Justizministerin lud Zivilgesellschaft zu Strafrechts-Enquete

Utl.: Mehrheit der Österreicher empfinden die Relation der
Strafhöhen bei Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu
Vermögensdelikten als ungerecht =

Wien (OTS) - Auf Einladung von Justizministerin Beatrix Karl
diskutierten heute Vertreter der Zivilgesellschaft im
Bundesministerium für Justiz mögliche Änderungen des österreichischen
Strafrechts. Die Diskussion ist Teil des im Februar von Karl
initiierten Reformprozesses "StGB 2015", bei dem in einem ersten
Schritt Experten bis Frühjahr nächsten Jahres Vorschläge für eine
modernisierte Neufassung des Strafgesetzbuchs erarbeiten. 2014 steht
dann ganz im Zeichen der politischen Debatte und Beschlussfassung des
runderneuerten Strafgesetzbuchs.

"Gesetze müssen Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben, tun sie
das nicht, braucht es eine Anpassung. Weil das Strafrecht die Werte
der Gesellschaft widerspiegelt, ist eine breite Akzeptanz hier umso
wichtiger. Daher ist mir eine transparente, sachliche und öffentliche
Diskussion des StGB ein großes Anliegen", so die Bundesministerin bei
der Eröffnung der Enquete heute Vormittag.

Den Handlungsbedarf begründete Karl auch mit Zahlen aus der, letzte
Woche veröffentlichten, Vertrauensstudie Justiz 2013. 55% der
Österreicherinnen und Österreicher empfinden laut dieser Studie die
Relation der Strafhöhen bei Delikten gegen Leib und Leben im
Vergleich zu Vermögensdelikten als ungerecht. Mehr als die Hälfte der
Bevölkerung empfindet demnach erstere als zu mild und zweitere als
mit zu strengen Strafen bedroht. Nur 21% der Befragten beurteilen die
aktuellen Strafrahmen für diese Vergehen als passend.

Auch die Universitätsprofessoren Susanne Reindl-Krauskopf
(Universität Wien) und Hubert Hinterhofer (Universität Salzburg)
betonten die Notwendigkeit einer Modernisierung des StGB. Geleitet
wird die 18-köpfige Kommission - mit Mitgliedern aus Wissenschaft und
Praxis- von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, der in
seinen Ausführungen begrüßte, dass die Arbeit der Experten völlig
ergebnisoffen und ohne politische Vorgaben erfolgt.

Im Laufe des heutigen Nachmittags werden Vertreter österreichischer
NGOs ihre Forderungen und Änderungswünsche vorbringen, die
impulsgebend für den Reformprozess und die Expertenvorschläge sein
werden.

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