AK: Wohnen muss leistbar sein!

Utl.: AK gegen Verkauf von "Sozialwohnungen" - Wohnbauförderung und
Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen wieder zweckbinden -
Länder und Gemeinden haben Spielraum für Investitionen =

Wien (OTS) - "Wohnen muss billiger werden - dafür braucht es nicht
den Ausverkauf von geförderten Gemeinde- und
Genossenschaftswohnungen, sondern mehr sozialen Wohnbau und eine
Senkung der Wohnkosten", reagiert AK Präsident Rudi Kaske auf den
Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl und ÖVP Wohnbausprecher
Johann Singer, dass Gutverdiener Gemeindewohnungen käuflich erwerben
können sollen. Die Erfahrungen aus der Buwog-Privatisierung haben
gezeigt: Wohnen wird sehr teuer und bringt Verschlechterungen für die
MieterInnen.

"Ein Verkauf von Gemeindewohnungen ist ein Ausverkauf von
kommunalem Eigentum, der nicht in Frage kommt. Das schmälert das
günstige Wohnungsangebot für junge Familien und zukünftige
Generationen", sagt Kaske. Wohin der Verkauf von gefördert
errichteten Mietwohnungen führt, sieht man bei den von Schwarz-Blau
2004 durchgeführten Privatisierungen der Buwog und anderer
gemeinnütziger Bauvereinigungen des Bundes: Das führte zum Verlust
von 60.000 geförderten und somit günstigen Mietwohnungen. "Die
Wohnungen werden jetzt zu frei finanzierten Preisen teuer
weiterverkauft, kaum jemand kann sich das leisten", sagt Kaske. Ein
aktuelles Beispiel aus Wien zeigt: Statt eine 90 Quadratmeter
ehemalige Genossenschaftswohnung um knapp 300 Euro zuzüglich
Betriebskosten und Umsatzsteuer zu vermieten, wird sie jetzt von der
Buwog um 283.000 Euro zum Kauf angeboten.

"Auch ein durch das Gesetz erzwungener laufender Verkauf der
gemeinnützigen Mietwohnungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen
ist kritisch zu sehen", warnt Kaske. "Das führt zu weniger billigen
geförderten Wohnungen und gefährdet die Nachhaltigkeit der
eingesetzten Fördermittel." Nur wenn geförderte Wohnungen auf
Lebensdauer des Hauses im Eigentum der Gemeinden oder Gemeinnütziger
Bauvereinigungen bleiben, ist gesichert, dass auch die jüngeren und
künftigen Generationen leistbare Wohnungen haben. Eine Wifo-Studie
bestätigt: Die Preise bei den geförderten Mietwohnungen entwickelten
sich bei uns stabil, dafür ist auch das breite Angebot
verantwortlich. Wo staatlich der Fokus auf dem Eigentumserwerb von
Immobilien liegt - wie in Großbritannien, den USA oder Spanien - ist
die Gefahr einer Immobilienblase und der Überschuldung vieler
privater Haushalte groß.

Länder und Gemeinden haben bereits jetzt wieder Spielraum für
Investitionen, zeigen die Budgetdaten für 2012. "Die guten
Finanzergebnisse der Länder und Gemeinden, die sich 2013 weiter
verbessern werden, ermöglichen daher bereits jetzt eine Reform des
Wohnbaus", so Kaske. "Wir verlangen, dass die Zweckbindung der
Wohnbauförderung rasch eingeführt wird, wobei aber auch die
Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen ebenfalls wieder
zweckgewidmet werden müssen."

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