Gesundheitsreform: Zukunftssicherung, Belastung oder Kompromiss

Utl.: Stöger erntet heftige Kritik im Nationalrat =

Wien (PK) - Lange haben Bund, Länder und Sozialversicherungen über
eine umfassende Gesundheitsreform verhandelt. Heute wurde sie auch im
Nationalrat heftig diskutiert. Ziel ist eine gemeinsame und
abgestimmte Planung und Steuerung von Spitälern und Arztpraxen, um
Kosten zu sparen und gleichzeitig die Versorgung der PatientInnen zu
verbessern. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben und fordert den Rücktritt
des Gesundheitsministers. Der Misstrauensantrag wurde abgelehnt.

Die von Bundesminister Alois Stöger initiierte umfassende Reform des
österreichischen Gesundheitswesens, wird durch zwei 15a-B-VG-
Vereinbarungen mit den Ländern (Zielsteuerung Gesundheit,
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) sowie durch ein
begleitendes Gesundheitsreformgesetz 2013 auf eine legistische Basis
gestellt. Damit soll ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem
etabliert werden, das vor allem eine bessere Abstimmung zwischen dem
niedergelassenen Bereich und den Spitälern bringen und eine
Versorgung der Patienten am "best point of service" gewährleisten
soll. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Reform ist die Koppelung
des Anstiegs der Gesundheitsausgaben an das nominelle
Bruttoinlandsprodukt, wodurch Kostendämpfungseffekte erzielt werden
sollen. Die Regierungsvorlagen fanden eine Mehrheit, der
Abänderungsantrag der Grünen wurde ebenso abgelehnt wie das Anliegen
der FPÖ, alternative Heilmethoden zu finanzieren.

FPÖ fürchtet Belastungspaket für PatientInnen

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) bezeichnete die groß angekündigte
Gesundheitsreform als eine gescheiterte Verwaltungsreform und als ein
Belastungspaket für die Patienten. Zu einem ebenso vernichtenden
Urteil kämen auch die Prüfer des Rechnungshofs, die an dem Gesetz
"kein gutes Haar gelassen haben". Wie man dem entsprechenden Bericht
entnehmen könne, werde durch den Entwurf weder ein
partnerschaftliches Zielsteuerungssystem etabliert, noch die
Finanzierung und Qualität der Gesundheitsversorgung nachhaltig
sichergestellt, zeigte Karlsböck auf. Auch die erhoffte bessere
Abstimmung zwischen niedergelassenem Bereich und den Krankenhäuser
sei in weite Ferne gerückt. Ausgesprochen kritisch werde auch
gesehen, dass die Finanzierung in Hinkunft an das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Dies bedeute in Wahrheit
aber, dass Leistungen reduziert werden müssten. Karlsböck bedauerte
zudem, dass die konkreten Probleme der Patienten - wie etwa lange
Wartezeiten, keine Versorgung am Abend oder an den Wochenenden -
überhaupt nicht gelöst würden. Da Minister Stöger in keinem Bereich
nachgebessert habe und auch zu keiner weiteren Diskussion bereit war,
bringe seine Fraktion daher einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass ein Misstrauensantrag
gerade gegen einen so erfolgreichen Minister wie Stöger eingebracht
werde, urteilte Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S). Dessen
Leistungsbilanz könne sich nämlich mehr als sehen lassen. Als
Beispiele führte die SPÖ-Rednerin u.a. an, dass es dem
Gesundheitsminister gelungen sei, die Krankenkassen zu sanieren. Als
weitere Erfolge wertete sie die elektronische Gesundheitsakte, den
Ausbau von ärztlichen Leistungen (z.B. in der Zahnmedizin) oder die
erstmalige strenge Regelung von psycho-aktiven Substanzen. Auch die
nun vorliegende Gesundheitsreform sei ein absoluter Meilenstein, war
Oberhauser überzeugt. Stöger habe etwas geschafft, an dem frühere
Minister immer gescheitert sind, nämlich die Einigung von Bund,
Ländern und Sozialversicherung auf ein gemeinsames
Zielsteuerungssystem, das die bestmögliche Versorgung der Patienten
in den Mittelpunkt stellt.

BZÖ sieht Aufblähung der Verwaltung

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) meinte, es falle ihm schwer, es als
Reform zu bezeichnen, wenn keine Verwaltungsreform, sondern eine
weitere Aufblähung der Verwaltung durch neue Bundes- und Landes-
Zielsteuerungskommissionen erfolge. Das bedeute faktisch eine weitere
Kompetenzzersplitterung. Die verpflichtende Bindung des
Gesundheitsbudgets an das BIP werde letztlich das Recht der
PatientInnen auf Behandlungen einschränken. Das habe auch die "Grazer
Erklärung" der Gesundheitsprofessionen festgehalten. Das BZÖ könne
dem Gesetz daher beim besten Willen nicht zustimmen.

ÖVP: Gesundheitsreform ist einmalige Chance

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) sieht die Aufgabe der Reform darin,
eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu erhalten. Es sei eine
komplizierte Materie. Die Reform sei aber eine einmalige Chance,
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen zu mehr Kooperation
zu kommen. Verantwortung abschieben sei nun nicht mehr möglich. Ziel
sei die bestmögliche Versorgung und hier gäbe es
Verbesserungspotenzial. Rasinger benannte eine Reihe von Zielen, wie
die Reduktion der Herz-Kreislauferkrankungen oder der
Selbstmordraten. Auch die Prävention müsse mehr Bedeutung gewinnen.
Einsparungen ohne Einschränkungen seinen durch den Ausbau des
niedergelassenen Sektors zu erreichen, sodass vor allem Hausärzte
ältere und chronisch kranke Menschen versorgen. Lücken gebe es aber
weiterhin in Bereich wie der Kinderhospiz, der Kinderpsychiatrie.
Auch das Problem der zu hohen Belastung von ÄrztInnen sei anzugehen.
Sicher werden noch viele Schritte folgen müssen, aber ein erster
Schritt sei gemacht.

STRONACH: Gesundheit ist Baustelle der Republik

Abgeordneter Robert LUGAR (T) meinte, der Gesundheitsbereich sei seit
Jahrzehnten eine der großen Baustellen der Republik. Der Minister
selbst habe eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Probleme des
Gesundheitssektors und der Gefährdung seiner langfristigen Versorgung
genau benenne. Das Ministerium habe, genauso wie der Rechnungshof,
die Probleme zwar erkannt, schaffe es aber nicht, diese zu lösen.
Österreich habe leider kein gutes Gesundheitssystem, da zu viel Geld
ineffektiv ausgegeben werde. Diese Reform setze nicht beim
Grundproblem an. Sie nehme das Gesundheitssystem nicht aus der Hand
der Länder, sondern schaffe zusätzliche Verwaltungsebenen und nenne
das eine Reform. Um zu wissen, was schief laufe, brauche man aber
keine zusätzlichen Kommissionen, meinte Lugar.

Das System kranke daran, dass niemand wage, sich den mächtigen
Interessensgruppen zu widersetzen. Die Verwaltung wuchere, während
Vertragsärzte zu wenig Zeit für ihre PatientInnen hätten und pro
Patient 5,09 € erhielten, schilderte Lugar drastisch. Studien zeigten
auf, dass viele der Diagnosen praktischer Ärzte schlicht falsch
seien. Das Problem liege aber nicht bei den niedergelassenen Ärzten,
sondern in den schlechten Rahmenbedingungen des Systems, in dem sie
arbeiten müssten. Manche Spitäler hingegen würden kostspielige und
unnötige Operationen durchführen, wie der Rechnungshof aufgezeigt
habe. Man dürfe über diese Probleme nicht weiter den Mantel des
Schweigens breiten, wenn pro Jahr bis zu 10.000 Menschen Opfer von
Fehldiagnosen werden. Das Team Stronach fordere, dass die Mittel hin
zu den niedergelassenen Ärzten gelenkt werden. Bei allen größeren
Operationen, ausgenommen natürlich Notfällen, sei verpflichtend eine
zweite Meinung einzuholen. Außerdem brauche man die Bündelung der
Kompetenzen beim Bund. Er wünsche sich hier mehr Mut des Ministers,
schloss Lugar.

Grüne: Länder haben zu viele Kompetenzen

Die Grünen würden der Reform zwar zustimmen, aber ohne große
Euphorie, kündigte Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) an. Die anhaltende
Misere liege in den zu weit gefassten Kompetenzen der Länder und auch
in der unscharfe Grenzziehung zwischen Gesundheits- und
Sozialbereichen. Es sei sicher gut, diese Reform einmal irgendwo zu
beginnen, aber es müsse weiter sehr genau beobachtet werden, ob die
nun vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden. Viele der
geplanten 15a-Vereinbarungen seien aus seiner Sicht eine Abart der
Korruption, da die Länder sich ihre Zustimmung um Millionen abkaufen
lassen. Grünewald brachte einen umfangreichen Abänderungsantrag
seiner Fraktion ein, der auf eine bessere Vertretung der
Gesundheitsberufe abzielt. Grünewald bezeichnete es als ärgerlich,
dass man über die Sanierung der Kassen juble, denn tatsächlich
bedeute der derzeitige Zustand, dass die Kassen nicht alle Leistungen
bringen, die man erwarten könne.

Stöger: Gesundheitsreform bringt mehr Leistungen und Transparenz

Bundesminister Alois STÖGER wies darauf hin, dass derzeit viele
europäischen Länder im Gesundheitssystem Einschnitte durchführen.
Österreich gehe einen anderen Weg und baue diese Leistungen aus. Es
sei zudem gelungen, die Gebietskrankenkassen zu sanieren. Man habe
mehr Transparenz im Gesundheitssystem geschaffen, etwa durch die
elektronische Gesundheitsakte. Der große Schritt, der nun gesetzt
werde, sichere die Zusammenarbeit aller Beteiligten im
Behandlungsprozess, das nütze dem Patienten. Man werde künftig auch
über mehr Mittel für die Weiterentwicklung des guten österreichischen
Gesundheitssystems verfügen. Neue Leistungen wurden eingeführt, und
erstmals haben alle Menschen, die in Österreich leben, eine E-Card,
sagte der Minister mit Stolz. Diese Reform schaffe die Sicherheit,
dass das solidarische Gesundheitssystem weiterentwickelt und
abgesichert werde, wobei das Wohl der Patientinnen und Patienten im
Mittelpunkt steht, unterstrich der Gesundheitsminister.

Streitpunkte von Arztpraxen bis Zahnambulatorien

Der Gesundheitsminister sich zwar um die Reform sehr bemüht, sagte
Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F), letztlich aber gegen
die mächtigen Länderchefs verloren. Statt des Abbaus der Verwaltung
werde eine neue Ebene eingezogen. Der Minister zementiere das
föderalistische System, das alle Reformen erschwere, nur ein.
Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips sei zu befürchten, dass es nun
keine weitere Bewegung in Richtung Reform geben werde. Die Koppelung
des Budgets des Gesundheitsbereichs an das BIP lasse befürchten, dass
eine sinkende Wirtschaftsleistung auch weniger Geld für das
Gesundheitssystem bedeuten wird. Schon jetzt schränke man Leistungen
ein, es sei schändlich, was hier passiere, sagte Belakowitsch-
Jenewein, die auch die Sanierung der Gebietskrankenkassen
anzweifelte.

Für Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) hingegen bestand Grund zu Stolz
auf eine große Reform, welche der Sicherung des Gesundheitssystems
für die Zukunft diene. Es gebe neue Leistungen, wie etwa Impfungen
von Kindern und Leistungen der Zahnambulatorien, sagt sie. Die
Kernpunkte der Reform beträfen, wie der Minister schon dargestellt
habe, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kassen
zum Wohl der PatientInnen. Man beseitige Doppelgleisigkeiten zwischen
Spitälern und niedergelassenen Ärzten und schließe Lücken in der
Versorgung. Auch der Prävention werde eine wichtiger Stellenwert
eingeräumt.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) verwies darauf, dass von allen Seiten
Kritik an der geplanten Reform komme. Jubel sei nicht angebracht. Die
Kompetenzzersplitterung und die Unterschiedlichkeit der Leistungen
von insgesamt 22 Sozialversicherungsträgern bestehe weiter. Deren
Verwaltung verursache jährlich 700 Mio. € Kosten. Die geplanten
Maßnahmen der Gesundheitsreform gehe aber vor allem auf Kosten der
PatientInnen, nicht der Verwaltung. Vieles, was geplant sei, seien
versteckte Leistungseinsparungen. Das Problem der Rahmenbedingungen
für die niedergelassenen Ärzte werde nicht angegangen, schilderte
Haubner am Beispiel des Landes Oberösterreich. Haubner kritisierte
auch die Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus und die Lage der
Kinderhospiz, die von privaten Spenden abhängen. Es sei schlicht
ungerecht, bei den Kindern zu sparen. Die Gesundheitsreform sei nur
Kostendämpfung auf Kosten der PatientInnen, resümierte sie.

Abgeordneter Gertrude AUBAUER (V) sah eine leistbare
Gesundheitsversorgung mit hoher Qualität auch für die künftigen
Generationen als die Kernfrage der Gesundheitsreform. Das soll durch
eine Verbesserung der Organisation und der Zusammenarbeit des
Gesundheitsbereiche gelingen. Die SeniorInnen würden sehr genau
darauf achten, dass es keine Leistungskürzungen geben werde, kündigte
sie an. Eine optimale Behandlung dürfe werde von Alter noch von
Einkommen abhängig gemacht werden. Auch die Prävention werde
angesichts einer Bevölkerung, in der die Lebenserwartung steige,
immer wichtiger. Die Gesundheitsreform bringe ein neues Denken ein,
man sparen an den Strukturen, nicht an den Patienten.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) stellte fest, dass die vorliegende
Gesundheitsreform das Gesetz sei, von dem in dieser Legislaturperiode
die größten Auswirkungen auf das Budget und auf die ÖsterreicherInnen
ausgehen werden. Die Reform sei eine große Chance gewesen, die
Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen, das
Gesundheitssystem abzusichern und für mehr und bessere Leistungen
zugunsten der PatientInnen zu sorgen. Laut Rechnungshof,
Wirtschaftskammer, Hauptverband und Ärztekammer sei dies aber nicht
gelungen, sagte Strutz: Die Kompetenzzersplitterung bleibe
unverändert, die Verantwortung für Finanzierung, Aufgaben und
Ausgaben werde nicht zusammengeführt, sondern noch weitere
Entscheidungsebenen eingeführt - so könnten notwendige Reformschritte
nicht umgesetzt werden. Weiterhin werde jede einzelne Behandlung bis
zu 400 Zahlungsströme auslösen, klagte Strutz und zitierte eine IHS-
Studie, die nachweise, dass Österreich ein im internationalen
Vergleich teures aber ineffizientes Gesundheitssystem habe, der
Gesundheitszustand der Menschen aber unter dem europäischen
Durchschnitt rangiere. Strutz schlug vor, die Gesundheitspolitik nach
Kärntner Vorbild politisch außer Streit zu stellen, die Anträge der
Opposition ernst zu nehmen und gemeinsam eine sachgerechte
Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) meinte, mit dieser Gesundheitsreform
werde man auf hohem Niveau "weiterwursteln", die intransparenten
Finanzströme und Ineffizienzen aber nicht überwinden können. Dies sei
überraschend, weil sich alle sechs Parteien darin einig seien, die
föderalen Strukturen im Gesundheitswesen zu reformieren. Dass dies
nicht geschehe zeige, dass es außerhalb des Parlaments ein
Machtzentrum gebe, das die Beseitigung des Kompetenzwirrwarrs zu
verhindern wisse. Demgegenüber sollten sich die Abgeordneten dieses
Hauses selbst ernster nehmen, lautete der Appell Öllingers. Seine
Detailkritik richtete sich gegen die Einrichtung von Arbeitsgruppen
mit 36 Mitgliedern, von denen kaum Reformimpulse zu erwarten seien
und kritisierte auch die Aufrechterhaltung des Proporzes. Die
Zustimmung seiner Fraktion erklärte er als Vertrauensvorschuss, der
mit der Erwartung verbunden sei, schon bald, nämlich im kommenden
Jahr weiter über die Gesundheitsreform zu diskutieren.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) unterzog die vorliegende
Gesundheitsreform einer scharfen Kritik, wobei er bemängelte, dass
sie in einer erklärungsbedürftigen Terminologie abgefasst sei, die an
manchen Stellen fragwürdig sei. So verlangte Riemer nicht nur eine
"bestmögliche" medizinische Behandlung der Patienten, sondern die
"beste". Das vorgesehene Leitungssystem sei antiquiert, die Reform
werde die vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme nicht lösen und die
Mängel bei der psychotherapeutischen und physiotherapeutischen
Versorgung nicht beheben. Massive Leistungsunterschiede blieben
aufrecht, die Verwaltungskosten würden nicht reduziert, zugleich aber
Einsparungen geplant, die zu Lasten der Patienten, vor allem in den
ländlichen Regionen gehen werden, befürchtete Riemer. Österreich ist
auf dem Weg zu einer Zwei- oder Dreiklassenmedizin, kritisierte der
Abgeordnete. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangte
Riemer einen Kostenersatz für alternativmedizinische Heilmethoden,
sofern diese von einem Arzt verschrieben werden.

SPÖ: Misstrauensantrag bringt gemeinsame Gesundheitspolitik nicht
weiter

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) machte Abgeordneten Strutz darauf
aufmerksam, dass ein Misstrauensantrag gegen den Minister kaum als
erster Schritt zu einer Gesundheitspolitik jenseits des
Parteienstreits verstanden werden könne. Die vorliegende
Gesundheitsreform sichere den Patienten einen niederschwelligen
Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung und
schaffe mit der Koppelung des Kostenzuwachses an die BIP-Wachstum ein
verlässliches Instrument zur mittelfristigen Planung im
Gesundheitswesen. Kritik an Sozialversicherungsträgern wies
Haberzettl zurück, indem er auf die sektorale und regionale
Ausgleichswirkung aufmerksam mache, für die kleine
Sozialversicherungen in Österreich sorgten. Die Gesundheitsreform sei
nicht vollkommen, sie sei aber ein richtiger Anfang, schloss
Haberzettl.

Abgeordneter Robert LUGAR (T) gab in einer zweiten Wortmeldung seiner
Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Gesundheitsminister Stöger auf
die massive Kritik der Opposition mit keinem Wort eingegangen sei und
keine Antwort auf die Frage gegeben habe, wie die zunehmenden
Gesundheitskosten infolge höherer Lebenserwartung, schlechter
Lebensgewohnheiten, stark zunehmender Diabeteserkrankungen und
explodierender Pflegekosten trotz Kostendeckelung gedeckt werden
sollen, wenn man es verabsäume, die Empfehlungen des Rechnungshofes
zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umzusetzen.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) wiederum bedauerte, dass von der
Opposition beim Thema Gesundheitspolitik nicht mehr komme als
Gejammer. Die ÖsterreicherInnen bewerteten das österreichische
Gesundheitswesen hingegen völlig anders, sie seien stolz darauf, dass
ihr Land über das beste Gesundheitswesen der Welt verfüge. Die
vorliegende Reform mache die Organisation des Systems transparenter
sowie effizienter und sorge dafür, dass bei weniger Bürokratie mehr
Medizin für die Patienten zur Verfügung stehen. Ambulanzen werden
offen haben, wenn sie benötigt werden und die Patienten weniger
häufig in Krankenhäusern, sondern vom Hausarzt und vom Facharzt
behandelt werden. - Dieser Reform kann man guten Gewissens zustimmen,
schloss Klikovits.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B): "Nicht das System des
Gesundheitswesens, sondern die Ärzte und das medizinische Personal
können in Österreich Weltklasse für sich beanspruchen." Trotz eines
schlechten Systems leisten Ärzte, Krankenschwestern und
TherapeutInnen großartige Arbeit für die PatientInnen, obwohl
Millionenbeträge für Verwaltung und Leitung von 21
Sozialversicherungen verschwendet werden, führte Grosz aus. Der
Redner verlangte vehement, die Sozialversicherungsanstalten
zusammenzulegen, Kosten zu sparen und das Angebot medizinischer
Leistungen aufzustocken.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) hielt den Sprechern der
Opposition entgegen, mit der vorliegenden Gesundheitsreform werde der
Kritik des Rechnungshofes Rechnung getragen. Die medizinische
Versorgung werde weiter ausgebaut, aber kontrolliert und in einer
Struktur, in der alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die
PatientInnen bleiben im Mittelpunkt, hielt Spindelberger fest. Sie
können damit rechnen, länger zu leben und dabei gesund zu bleiben.
Diese Reform stelle einen Meilenstein in der Entwicklung des
österreichischen Gesundheitssystems dar, lobte Spindelberger.

Abgeordnete Claudia DURSCHLAG (V) sprach von einer guten Grundlage
für eine Reform des Gesundheitssystems, wobei sie die geplante
Steuerung der Finanzströme hervorhob und es als wichtig bezeichnete,
dass die Patienten und deren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.
Durchschlag bekannte sich dazu, die niedergelassenen Ärzte und die
Hausärzte zu stärken, die Verwaltungstätigkeit der Turnusärzte
einzuschränken und die medizinische Versorgung zu Tagesrandzeiten zu
verbessern.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) sagte in Richtung Opposition, ein
Misstrauensantrag gegen den Minister nütze niemandem, statt
Vorurteile sollte die Opposition Vorschläge unterbreiten. Dem
Minister und seinen Mitarbeitern sei legistisch Einiges gelungen,
lobte Donabauer. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es
notwendig, den Kostenzuwachs im Gesundheitswesen mit der BIP-
Entwicklung zu verknüpfen. Beim Thema Stärkung des niedergelassenen
Bereichs merkte Donabauer an, es seien die Ärzte und Mitarbeiter der
Ambulanzen, die von Freitag Abends bis Montagfrüh für die Menschen
zur Verfügung stehen, die am Wochenende erkranken.

Bei der Abstimmung genehmigte der Nationalrat die beiden
Vereinbarungen mit den Bundesländern über Zielsteuerung im
Gesundheitswesen sowie über Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens jeweils mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Das Gesundheitsreformgesetz 2013 verabschiedete der Nationalrat nach
Ablehnung eines Abänderungsantrages der Grünen und differenzierter
Abstimmung in Zweiter Lesung in Dritter Lesung ebenfalls mit der
Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen. Mehrheitlich angenommen wurde auch
die Ausschussentschließung betreffend Information des Nationalrates
bei der Zielsteuerung im Gesundheitswesen.

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger
bliebe in der Minderheit der Antragsteller, ebenso der
Entschließungsantrag betreffend Kostenersatz für alternative
Heilmethoden. (Fortsetzung Nationalrat) red

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