FPÖ-Gartelgruber: Erhöhung der Strafrahmen bei einzelnen Sexualstraftaten kann nur erster Schritt sein

Utl.: Härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter dringend nötig! =

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Ministerin Karl einen Teil der
freiheitlichen Forderungen zu einem härteren Vorgehen gegen
Sexualstraftäter übernommen hat", erklärt die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber anlässlich des
entsprechenden Beschlusses im gestrigen Ministerrat, bei dem eine
Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung sowie eine Verschärfung
bei anderen Delikten beschlossen wurde.

Dennoch seien diese Maßnahmen keineswegs ausreichend. "Das Risiko für
die Gesellschaft, das von diesen Tätern ausgeht, muss minimiert
werden. Dazu bedarf es unter anderem eines ganzen Bündels an
Gesetzesänderungen", so Gartelgruber. Besonders wichtig sei, dass der
Opferschutz in den Mittelpunkt gestellt werde. Auf die Befindlichkeit
der Täter dürfe nur Rücksicht genommen werden, wenn dadurch keine
weitere Gefährdung zu erwarten sei. Einerseits seien die
Strafdrohungen sowohl als general- als auch als spezialpräventive
Maßnahme teilweise noch nicht ausreichend. Andererseits müssten
Hafterleichterungen eingeschränkt und in schweren Fälle gänzlich
gestrichen werden; das gleiche gelte auch für die vorzeitige
Entlassung auf Bewährung. Auch nach ihrer Entlassung müssten
derartige Täter weiter beobachtet werden. Außerdem sei bei gewissen
Delikten eine Ausweitung oder Streichung der Verjährungsfrist zu
überlegen. "Wir müssen ganz klar feststellen, dass es sich nicht um
Opfer widriger Umstände sondern um Schwerverbrecher handelt. Es wäre
gegenüber den Opfern und der Gesellschaft falsch, Milde walten zu
lassen", meint Gartelgruber.

Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen seien überdies Studien über die
Resozialisierung und die Rückfallquoten nötig, um mehr über diese
Tätergruppe und ihr Verhalten zu erfahren, so Gartelgruber
abschließend.

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