FP-Waldhäusl: ÖVP-Waidhofen lässt für Hochwasserschutz die Bürger bluten

Utl.: Freiheitliche sichern Unterstützung im Kampf gegen skandalöse
Machenschaften zu =

St. Pölten (OTS) - "Als skandalöses Vorgehen, das seinesgleichen
sucht, bezeichnete heute der freiheitliche gf Klubobmann Gottfried
Waldhäusl die Pläne der ÖVP in Waidhofen an der Thaya, für die
Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen, die Bevölkerung zur Kasse
zu bitten. Aufgrund der massiven Überschwemmungen der Thaya in den
letzten Jahren, wurde beschlossen, Hochwasserschutzmaßnahmen zu
errichten. Üblicherweise finanzieren sich diese durch eine
Drittellösung von Bund, Land und Gemeinde. Nicht so im Falle von
Waidhofen, hier soll das Gemeinde-Drittel von den Bürgern getragen
werden. "Kein Wunder, dass die Gemeindekassen leer sind, wenn sich
der Bürgermeister einen Stadtamtsdirektor um 12.900 Euro pro Monat
leistet. Diese politische Unfähigkeit aber dann auch noch auf die
Bürger abzuwälzen, schlägt dem Fass den Boden aus", ärgert sich der
freiheitliche gf Klubobmann.

Der Anteil, der von der Waidhofener Bevölkerung zu zahlen wäre,
beträgt 509.000 Euro, das bedeutet für die betroffenen
Liegenschaftsbesitzer eine durchschnittliche finanzielle Belastung
von 5.000 Euro. "Sich auf der einen Seite den bestbezahltesten
Stadtamtsdirektor von ganz Niederösterreich zu leisten, der auf ein
Jahresgehalt von 181.000 Euro kommt und auf der anderen Seite die
Bürger schröpft und teilweise damit in den finanziellen Ruin treibt,
hat in der Politik nichts verloren", so der freiheitliche gf
Klubobmann. Die einzig logische Konsequenz sieht Waldhäusl in der
sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses des Beamten-Kaisers. So
könnte man mit dem eingesparten Geld von 903.000 Euro für nur eine
Legislaturperiode nicht nur die Kosten für den Hochwasserschutz
übernehmen, sondern mit dem verbleibenden Geld auch noch andere
Kommunalprojekte fördern.

Waldhäusl kündigt auch an, diesbezüglich eine Anfrage im Landtag an
LR Pernkopf stellen zu wollen. "Wenn der Bürgermeister samt
Stadtamtsdirektor glauben, mit dieser Schröpfaktion durchzukommen,
haben sie die Rechnung ohne Wirt gemacht. Wir stehen den Bürgern im
Kampf gegen die Gemeinde zur Seite und werden sicher nicht tatenlos
zusehen, wie die Gemeinderaubritter die Bürger abzocken", so
Waldhäusl abschließend.

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