Huainigg: Verfassungsausschuss muss Weichen für barrierefreie Vorzugsstimmen-Wahl stellen!

Utl.: Blindenverband, Lebenshilfe und Jugend am Werk und viele
andere unterstützen selbständige Wahlmöglichkeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Vorzugsstimmen müssen bei Nationalratswahlen
barrierefrei und selbstständig erfolgen können", sagt der
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Abg. Dr. Franz Joseph
Huainigg und fordert, dass "im heutigen Verfassungsausschuss die
Weichen für die von mir vorgeschlagene Wahlmöglichkeit gestellt
wird".

Huainigg hat vorgeschlagen, dass man eine Vorzugsstimme am Wahlzettel
auch abgeben kann, wenn man statt des Namens die jeweilige
Listennummer des Kandidaten auf den Wahlzettel einträgt. "Blinde
Menschen können keinen Namen auf Papier mit einem Stift schreiben.
Allerdings ist es für sie möglich, stattdessen eine Ziffer
einzutragen. Durch den Eintrag der entsprechenden Listennummer kann
der Wählerwille eindeutig nachvollzogen werden", erläutert der
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen seinen Vorschlag, der
auch vom österreichischen Blindenverband, der Lebenshilfe Österreich
und Jugend am Werk, vom Kriegsopfer- und Behindertenverband und von
der Hilfsgemeinschaft sehschwacher und blinder Menschen unterstützt
wird.

"Der Vorschlag macht es auch Menschen mit Lernschwierigkeiten
einfacher, selbständig eine Vorzugsstimmen-Wahl durchzuführen", sagt
Huainigg und hofft, dass in der Debatte im Ausschuss alle Parteien
dieses Anliegen der Behindertenorganisationen unterstützen werden,
damit es im nächsten Plenum beschlossen werden kann. "Die
Vorzugsstimmen-Wahl ist ein wichtiger Schritt in Richtung direkte
Demokratie, sie muss auch Menschen mit Behinderungen barrierefrei zur
Verfügung stehen!" sagt Huainigg abschließend.
(Schluss)

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