausfällt. Handlungsbedarf sah Moser
vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den
Pensionen, zumal das faktische Pensionsantrittsalter kaum gestiegen
sei und im Falle von krankheitsbedingten Pensionen sogar gesunken
ist.

Debatte über finanzielle und personelle Ausstattung des Rechnungshofs

Ausführlich nahm der RH-Präsident Moser sodann noch zur aktuellen
Situation des Rechnungshofs selbst Stellung. Generell sei er
jederzeit gerne bereit, über die Arbeit des Rechnungshofs ausführlich
und transparent zu informieren, erklärte Moser, unter seiner Ägide
wurde auch ein entsprechender Leistungsbericht erstellt. Man könne
anhand vieler Parameter eindeutig nachweisen, dass es in den letzten
Jahren eine enorme Output-Steigerung gegeben habe, die seinesgleichen
suche und die dem enormen Engagement seiner Mitarbeiter zu verdanken
sei. Die Arbeit des österreichischen Rechnungshofs werde auch
international sehr anerkannt, vor kurzem habe man ihn etwa für den
renommierten Jörg-Kandutsch-Preis nominiert.

Gleichzeitig stehen dem Rechnungshof in den nächsten Jahren aber
weniger Mittel zur Verfügung, unterstrich Moser, das operative Budget
2016 falle geringer aus als jenes im Jahr 2012. Außerdem habe man vom
Rechnungshof verlangt, die Planstellen von 345 auf 323 zu reduzieren,
was angesichts der zahlreichen zusätzlichen Aufgaben ein großes
Problem darstelle. Wenn man sich die Personalausgaben bei den
obersten Organen anschaue, dann rangiert der Rechnungshof im
untersten Level, gab Moser zu bedenken. Während die durchschnittliche
Steigerung bei den anderen Organen 163 % betrage, weist der RH nur 36
% auf. Schließlich erinnerte der RH-Präsident die Mandatare daran,
dass man auch durch die vielen - teils sehr aufwändigen -
Sonderaktivitäten, die oft nur reine Verwaltungstätigkeiten sind
(z.B. Medientransparenz- und Parteiengesetz), gezwungen ist, die
eigentliche Prüftätigkeit zu reduzieren. Es obliege nun den
Abgeordneten, über die Zukunft des Rechnungshofs zu entscheiden und
vor allem darüber, wie gut man informiert werden will. Parlament und
Rechnungshof stellen für ihn jedenfalls zwei Seiten einer Medaille
dar: Je besser die eine ist, desto stärker ist die andere, betonte
Josef Moser.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach den Finanzskandal in
Salzburg an und ortete ein massives Kontrollproblem auf Landesebene,
da es dort offenbar keine ausreichende systematische Kontrolle der
Rechnungsabschlüsse gebe.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) dankte dem Rechnungshofpräsidenten
für seine sachlichen und faktenreichen Ausführungen sowie den
Mitarbeitern für deren gute Arbeit. Er persönlich glaube auch, dass
das Effizienzpotential ausgeschöpft sei und das Parlament eine klare
Antwort darauf geben müsse, ob es mehr Kontrolle will oder nicht.

Es wäre eine ganz wichtige Reform, wenn es gelingen würde, die
Landesrechnungshöfe in "Filialen" des Bundesrechnungshofs
umzuwandeln, meinte Abgeordneter Kurt Gaßner (S). Dann müssten
nämlich alle Stellen unter denselben gesetzlichen Bedingungen
arbeiten und es könne keine Willkür mehr geben.

RH-Präsident Josef Moser erinnerte den Abgeordneten Matznetter daran,
dass sein Haus bereits im Jahr 2008 auf das hohe Finanzschuldenrisiko
in Salzburg hingewiesen habe. Was die Follow-up-Prüfung anbelangt, so
war gemäß aller vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass die Risiken
abgebaut werden. Man konnte jedoch nicht wissen, dass ein großer Teil
der Finanzgeschäfte außerhalb des Rechnungswesens auf insgesamt 300
Konten abgewickelt wurde. Es sei daher generell die Frage zu stellen,
ob die Kameralistik in den Ländern ausreiche, um eine effiziente
Kontrolle gewährleisten zu können. Wenn der Rechnungshof in der
Vergangenheit Optimierungsvorschläge bezüglich der Schulden gemacht
hat, dann habe man etwa bei Fremdwährungskrediten immer dazu gesagt,
dass diese streng limitiert sein sollten und auch laufend überwacht
werden müssen; außerdem habe man Spekulationen natürlich kategorisch
abgelehnt (Frage des Abgeordneten Jakob Auer, V).

Dem Abgeordneten Jakob Auer (V) gegenüber merkte Moser noch an, dass
sein Haus sehr genau darauf achte, dass die Rohberichte nicht an die
Öffentlichkeit gelangen und es auch ein spezielles Codierungssystem
gibt, das Rückverfolgungen ermögliche. Das Prinzip des Gender-
Budgeting werde sehr ernst genommen und auch bei jeder Prüftätigkeit
mitberücksichtigt, erklärte RH-Präsident Moser (Frage der
Abgeordneten Heidrun Silhavy, S). Diesbezüglich sei er auch sehr
stolz darauf, dass der Frauenanteil in seinem Haus sehr hoch ist
(43,4 %). - Der Bundesrechnungsabschluss wurde schließlich mit S-V-
Mehrheit (Opposition abwesend) vertagt.

Im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle nahm der
Budgetausschuss aktuelle Budgetdaten mit Stand 31. März 2013 sowie
Unterlagen über Vorbelastungen künftiger Budgets und
Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2013 mit S-V-
Mehrheit (Opposition nicht anwesend) zur Kenntnis (vgl. dazu die PK-
Meldungen Nr. 362 vom 2.5.2013 und Nr. 365 vom 3.5.2013). (Schluss)
fru/sue

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