Wie lange noch ignoriert Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?

Wien (OTS) - Die Umsetzung der garantierten Menschenrechte ist -
typisch österreichisch - bisher nicht passiert.

Heute vor 5 Jahren trat die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen in Kraft. Österreich hat sich verpflichtet
die darin genannten Rechte umgehend umzusetzen und dies auch
gesetzlich beschlossen (BGBl. III Nr. 155/2008).

"Es ist beschämend mit welcher Gleichgültigkeit Österreich die
Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages unterlässt", hält Martin
Ladstätter, Obmann der Behindertenberatungszentrum BIZEPS fest und
ergänzt: "Weder im Bereich der Inklusiven Bildung, der
Barrierefreiheit oder der Persönlichen Assistenz und dem
Selbstbestimmten Leben wurden in den vergangenen 5 Jahren
Fortschritte erzielt."

Im Gegenteil: Statt Schritt für Schritt die Verpflichtungen der
UN-Konvention umzusetzen wurden stattdessen Bestimmungen des
Pflegegeldes verschärft und die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im
Gleichstellungsgesetz um 4 Jahre verschoben. "Auch im Bildungsbereich
müssen wir auf fünf verlorene Jahre zurückblicken. Noch immer werden
in Österreich rund die Hälfte aller behinderten Schülerinnen und
Schüler in Sonderschulen abgeschoben."

Die einzige sichtbare Maßnahme der Bundesregierung war das
Zusammenschreiben von Absichtserklärungen - genannt "Nationaler
Aktionsplan". "Wir brauchen aber keine Papiertiger sondern Taten.
Diese Bundesregierung ist aber nicht gewillt die Diskriminierungen
gegenüber behinderten Menschen zu beenden", hält Ladstätter
abschließend fest.

Staatenprüfung Österreich Anfang September

Anfang September 2013 wird in Genf die Staatenprüfung Österreichs
durch die Vereinten Nationen stattfinden - und zwar durch das
Committee on the Rights of Persons with Disabilities, das die
Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen überwacht.

Kürzlich wurde die diesbezügliche Prüfliste - quasi die
"Baustellen österreichischer Behindertenpolitik" - veröffentlicht:
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14013

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