SOS Mitmensch: Österreich braucht kein "Bleib Ausländer"-Gesetz

Utl.: Lex Keiber ist einzig positiver Lichtblick in enttäuschender
Staatsbürgerschaftsnovelle =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch zeigt sich insgesamt tief enttäuscht über
die vom Ministerrat abgesegnete Staatsbürgerschaftsnovelle und
spricht von einem "Bleib Ausländer"-Gesetz. Lediglich für einen sehr
schmalen Bereich wurden Lösungen ausgearbeitet, die großen Baustellen
im Einbürgerungsbereich sind jedoch unangetastet geblieben.

In Österreich geborene Kinder nichtösterreichischer Eltern werden
weiterhin automatisch als "Fremde" eingestuft. Wer als junger Mensch
nach Österreich gekommen und hier aufgewachsen ist, gilt ebenfalls
als "Fremder" und muss auch noch nach 10, 15 oder mehr Jahren
Aufenthalt in Österreich hohe Einbürgerungshürden überspringen, es
sei denn, die Eltern wurden inzwischen eingebürgert. Weiters muss,
wer auch nur eine minimale Aufenthaltsunterbrechung hat, weiterhin 6
bis 10 Jahre auf eine neue Einbürgerungschance warten. Und wer kein
gutes Einkommen hat, soll, wenn es nach der Regierung geht, für immer
"Fremder" in Österreich bleiben. Viele ArbeiterInnen,
Teilzeitbeschäftigte, unentgeltlich im Bereich der Kinder- oder
Altenbetreuung Tätige sowie Menschen in Ausbildung haben damit keine
Chance auf die Staatsbürgerschaft. Frauen betrifft das besonders
massiv. Die Betroffenen sind vom Wahlrecht und anderen politischen
Rechten ausgeschlossen.

"Insgesamt hat Staatsekretär Kurz mit diesem Gesetzesentwurf der
Integrationspolitik keinen guten Dienst erwiesen. Einem Großteil der
Einbürgerungswilligen wird ein unfreundliches "Bleib Ausländer"
entgegengeschleudert. Einziger Lichtblick ist eine eng gefasste
Klausel, die für Fälle, wie jenem des 22-jährigen Mario Keiber, einen
erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft vorsieht. Hier haben die
Proteste der vergangenen Tage Wirkung gezeigt", so SOS
Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. "Jetzt liegt es am Parlament
dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zum fortgesetzten Ausschluss
vieler Mitmenschen von der Staatsbürgerschaft und wichtigen
demokratischen Grundrechten kommt."

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